Eingefrorene russische Gelder Merz spricht von „konstruktivem Austausch“ in Belgien
Stand: 06.12.2025 05:31 Uhr
Kanzler Merz hat in Belgien mit Premier de Wever und Kommissionspräsident von der Leyen über den Umgang mit den eingefrorenen russischen Geldern gesprochen. Mitte Dezember soll eine „einvernehmliche Lösung“ gefunden werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein Gespräch mit Belgiens Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine als „konstruktiv“ bezeichnet.
Die Gesprächspartner waren sich laut Regierungssprecher Stefan Kornelius einig, „dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit drängt.“ Zudem hätten Merz, de Wever und von der Leyen festgestellt, „dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas sei.“ Sie hätten sich geeinigt, ihren Austausch fortzusetzen, mit dem Ziel, beim Europäischen Rat am 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden.
200 Milliarden Euro Vermögen
Die EU hatte nach der russischen Invasion der Ukraine vor fast vier Jahren russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedstaaten darüber, die zum größten Teil in Belgien verwalteten Gelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen. Brüssel verweigert bisher seine Zustimmung, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, drohte am Freitag, die Nutzung der Vermögenswerte hätte „weitreichende Konsequenzen“ für die EU.
Die EU hat sich bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember Zeit gegeben, eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die nächsten zwei Jahre zu erzielen. Die Kommission stellte am Mittwoch einen Plan für die Nutzung der russischen Vermögen vor.
Eingefrorene russische Gelder Merz spricht von „konstruktivem Austausch“ in Belgien
Stand: 06.12.2025 05:31 Uhr
Kanzler Merz hat in Belgien mit Premier de Wever und Kommissionspräsident von der Leyen über den Umgang mit den eingefrorenen russischen Geldern gesprochen. Mitte Dezember soll eine „einvernehmliche Lösung“ gefunden werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein Gespräch mit Belgiens Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine als „konstruktiv“ bezeichnet.
Die Gesprächspartner waren sich laut Regierungssprecher Stefan Kornelius einig, „dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit drängt.“ Zudem hätten Merz, de Wever und von der Leyen festgestellt, „dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas sei.“ Sie hätten sich geeinigt, ihren Austausch fortzusetzen, mit dem Ziel, beim Europäischen Rat am 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden.
200 Milliarden Euro Vermögen
Die EU hatte nach der russischen Invasion der Ukraine vor fast vier Jahren russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedstaaten darüber, die zum größten Teil in Belgien verwalteten Gelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen. Brüssel verweigert bisher seine Zustimmung, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, drohte am Freitag, die Nutzung der Vermögenswerte hätte „weitreichende Konsequenzen“ für die EU.
Die EU hat sich bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember Zeit gegeben, eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die nächsten zwei Jahre zu erzielen. Die Kommission stellte am Mittwoch einen Plan für die Nutzung der russischen Vermögen vor.
