BSW-Parteitag in Magdeburg Wagenknecht will Neuauszählung „durchklagen“
Stand: 06.12.2025 16:52 Uhr
Neue Parteispitze, neuer Name: Beim Treffen in Magdeburg hat das BSW große Änderungen vor. Namensgeberin und Gründerin Wagenknecht gibt ihr Amt als Vorsitzende ab – und fordert weiter eine Neuauszählung der Bundestagswahl.
Die scheidende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hat beim BSW-Bundesparteitag in Magdeburg ein weiteres Mal auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl gepocht. „Natürlich gibt es manche, die sagen: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient,“ sagte die 56-Jährige in ihrer etwa dreiviertelstündigen Rede vor rund 660 Delegierten.
„Aber ich muss ehrlich sagen: Nein, die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben diese Regierung nicht verdient, denn sie haben sie wahrscheinlich gar nicht gewählt. Wenn denn endlich mal korrekt gezählt würde!“ Es gäbe „offenkundige Zählfehler“ und „offenkundige Unregelmäßigkeiten“, sagte Wagenknecht.
Es sei „ein Unding“, dass „schlicht und ergreifend nicht nachgeschaut werden soll, wie denn nun das korrekte Ergebnis dieser Bundestagswahl war.“ Man sei bereit, „das durchzuklagen, auch in Karlsruhe“, so Wagenknecht. „Wir leben doch hoffentlich noch in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik.“
Der Wahlprüfungsausschuss im Bundestag hatte die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung diese Woche zurückgewiesen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche für unbegründet. Bei der diesjährigen Bundestagswahl verfehlte das BSW die Fünf-Prozent-Marke, wo es sich in etwa auch in Umfragen befindet.
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali übte ebenfalls scharfe Kritik am Wahlprüfungsausschuss. Sie warf dem Gremium ein Dreivierteljahr „Bummelstreik“ und eine unbegründete Entscheidung vor. „Das ist wirklich so dreist, es ist schändlich“, sagte sie.
Wagenknecht will Chefin einer künftigen Fraktion werden
Die bisherige Parteichefin Wagenknecht kündigte in Magdeburg an: „Natürlich freue ich mich auch schon, nach einer Neuauszählung dann als neue BSW-Fraktionsvorsitzende im Bundestag den etablierten Parteien den Spiegel vorzuhalten.“ Eine Fraktion hatte das BSW im Bundestag bislang nie, vor der Wahl in diesem Jahr hatten sich die Abgeordneten im Parlament in einer Gruppe formiert.
Es ist der dritte Bundesparteitag der 2024 gegründeten Partei. Bei dem Treffen in Magdeburg, der bis Sonntag dauert, sollen eine neue Parteispitze und ein neuer Name bestimmt werden. Das Kürzel BSW soll nicht mehr für „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stehen, sondern für „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“. Wagenknecht selbst will vorerst Chefin einer neuen Grundsatzkommission der Partei sein.
Mohamed Ali und De Masi als Doppelspitze vorgeschlagen
Entgegen früherer Erwägungen wird Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach nicht für den Bundesvorsitz oder Vize-Vorsitz kandidieren. Das sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der Parteivorstand schlägt die bisherige Co-Vorsitzende Mohamed Ali und den Europaabgeordneten Fabio De Masi als künftige Doppelspitze vor.
Für Vize-Posten nennt der Vorstand Friederike Benda, die stellvertretende Parteivorsitzende und Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg. Insgesamt sollen künftig sieben Vizes im Amt sein. Nach Angaben aus der Partei könnte es etliche Gegenkandidaturen für die erweiterte Spitze geben.
Das BSW hatte bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen erste Erfolge und regiert in Brandenburg und Thüringen mit. Als Ziel gibt die Partei in ihrem Leitantrag für 2026 aus, „mindestens in allen ostdeutschen Landtagen“ vertreten zu sein. Gewählt wird im kommenden Jahr unter anderem in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Nach Angaben von Gründerin Wagenknecht wuchs die Partei in diesem Jahr von rund 2.000 auf 11.200 Mitglieder. 6.000 weitere Aufnahmeanträge lägen vor, sagte Wagenknecht der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Parteitag soll mit einer Satzungsänderung die Aufnahme neuer Mitglieder erleichtern.
