Stand: 26.11.2025 08:04 Uhr
Für Friedrich Merz dürfte es heute ungemütlich werden: In der Generaldebatte im Bundestag dürften auch Themen zur Sprache kommen, die den Kanzler momentan unter Druck setzten – etwa das Rentenpaket.
Inmitten des Streits um das Rentenpaket nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute im Bundestag Stellung zum Kurs seiner Regierung. Anlass ist die Debatte über den Einzeletat des Kanzleramtes, die traditionell zur generellen Aussprache aller Parteien über die Regierungspolitik genutzt wird.
Merz ist gerade von einer Afrika-Reise zurückgekehrt, während der er an mehreren Beratungen über einen neuen Friedensplan für die Ukraine teilnahm. Daher dürfte dies eines der Themen von Merz‘ etwa 30-minütiger Rede werden. Das schwierigste innenpolitische Thema ist aktuell das Rentenpaket, gegen das die jungen Abgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion Widerstand leisten.
Kanzler unter Druck
Für Merz ist es die dritte Generalaussprache im Bundestag. Es dürfte diesmal besonders ungemütlich für ihn werden. Der Kanzler steht inzwischen stark unter Druck. Seine Umfragewerte werden immer schwächer, und nicht nur aus der Opposition wird seine Führungsstärke angezweifelt.
Eröffnet wird die Debatte traditionell von der größten Oppositionsfraktion, also die der AfD. Für die Aussprache sind dreieinhalb Stunden angesetzt, danach werden noch die Etats für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung diskutiert.
DIHK-Präsident fordert Reformkurs
Vor der Aussprache im Bundestag forderte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, von der Bundesregierung einen entschlossenen Reformkurs. „Die Herausforderungen unseres Landes sind enorm“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nur mit entschlossenen Reformen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen können wir unser Land zukunftsfähig machen.“
Der Bundeshaushalt 2026 spiegele das bislang allerdings nicht ausreichend wider. „Bleibt es beim aktuellen Kurs, verlieren wir Handlungsspielräume, eine Last, die Wirtschaft und Gesellschaft nicht dauerhaft tragen können.“ Der DIHK-Präsident warnte, die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur dürften nicht versanden, sondern müssten „zielgerichtet, schnell und unbürokratisch“ in Zukunftsinvestitionen fließen.
