Wahl unter Störfeuer aus Moskau: Proeuropäische Regierungspartei in Moldau unerwartet klar vorn

Der EU-Beitrittskandidat Moldau steht bei der Wahl des neuen Parlaments am Scheideweg. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen liegt die regierende proeuropäische Partei überraschend deutlich in Führung. Die Abstimmung steht unter massivem Druck aus Russland.

Die pro-europäische Regierungspartei in Moldau steuert bei der Parlamentswahl auf einen wichtigen Sieg gegen das prorussische Lager zu und kann das Land damit weiter auf EU-Kurs halten. Nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen kam die Partei für Aktion und Solidarität (PAS) auf 49,8 Prozent, wie die Wahlkommission am frühen Morgen mitteilte. Das prorussische Patriotische Bündnis erhielt demnach 24,7 Prozent. Damit verfehlt die PAS zwar knapp die absolute Mehrheit im Parlament mit 101 Sitzen, das Ergebnis fiel jedoch besser aus als von vielen Analysten erwartet. Da die Stimmen der im Ausland lebenden Moldauer noch nicht vollständig ausgezählt sind, gilt eine absolute Mehrheit weiterhin als möglich. Diese Wählergruppe tendiert traditionell zu pro-europäischen Parteien.

Die Wahl, die von der Regierung als die wichtigste seit der Unabhängigkeit bezeichnet wurde, war von gegenseitigen Vorwürfen überschattet. Die Regierung von Präsidentin Maia Sandu warf Russland vor, es habe versucht, die Wahl durch Desinformation und Stimmenkauf zu beeinflussen. Zudem habe es Cyberangriffe auf die Wahlinfrastruktur und Regierungswebseiten sowie gefälschte Bombendrohungen in Wahllokalen gegeben, sagte der nationale Sicherheitsberater Stanislaw Sekrieru.

Russland reagiert mit Gegenvorwürfen

Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe zurück. Der Co-Vorsitzende des Patriotischen Bündnisses und ehemalige Präsident Igor Dodon rief seinerseits für Montag zu Protesten auf. Er behauptete ohne dafür Belege vorzulegen, Sandu plane, die Wahl zu annullieren.

Die ehemalige Sowjetrepublik mit 2,4 Millionen Einwohnern ist seit langem zwischen einer Annäherung an Russland und einer Integration in Europa hin- und hergerissen. Der Krieg in der benachbarten Ukraine, mutmaßliche russische Einmischung und Energieengpässe haben das Land zuletzt stark belastet. Oppositionsgruppen wie das Patriotische Bündnis versuchten, aus der Unzufriedenheit der Wähler über die wirtschaftlichen Probleme Kapital zu schlagen. Die Inflation liegt bei etwa sieben Prozent, zudem belasten hohe Kosten für importierte Energie die Bevölkerung. Das gute Abschneiden der PAS deutet jedoch darauf hin, dass ihr pro-europäischer Kurs bei vielen Wählern weiterhin Unterstützung findet.