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Reformen: Liebe Regierung, ihr dürft euch gerne streiten

Kommentar von Lisa Nienhaus by Kommentar von Lisa Nienhaus
14:33:10 2. Oktober 2025
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Reformen: Liebe Regierung, ihr dürft euch gerne streiten

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MeinungReformen:Liebe Regierung, ihr dürft euch gerne streiten

2. Oktober 2025, 16:23 Uhr

Lesezeit: 2 Min.

Alle so nett miteinander: Friedrich Merz (rechts), Bärbel Bas am Mittwoch auf den Stufen der Villa Borsig.
Alle so nett miteinander: Friedrich Merz (rechts), Bärbel Bas am Mittwoch auf den Stufen der Villa Borsig. (Foto: Foto: Pool/Getty Images)

Schön, wenn der Kanzler von der guten Laune bei der Kabinettsklausur berichtet.  Aber jetzt braucht’s ein Ringen um Reformen. Der Unterschied zur Ampel sollte sein, dass es am Ende eine Lösung gibt.

Deutschland befindet sich im dritten Jahr der Stagnation. Das ist wichtig zu wissen, wenn man bewerten möchte, was die so großartig angekündigte Klausur der Regierung in der Villa Borsig wirklich gebracht hat. Das Treffen sollte nicht weniger sein als der Beginn des „Herbsts der Reformen“, den Kanzler Friedrich Merz angekündigt hatte. 80 Punkte sind beschlossen worden. 80 Punkte, das klingt erst einmal nach Tatendrang, vielleicht sogar nach zu viel des Guten. Am Ende ist es aber vor allem zu wenig.

:Deutschland verstärkt die Drohnenabwehr

Das Kabinett will die Bürokratiekosten um 16 Milliarden senken, etwa durch mehr digitale Behördengänge. Trotz zunehmender Bedrohungen sieht der Kanzler keinen Spannungsfall in Deutschland.

Tags: CDUCSUDeutschlandFriedrich MerzLars KlingbeilSPDWirtschaftspolitik
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