Rentenplan von Schwarz-Rot Schwindet der Widerstand in der Jungen Gruppe?
Stand: 01.12.2025 09:24 Uhr
Ohne Junge Gruppe vermutlich kein Rentenpaket. Denn im Bundestag ist Schwarz-Rot auf ihre Stimmen angewiesen. Einem Bericht zufolge gibt es nun Bewegung unter den 18 jüngeren Unions-Abgeordneten. Auch Fraktionschef Spahn zeigt sich positiv.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich zuversichtlich im Hinblick darauf gezeigt, die für die geplante Rentenreform notwendigen Ja-Stimmen im Bundestag zu bekommen. „Die Mehrheit ist im Werden, so würde ich es formulieren in diesen Tagen“, sagte der CDU-Politiker bei „Caren Miosga“. Gegen das Rentenpaket hatten 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion Widerspruch geäußert. Ohne ihre Stimmen hat die Koalition aber keine eigene Mehrheit.
In der Jungen Gruppe wird derweil offenbar über einen möglichen Kompromiss beraten. Das berichtete die Bild unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach loteten die Mitglieder der Jungen Gruppe unter anderem am Sonntag aus, inwieweit einzelne Mitglieder dem Rentenpaket doch zustimmen oder sich enthalten könnten. Möglich sei die Zustimmung Einzelner, die dann beispielsweise eine persönliche Erklärung abgeben könnten.
Grund sei, dass man ein Scheitern der Bundesregierung am Rentenpaket vor zwei wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verhindern wolle, hieß es demnach. Außerdem wolle man die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Bürgergelds nicht gefährden. Gleichzeitig gehe es aber darum, den Unmut über die geplante Verlängerung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über 2031 hinaus zu dokumentieren und dem Vorwurf, man sei vor dem Druck eingeknickt, entgegenzutreten.
Spahn droht mit „Stillstand“ nach einer etwaigen Ablehnung
Im Fall einer Ablehnung könne nicht weitergemacht werden, als wäre nichts gewesen, sagte Fraktionschef Spahn mit Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung. „Die Folge wird ja sein, dass erst mal alles zum Stillstand kommt: Bürgergeld, Migration, Energiepolitik.“
Im Bundestag gebe es keine bessere Alternative zur schwarz-roten Koalition und ihrer Arbeit, so Spahn. Für die SPD sei das Thema Rente so wichtig für den Weg in die Koalition gewesen wie für die CDU die Beschränkung illegaler, irregulärer Migration, mehr innere Sicherheit und Wirtschaftswachstum.
In der Koalition müsse man auch schwere Kompromisse mittragen, so Spahn. Er verwies darauf, dass die Wirtschaft schrumpfe und Europa und Deutschland in keiner insgesamt stabilen Lage seien. „Da hat jede Abstimmung Folgen über die Sachfrage hinaus, und dieses Ringen findet gerade statt“, sagte Spahn.
Laut SPD-Fraktionsvize Abstimmung vielleicht diese Woche
Die Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede zeigte sich ebenfalls optimistisch für eine eigene Mehrheit der Koalition. Eichwede sprach im rbb24-Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, „dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der Koalition da dementsprechend auch steht.“
Der SPD sei wichtig, den Rentnern eine Absicherung im Alter zu bieten und sie vor Altersarmut zu bewahren, so Eichwede: „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass das nicht aus Beiträgen bezahlt wird, sondern aus Steuermitteln – das heißt, dass es quasi die Gesamtsolidargemeinschaft trägt, also auch die, die nicht in die Rente einzahlen.“ In der Rentenkommission werde anschließend zusätzlich beraten, wie man das Rentenniveau langfristig besser aufstelle.
Gesetz könnte zum neuen Jahr starten
Die Koalitionsspitzen hatten sich darauf verständigt, das vorgesehene Rentengesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus unverändert im Bundestag beschließen zu lassen. In einem Begleittext sollen weitere Reformen in Aussicht gestellt werden, für die eine Expertenkommission zügig bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten soll.
Die Kommission soll auch den Auftrag erhalten, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das Rentenalter 67 hinaus zu prüfen. Dies galt bisher als ein Tabu für die SPD. Unklar ist bislang, ob dies die Abgeordneten der Jungen Gruppe überzeugt.
Am Dienstag kommt die Unionsfraktion zu ihrer nächsten regulären Sitzung zusammen. Sollte sich zeigen, dass die Stimmen ausreichen, dürfte noch in dieser Woche die Abstimmung im Bundestag stattfinden. Der Bundesrat wäre dann am 19. Dezember an der Reihe. In Kraft treten könnte das Gesetz zum 1. Januar 2026.
