Stand: 26.11.2025 12:24 Uhr
In der SPD hatten Gegner der geplanten Bürgergeldreform Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gesammelt. Nun ist der Weg für ein offizielles Verfahren geebnet: Der Parteivorstand hat die Initiative für zulässig erklärt.
Gegner der geplanten Bürgergeldreform aus der SPD können ihr Mitgliederbegehren vorantreiben und nun offiziell Stimmen sammeln. Wie die tagesschau aus Kreisen der Partei erfuhrt, hat der Parteivorstand die Initiative für zulässig erklärt. Zuvor hatte der „Spiegel“ über den Schritt berichtet.
Damit hat der Vorstoß die erste Hürde genommen. Die Initiative war vor gut zwei Wochen beim Parteivorstand beantragt worden. Die Initiatorinnen übergaben im Willy-Brandt-Haus die nötige Anzahl von mindestens 4.000 Unterschriften. Der Parteivorstand prüfte die Liste daraufhin auf ihre Zulässigkeit und hat nun grünes Licht gegeben, sodass die Parteimitglieder intern darüber abstimmen können.
Zugang zu Online-Plattform bereitgestellt
Dafür habe der Parteivorstand den Initiatorinnen am Montag den Zugang zu einer Online-Plattform bereitgestellt, heißt es. Mitglieder, die das Anliegen unterstützen möchten, könnten sich dort mit ihrer Mitgliedsnummer eintragen. Nur diese Stimmen zählen für ein mögliches Mitgliederbegehren. Die Zählung laufe seit dieser Woche wieder von Null an.
Wenn nach spätestens zwei Monaten ein Prozent der Mitgliedschaft unterzeichnet habe, werde das eigentliche Mitgliederbegehren gestartet. Dieses müsse dann von mindestens 20 Prozent der Mitglieder unterstützt werden.
Teile der SPD-Basis gegen Bürgergeldreform
Mit dem geplanten Mitgliederbegehren stemmen sich Teile der SPD-Basis gegen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds. „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es in der Begründung der Initiative. „Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).“
Das Begehren enthält drei Forderungen: So sollten die Sanktionen beim Bürgergeld nicht wie geplant verschärft werden, Betroffene sollten mehr Unterstützung erhalten und die SPD solle sich populistischen Narrativen stärker entgegenstellen.
Parteichef Klingbeil verteidigt Reform
Die Reform ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. Der Koalitionsausschuss hatte sich Anfang Oktober auf die Verschärfungen geeinigt. Unter anderem soll es künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive der Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass die Reform spätestens im Frühjahr in Kraft treten sollen.
Die Union hatte das Mitgliederbegehren kritisiert. Auch führende SPD-Politiker hatten die Reform verteidigt und sich gegen die Initiative ausgesprochen, so nannte Parteichef Lars Klingbeil sie „genau das falsche Signal“.
