Stand: 04.12.2025 17:35 Uhr
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert eine Firma, an der auch der Partner von Ministerin Reiche, Karl-Theodor zu Guttenberg, Anteile hält. Das sorgt für Kritik. Zu Guttenberg und das Ministerium weisen das zurück.
Ein Bericht des Spiegels sorgt für Diskussionen. Es geht um die Firma GovRadar aus München. Das Unternehmen bietet KI-gestützte Hilfe bei öffentlichen Ausschreibungen an. GovRadar hat zuletzt selbst mehrfach Fördergelder erhalten. Auch aus Töpfen, für die das Bundeswirtschaftsministerium zuständig ist.
2024, also noch zu Zeiten der Ampel-Koalition, waren es rund 110.000€. Im laufenden Jahr sind es 40.000€. Knapp 290.000€ sind für das kommende Jahr bewilligt.
An der Firma ist auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt, mit einem knappen Prozent. Der Spiegel berichtet darüber und wirft die Frage auf, ob ein Interessenskonflikt vorliegt. Denn die heutige Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und zu Guttenberg sind ein Paar.
Ministerium: „Grundsätzlich kein direkter Kontakt“
Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios bestätigt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums (BMWE) die Förderung, betont allerdings, es handele sich um eine Förderung nach dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Das werde für das Ministerium von Projektträgern verwaltet. „Es besteht grundsätzlich kein direkter Kontakt der Unternehmen mit dem Ministerium und keine Befassung des Ministeriums mit einzelnen Anträgen – so auch in diesem Fall.“ Die Ministeriumssprecherin verweist zudem auf die Förderrichtlinien. Und betont: „Das Ministerium wurde bei der Förderung für GovRadar nicht eingebunden.“
Die Sprecherin bestätigt, dass das zentrale Vergabereferat des Ministeriums einmal Kontakt mit GovRadar hatte. Durch einen Medienbericht sei das BMWE „darauf aufmerksam geworden, dass das Unternehmen GovRadar für das Land NRW eine KI-Lösung bereitgestellt hat. Daher hat das Referat eigenständig Kontakt mit dem Unternehmen aufgenommen, um unverbindlich weitere Informationen einzuholen. Der Termin fand auf Arbeitsebene statt. Ein Bezug zur ZIM-Förderung bestand nicht.“
Guttenberg: „Die Geschichte ist grotesk“
Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios teilt Karl-Theodor zu Guttenberg schriftlich mit:
Die Spiegel-Geschichte ist vollkommen grotesk. Als passiver Anteilseigner von etwa einem (!) Prozent hatten weder ich noch eine meiner Firmen Kenntnis von irgendwelchen Förderanträgen noch waren wir in diese in irgendeiner Form involviert. Das operative Geschäft von GovRadar obliegt ausschließlich der Unternehmensführung. Zudem habe ich in keinem Interview für GovRadar oder deren Geschäftsmodell geworben.
Guttenberg will nun „juristisch gegen die Berichterstattung“ vorgehen.
Der Geschäftsführer von GovRadar, Sascha Soyk. teilt auf Anfrage mit: „Herr zu Guttenberg war zu keinem Zeitpunkt für GovRadar mit den genannten Bundesministerien oder Förderanträgen befasst oder anderweitig involviert. Über das Investment (2023) seiner Firma hinaus gibt es weder ein operatives noch beratendes Mandat von Herrn zu Guttenberg oder seiner Firma.“ Zu Guttenberg habe zudem vor seinem Investment „unmissverständlich klar gemacht, dass er für keinerlei Lobbyarbeit zur Verfügung stünde“.
Kritik von den Grünen
Kritik kommt hingegen unter anderem von den Grünen. Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt sagte, sie frage sich „ehrlich besorgt, wurde bei der Zusammenstellung des Kabinetts etwa nicht daran gedacht, ob und wie es zu Interessenskonflikten kommen könnte“?
Und ihr grüner Fraktionskollege, Andreas Audretsch schreibt auf seinen Social-Media-Kanälen: „Wann arbeitet Reiche eigentlich für Deutschland und wann für die Familienkasse“. Audretsch hat weitere Fragen zu dem Thema angekündigt. Auch noch einmal zu einem Treffen im Oktober in Österreich von Unternehmern und Politikern.
Gipfeltreffen in Tirol
Dorthin hatten zu Guttenberg und Österreichs ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeladen. Auch Katherina Reiche soll an dem Treffen, das den Titel „Moving MountAIns“ trug, teilgenommen haben. Das Wirtschaftsministerium, kurz BMWE, wollte das weder bestätigen noch dementieren und teilt auf Anfrage dazu mit: „Ich bitte um Verständnis, dass das BMWE sich nur zu dienstlichen Terminen der Ministerin äußern kann. Einen entsprechenden dienstlichen Termin kann ich Ihnen nicht bestätigen“
Über das Treffen hatte zuerst das österreichische Magazin Profil berichtet. Griechenlands Verteidigungsminister, Nikos Dendias, hatte im Vorfeld seine Teilnahme angekündigt. Dem Spiegel sagte zu Guttenberg, es sei „eine private und gänzlich nicht kommerzielle Veranstaltung“ gewesen. Die geladenen Gäste und ihre Familien seien für Anreise, Unterbringung und Verpflegung selbst aufgekommen.
