Unionsfraktion zum Rentenpaket „Wir werden noch viel diskutieren müssen“
Stand: 02.12.2025 10:16 Uhr
In der Union wird weiter über das Rentenpaket diskutiert, heute gibt es eine Probeabstimmung. Laut Fraktionsgeschäftsführer Bilger ist noch Überzeugungsarbeit bei den jungen Abgeordneten nötig. Dort sitzt der Frust tief.
Scheitert das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung am Widerstand der Jungen Gruppe der Union, die es in Teilen für zu teuer und für eine zu große Belastung für jüngere Generationen hält? Oder gelingt es der Unionsfraktion noch, zumindest einige der 18 jüngeren Abgeordneten für die Reform zu gewinnen?
Steffen Bilger, der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte im ARD-Morgenmagazin, er sei „zuversichtlich, dass wir am Ende die Mehrheit hinbekommen werden“. Die Fraktion sei mit der Jungen Gruppe „intensiv im Gespräch“ zu diesem „nicht ganz einfachen Thema“, sagte Bilger – man werde aber „noch viel diskutieren“ müssen.
Probeabstimmung „ganz entscheidend“
Wie sich die Junge Gruppe bei der geplanten Abstimmung am Freitag im Bundestag verhalten könnte, soll heute Nachmittag bei einer Probeabstimmung innerhalb der Union getestet werden. Bilger nannte diese Abstimmung „ganz entscheidend“. Die Fraktion arbeite daran, dass es schon heute eine „klare Mehrheit“ für das Rentenpaket gebe.
Sechs der 18 Mitglieder der Jungen Gruppe müssten sich am Freitag im Bundestag für die Reform aussprechen, damit Union und SPD eine Mehrheit haben. Bilger sagte, es werde „unterschiedliche Stimmabgaben“ bei Mitgliedern der Gruppe geben. Die Unionsfraktion „arbeite daran“, am Ende im Bundestag die Mehrheit herstellen zu können.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, ist zuversichtlich, dass das klappt. Im rbb sagte er, „am Ende wird die Fraktion mit sehr, sehr großer Mehrheit dafür stimmen“. Allerdings sei es „eine Abwägung eines jeden einzelnen Abgeordneten mit sich und seinem Gewissen“.
Ein Mitglied der Gruppe hat sich schon entschieden
Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl ist eines der 18 Mitglieder der Jungen Gruppe. Er hat sich offenbar bereits entschieden: „Ich möchte keine Regierungskrise. Deswegen werde ich mein Abstimmungsverhalten im Zweifel entgegen meiner inhaltlichen Überzeugung so ausrichten, dass meine Stimme nicht die entscheidende Stimme für ein Scheitern des Rentenpakets wäre“, sagte er dem Spiegel.
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, der ebenfalls zu der Gruppe gehört, hatte sich gestern hingegen auf ein Nein zum Rentenpaket festgelegt. Auch seine Stellvertreterin Nicola Gehringer kritisierte das Paket scharf. Im BR sagte die CSU-Politikerin, man habe „nach wie vor ein Rentenpaket vorliegen, was ein Anschlag auf die Generationengerechtigkeit ist. Und für uns ist die Situation, so wie sie sich darstellt, sehr enttäuschend.“
Zu hohe Kosten und Belastung für Jüngere
Die Junge Gruppe kritisiert vor allem, dass in dem vorliegenden Gesetzentwurf das Rentenniveau auch nach 2031 bei 48 Prozent liegen soll. Dies verursache inakzeptable Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe und belaste jüngere Generationen.
Gehringer hält es allerdings für unwahrscheinlich, dass die Regierungskoalition an der Rentenfrage zerbricht. Auch die SPD habe ein Interesse an einem Fortbestand.
SPD verspricht Rentenreform – Union macht Junger Gruppe Angebot
Deren Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich „sehr guter Dinge“, dass das Rentenpaket durch den Bundestag kommt und die Koalition insgesamt Handlungsfähigkeit beweise. Er verwies auf die Erklärung der Jungen Gruppe, die sich trotz Bauchschmerzen beim Rentenpaket auch der Verantwortung für das Land bewusst sei und eine stabile Bundesregierung wolle.
Wiese versicherte zudem, dass die SPD langfristige Reformen für die Rentenversicherung anstrebe. Vorschläge dazu soll eine Rentenkommission erarbeiten, die noch im Dezember starten soll. „Wir wollen Reformen“, sagte Wiese. „Da kann ich die Sorgen der Jungen Gruppe ein wenig nehmen.“
