Stand: 03.12.2025 15:54 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Vorschlag zur Finanzierung der künftigen Ukraine-Hilfe vorgestellt. Dafür sollen auch eingefrorene russische Gelder verwendet werden – was einigen EU-Ländern zu riskant ist.
Russisches Staatsvermögen soll genutzt werden, um die Finanzierung der Ukraine-Hilfe bis 2027 zu sichern. Das sieht ein Vorschlag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor.
Demnach sollen in der EU festgesetzte Gelder der Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine verwendet werden. Deren Finanzbedarf wurde zuletzt allein für die kommenden beiden Jahre auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt.
Oder doch neue Schulden?
Bis Ende 2027 könnten nach Kommissionsangaben bis zu 90 Milliarden Euro aus dem sogenannten Reparationsdarlehen kommen. In jedem Fall müsste die Ukraine das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland nach einem Ende des Krieges Reparationen an die Ukraine zahlt.
Als Alternative zu dem Plan legte von der Leyen zudem einen konkreten Vorschlag für die Aufnahme neuer EU-Schulden für die Ukraine vor. Zahlreiche Länder wie Deutschland lehnen dies allerdings ab und setzen darauf, den bislang anhaltenden Widerstand Belgiens gegen die Nutzung der russischen Gelder zu brechen.
Belgien sperrt sich weiter
Das EU-Land spielt eine zentrale Rolle bei dem Vorhaben, da ein Großteil der russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Ihre Ablehnung begründet die belgische Regierung bislang mit rechtlichen und finanziellen Risiken. Dabei sieht sie auch die Gefahr, dass Russland Vergeltung übt und europäische Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignet.
Um der belgischen Regierung Sorgen zu nehmen, präsentierte von der Leyen nun auch Vorschläge für Schutzmechanismen. Wir werden die Last auf faire Weise teilen“, versicherte sie. Die Details sollen aber erst nach Beratungen der Mitgliedstaaten darüber bekannt gemacht werden. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte, der Vorschlag sei rechtlich solide. „Alles, was wir heute vorschlagen, ist rechtlich robust und steht in vollem Einklang mit dem EU- und dem Völkerrecht.“
Von der Leyen warb zur Vorstellung des Pakets noch einmal für die Nutzung der russischen Gelder. Damit erhöhe man die Kosten für Russlands Angriffskrieg, sagte sie.
Dies sollte ein zusätzlicher Anreiz für Russland sein, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Eine Entscheidung soll im Idealfall bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in rund zwei Wochen in Brüssel fallen.
Stand: 03.12.2025 15:54 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Vorschlag zur Finanzierung der künftigen Ukraine-Hilfe vorgestellt. Dafür sollen auch eingefrorene russische Gelder verwendet werden – was einigen EU-Ländern zu riskant ist.
Russisches Staatsvermögen soll genutzt werden, um die Finanzierung der Ukraine-Hilfe bis 2027 zu sichern. Das sieht ein Vorschlag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor.
Demnach sollen in der EU festgesetzte Gelder der Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine verwendet werden. Deren Finanzbedarf wurde zuletzt allein für die kommenden beiden Jahre auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt.
Oder doch neue Schulden?
Bis Ende 2027 könnten nach Kommissionsangaben bis zu 90 Milliarden Euro aus dem sogenannten Reparationsdarlehen kommen. In jedem Fall müsste die Ukraine das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland nach einem Ende des Krieges Reparationen an die Ukraine zahlt.
Als Alternative zu dem Plan legte von der Leyen zudem einen konkreten Vorschlag für die Aufnahme neuer EU-Schulden für die Ukraine vor. Zahlreiche Länder wie Deutschland lehnen dies allerdings ab und setzen darauf, den bislang anhaltenden Widerstand Belgiens gegen die Nutzung der russischen Gelder zu brechen.
Belgien sperrt sich weiter
Das EU-Land spielt eine zentrale Rolle bei dem Vorhaben, da ein Großteil der russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Ihre Ablehnung begründet die belgische Regierung bislang mit rechtlichen und finanziellen Risiken. Dabei sieht sie auch die Gefahr, dass Russland Vergeltung übt und europäische Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignet.
Um der belgischen Regierung Sorgen zu nehmen, präsentierte von der Leyen nun auch Vorschläge für Schutzmechanismen. Wir werden die Last auf faire Weise teilen“, versicherte sie. Die Details sollen aber erst nach Beratungen der Mitgliedstaaten darüber bekannt gemacht werden. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte, der Vorschlag sei rechtlich solide. „Alles, was wir heute vorschlagen, ist rechtlich robust und steht in vollem Einklang mit dem EU- und dem Völkerrecht.“
Von der Leyen warb zur Vorstellung des Pakets noch einmal für die Nutzung der russischen Gelder. Damit erhöhe man die Kosten für Russlands Angriffskrieg, sagte sie.
Dies sollte ein zusätzlicher Anreiz für Russland sein, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Eine Entscheidung soll im Idealfall bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in rund zwei Wochen in Brüssel fallen.
