Probeabstimmung zur Rente Alles hängt an der Jungen Gruppe
Stand: 02.12.2025 01:49 Uhr
Gibt es eine Mehrheit für das Rentenpaket oder droht gar die Koalition daran zu zerbrechen? Entscheidend ist die Junge Gruppe der Union, die das Paket in Teilen ablehnt. Heute wird zur Probe abgestimmt.
Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses hatten die Spitzen von Union und SPD versucht, die Kritiker aus den Reihen der Unionsfraktion zu besänftigen. Doch das ist bislang nicht gelungen.
Die Junge Gruppe der Union bleibt bei ihrer Kritik: Sie hält das Rentenpaket weiterhin „für nicht zustimmungsfähig“ – so steht es in einer Erklärung vom Montag. Der SPD wirft sie vor, nicht kompromissbereit zu sein. In dem fünfseitigen Dokument wird deutlich: Den Zusagen des Koalitionsausschusses für weitere Reformen trauen die jungen Unionspolitiker nicht.
Das ist ein Problem für die schwarz-rote Koalition, besonders aber für Unionsfraktionschef Jens Spahn. Er skizzierte in der ARD-Sendung Caren Miosga mögliche Konsequenzen eines Scheiterns des Rentenpakets: „Die Folge wird ja nicht sein, dass wir einfach weitermachen, als wäre nichts gewesen.“ Vielmehr wäre die Folge, dass „alles zum Stillstand kommt“ – von der Reform des Bürgergelds über die Migration bis hin zur Energiepolitik.
Bas warnt vor Scheitern der Koalition
Aus den Worten führender SPD-Politiker wird deutlich: Ein Scheitern des Rentenpakets könnte das Ende der Koalition einläuten. So knüpft die Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas den Fortbestand der schwarz-roten Regierung an eine erfolgreiche Abstimmung im Bundestag. Denn wenn das Rentenpaket scheitere, bestehe die Gefahr, „dass wir kaum noch eine andere Gesetzgebung durch das Parlament bringen“.
Bas hatte mit Aussagen beim Juso-Bundeskongress am Wochenende selbst Öl ins Feuer gegossen. Nachdem sie vergangene Woche von Teilnehmern des Arbeitgebertages wegen der Rentenpolitik zum Teil ausgelacht worden war, kritisierte sie die Arbeitgeber mit deutlichen Worten. Für sie sei spätestens dieser Arbeitgebertag ein Schlüsselerlebnis gewesen, „weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.
Bas‘ Äußerungen sorgen bei Union für Empörung
Beim Arbeitgeberverband BDA, aber auch innerhalb der Unionsfraktion sorgte Bas damit für Empörung: „Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt“, zitierte die Bild-Zeitung den Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten, der dem einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand vorsteht.
Auch bei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist die Aufregung um die Worte von Bas angekommen. Schließlich sei eine starke Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften wichtig für Deutschland. Er empfiehlt der SPD-Politikerin, der er unterstellt, dass sie das ebenso sehe, daher eine „Klarstellung“. Viele seien durch die Wortwahl von Bas verunsichert, so Linnemanns Wahrnehmung.
Junge Gruppe bleibt bei Ablehnung
Auch die Kritiker des Rentenpakets aus der Jungen Gruppe der Union griffen in ihrer am Montag veröffentlichten Erklärung Bas‘ Worte auf: Wenn die Parteivorsitzende und zuständige Bundesministerin zum „gemeinsamen Kampf“ gegen die Arbeitgeber aufrufe, sei das „eine klare Absage an jegliche Reform im Sinne einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik“.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, bekräftigte Linnemann zufolge bei den Gremiensitzungen der CDU auch sein Nein zum Rentenpaket in der vorliegenden Form.
Junge Gruppe lässt Mitgliedern Hintertür offen
Sollten alle 18 Mitglieder der Jungen Gruppe ihre Zustimmung verweigern, hätte die Koalition keine eigene Mehrheit. Allerdings lässt das Papier der jungen Unionsabgeordneten auch eine Hintertür offen für diejenigen, die sich am Ende doch anders entscheiden.
Jeder Abgeordnete werde die verschiedenen Argumente miteinander abwägen, auch „die Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern und die Bewertung des Erreichten“. Es ist also auch möglich, dass einzelne Abgeordnete sich enthalten oder eine Zustimmung mit einer persönlichen Erklärung verbinden.
Heute Probeabstimmung der Unionsfraktion
Die Sitzung der CDU/CSU-Fraktion heute Nachmittag könnte für Klarheit sorgen. Dabei soll es laut Generalsekretär Linnemann auch eine Probeabstimmung geben. Wie viele Abgeordnete dabei ankündigen, mit Nein zu stimmen oder sich zu enthalten, werde man dann sehen.
Fraktionschef Spahn hatte sich bei Caren Miosga vorsichtig zuversichtlich gezeigt: „Die Mehrheit ist im Werden, so würde ich es formulieren in diesen Tagen.“ Auch Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet nach eigenen Worten unverändert damit, dass am Freitag im Bundestag über das Rentenpaket abgestimmt wird. Bei der Fraktionssitzung werde man „die entsprechenden Schlussfolgerungen“ besprechen.
