Brandenburgs Regierung im Krisenmodus Parteiaustritte, Streit und Ungewissheit
Stand: 12.11.2025 16:17 Uhr
Über einen Streit zu den Medienstaatsverträgen zerbröselt das Brandenburger Regierungsbündnis. Nach dem Parteiaustritt von vier BSW-Abgeordneten ist jetzt die Frage: Kann die Koalition aus SPD und BSW weiterregieren?
Von Jacqueline Piwon, RBB
Im Moment herrscht vor allem Ungewissheit ist Brandenburg. Das Bündnis aus SPD und BSW, das einzige dieser Art in Deutschland, steckt in einer handfesten Krise. Am Dienstagabend haben vier Mitglieder der Brandenburger BSW-Fraktion ihren Austritt aus der Partei erklärt und die Landesparteispitze kritisiert. „Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten“, schrieben sie.
Gleichzeitig kündigten sie an „weiter ihrer Fraktion anzugehören“ und die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages mitzutragen. Sie wollen die drei BSW-Minister sowie SPD-Regierungschef Dietmar Woidke weiter unterstützen.
Streit um Medienstaatsverträge spaltet das BSW
Grund für die Eskalation ist der Streit um die Medienstaatsverträge. Sie regeln die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie mehr Jugendmedienschutz. Die Brandenburger BSW-Fraktion ist in ihrer Position gespalten: In einer internen Abstimmung votierte die Mehrheit gegen die Staatsverträge. Sie fordert eine weitgehendere Reform und befürchtet bei den Plänen zum Jugendmedienschutz übermäßige staatliche Eingriffe.
Drei BSW-Abgeordnete enthielten sich, eine Person war dafür. BSW-Finanzminister Robert Crumbach hatte mit dem Kabinett im Frühjahr den Verträgen zugestimmt.
Keine Regierungsmehrheit
Dann eskalierte der Streit: Die vier Abgeordneten stellten einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders und kündigten wenige Stunden später ihren Parteiaustritt an.
Der BSW-Abgeordnete André von Ossowski sagte: „Es ist völlig albern, darüber zu diskutieren.“ Eine Ablehnung durch das BSW sei „Moralapostelei“. Es sei klar, dass die Verträge mit und ohne Zustimmung des BSW eine Mehrheit im Landtag bekämen.
Über die Medienverträge soll bei der nächsten Landtagssitzung am 19. und 20.November abgestimmt werden. Die Brandenburger CDU-Fraktion hat bereits angekündigt, den Verträgen zuzustimmen.
Regierungskoalition auf wackligen Beinen
Jetzt stellt sich die Frage, wie stabil die Brandenburger Regierung noch ist. Theoretisch kann die Koalition weiterarbeiten wie bisher. Die vier Abgeordneten treten zwar aus dem BSW aus, wollen aber als Parteilose Mitglieder der Fraktion bleiben.
In der Praxis könnte das aber schwierig werden. Die Spaltung der BSW-Fraktion und inhaltliche Differenzen könnten einer konstruktiven Zusammenarbeit im Weg stehen. Ohne die vier ausgetretenen Abgeordneten hätte die Koalition keine eigene Mehrheit mehr im Brandenburger Landtag.
Der Koalitionspartner SPD gibt sich unterdessen demonstrativ gelassen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich zuversichtlich geäußert, dass das Regierungsbündnis mit dem BSW trotz der aktuellen Koalitionskrise fortbestehen kann. Zugleich rief der SPD-Politiker den Koalitionspartner auf, die Situation schnell zu klären und die Diskussionen zu beenden.
