Besuch in Jordanien und Israel Merz wirbt für Zweistaatenlösung
Stand: 07.12.2025 02:48 Uhr
Bei seinem Antrittsbesuch in Israel hat Kanzler Merz erneut das Ziel einer Zweistaatenlösung in Nahost betont. Zuvor warnte er in Jordanien vor israelischen Annexionen im Westjordanland. Heute wird Merz Israels Premier Netanjahu treffen.
Zum Auftakt seines ersten Israel-Besuchs als Bundeskanzler hat Friedrich Merz Deutschlands fortwährende Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Staat bekräftigt. „Ich komme zu einem Zeitpunkt nach Israel, der komplizierter kaum sein könnte“, sagte Merz in Jerusalem bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsident Izchak Herzog.
Deutschland stehe bis heute fest an der Seite Israels, „insbesondere nach dem schrecklichen Massaker (der Hamas) am 7. Oktober 2023.“ Deutschland werde „immer an der Seite dieses Landes stehen“.
Merz fordert Entwaffnung der Hamas
Gleichzeitig sagte Merz, das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Krieg habe Deutschland „vor einige Dilemmata gestellt“. Darauf habe man reagiert, sagte er offenbar mit Blick auf die vorübergehende Einschränkung von Waffenlieferungen nach Israel. „Wir haben aber auch gesehen, dass wir bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen haben“, sagte Merz. „Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen.“
Mit Blick auf den Gaza-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sagte Merz: „Wir hoffen nun, dass dieser Friedensprozess in die nächste Phase eintreten kann und insbesondere, dass es gelingt, die Hamas zu entwaffnen, denn dieser Krieg geht ausschließlich von der Hamas aus.“
Wenn die islamistische Terrororganisation Hamas ihre Waffen niederlege, dann gebe es eine Zukunft für Gaza und die Region. Er bekräftigte das Ziel einer Zweistaatenlösung in Nahost. Damit ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.
Merz: Freundschaft „ein Wunder“
Schon vor dem Gespräch mit Herzog hatte der Kanzler die Nähe zu Israel betont. Er komme als langjähriger Freund des Landes und betrachte es immer noch als ein Wunder, dass es nach der Shoah, also der millionenfachen Ermordung der europäischen Juden durch Nazi-Deutschland, eine Freundschaft zwischen beiden Ländern geben könne.
Herzog wiederum sagte zur Stationierung des Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ in Deutschland: „Dass Deutschland in Europa mit einem israelischen Produkt verteidigt wird, ist einzigartig und sehr bewegend und wichtig.“ Für den Präsidenten sei dies ein Symbol, berichtet ARD-Korrespondent Georg Schwarte.
„Darf keine Annexionsschritte geben“
Bevor Merz nach Israel flog, appellierte er bei einer Visite beim jordanischen König Abdullah II in Akaba an die israelische Regierung, keine Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren. „Wir müssen den Weg zu einer palästinensischen Staatlichkeit offenhalten“, sagte er damit schon zum Auftakt seiner Nahost-Reise.
„Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen, faktischen oder sonstigen Maßnahmen, die auf eine Annexion hinauslaufen.“ Darin seien König Abdullah und er sich sehr einig gewesen.
Auch in Akaba betonte Merz: „Wir wollen helfen, ein Fundament für eine Erneuerung in gesamten Nahen Osten legen.“ Das gehe am besten mit einer Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser. Die Verhandlungen dazu müssten bald beginnen. Darüber werde er mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntag sprechen. Dieser lehnt eine Zweistaatenlösung allerdings ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte auch Jordanien, wo er in Akaba von König Abdullah II empfangen wurde.
Anerkennung jordanischer Rolle
Merz habe mit König Abdullah zudem über die Lage im Gazastreifen gesprochen. „Von Gaza darf nie wieder eine Gefahr für Israel ausgehen“, sagte der Kanzler, der eine Entwaffnung der Hamas forderte. Vor dem Wintereinbruch müsse aber auch die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung deutlich verbessert werden.
Merz lobte, dass kein Land so viele palästinensische Flüchtlinge aufgenommen habe wie Jordanien, das deshalb eine besondere humanitäre Leistung vollbracht habe. Merz verwies auch auf die besondere vermittelnde Rolle, die Jordanien in der Region spiele. In dem Land sind auch 170 deutsche Bundeswehrsoldaten stationiert.
Heute wird er Merz in Israel die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem besuchen und dann Netanjahu sowie überlebende Geiseln und deren Angehörige treffen.
