EU gegen Elon Musk Brüssel verhängt Millionenstrafe gegen X
Stand: 05.12.2025 13:25 Uhr
Wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X verhängt. Ein weiteres Verfahren gegen TikTok wurde dagegen eingestellt.
Die EU verhängt gegen Elon Musks Online-Plattform X wegen Transparenzmängeln eine Millionenstrafe. Die US-Firma müsse 120 Millionen Euro zahlen, unter anderem wegen einer irreführenden Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund, wie die zuständige EU-Kommission mitteilte. Nutzende könnten glauben, dass hinter den Konten mit den Häkchen echte, verifizierte Nutzer stehen – doch das sei nicht zwingend der Fall.
Die EU wirft dem Twitter-Nachfolger auch vor, Forschenden Daten vorzuenthalten und geschaltete Werbung nicht transparent zu dokumentieren. Die Strafe setzt sich demnach aus drei Teilen zusammen: 45 Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den fehlenden Datenzugang für die Wissenschaft und 35 Millionen Euro für fehlende Transparenz bei Werbung.
Kritik aus den USA
Die Entscheidung gegen X auf Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) könnte die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten belasten. Kritik aus Washington gab es bereits, bevor Brüssel die Entscheidung offiziell verkündet hatte. US-Vizepräsident JD Vance schrieb auf X, die EU solle die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen „wegen Müll“ anzugreifen.
US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Digitalgesetze in der Vergangenheit als wettbewerbsfeindlich kritisiert. In ihrer am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Sicherheitsstrategie warnt die US-Regierung außerdem vor einem Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Demnach gebe es auch eine „Zensur der freien Meinungsäußerung“.
Warten auf Musks Reaktion
Noch ist nicht klar, wie Musk auf die Strafe reagiert. Als die EU-Kommission im Juli 2024 ihre vorläufigen Ergebnisse in dem Fall präsentierte, reagierte er bei X mit Ironie: „Woher wissen wir, dass Sie echt sind?“, fragte er auf einen Post des damals zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton hin.
Abgesehen von Musks öffentlicher Reaktion könnte es sein, dass X gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen wird und der Fall letztendlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen könnte. Für die EU-Beamten ist dabei klar: Der erste DSA-Fall, der eine Strafe nach sich zieht, dürfe nicht vor Gericht verloren werden. Der Imageschaden wäre groß, hieß es in Brüssel. Zunächst hat das US-Unternehmen nun 60 Werktage Zeit, Anpassungen anzukündigen.
Gegenbeispiel TikTok?
Neben der Millionenstrafe für X verkündete die EU-Kommission, dass ein Verfahren gegen TikTok eingestellt worden sei. Die Videoplattform des Mutterkonzerns Bytedance mit Sitz in Peking war ebenfalls wegen intransparenter Werbung ins Visier von Brüssel geraten.
Der DSA verpflichtet Plattformen dazu, ein zugängliches und durchsuchbares Archiv der geschalteten Anzeigen zu führen. Nach intensiven Gesprächen habe Tiktok hierzu verbindliche Zusagen gemacht und räume damit die Vorwürfe der EU-Kommission aus, heißt es in einer Mitteilung. Allerdings laufen auch gegen Tiktok weitere Verfahren, etwa wegen des möglichen Einflusses, den die Videoplattform auf Kinder und Jugendliche oder auch demokratische Prozesse hat.
