Stand: 11.11.2025 14:05 Uhr
Die geplante Reform des Bürgergelds ist in der SPD umstritten. Parteichef Klingbeil macht nun klar, dass er von einem Mitgliederbegehreren der Basis gegen die Reform nichts hält.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Mitgliederbegehren seiner Partei gegen die geplante Bürgergeldreform als falsches Signal kritisiert. Er stehe weiterhin „zu 100 Prozent“ hinter den Plänen der Bundesregierung, sagte Klingbeil bei einer Diskussionsveranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit in Hamburg.
„Ich halte das für total richtig, dass wir beim Bürgergeld jetzt Entscheidungen getroffen haben“, so Klingbeil.
Fokus auf arbeitende Menschen legen
Klingbeil betonte, die SPD müsse den Fokus auf die arbeitenden Menschen legen, um erfolgreich zu sein. Er befürworte den deutschen Sozialstaat, der sich um Menschen kümmere, denen es nicht gut geht. „Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Fehlentwicklungen gibt beim Sozialstaat“, sagte Klingbeil.
Zur Zahl der SPD-Mitglieder, die sich dem Begehren angeschlossen habe, sagte Klingbeil: „Das sind nicht viele – das sind 4.000, die da unterschrieben haben.“
Nicht von Reform abbringen lassen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, mahnte die SPD, sich nun nicht durch das Mitgliederbegehren von einer schnellen Umsetzung der Reform abbringen zu lassen. Er nehme eine „große Unterstützung“ für die Reform in der SPD-Bundestagsfraktion wahr.
Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hatte sich Anfang Oktober auf Verschärfungen für Bürgergeldempfänger geeinigt, die angebotene Jobs ablehnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass diese spätestens im Frühjahr in Kraft treten sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Leistungen nach dem dritten versäumten Termin komplett gestrichen werden.
