Der jordanische König Abdullah II. hat sich erneut gegen eine mögliche Annexion des Westjordanlands durch Israel gewandt. Bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten habe Abdullah „die absolute Ablehnung Jordaniens gegenüber jeglichen Maßnahmen Israels“ geäußert, die „darauf abzielen, das Westjordanland zu annektieren und die Palästinenser zur Auswanderung zu zwingen“, erklärte der jordanische Königspalast am Sonntag.
Auch der emiratische Staatschef Mohammed bin-Sajed Al-Nahjan äußerte seine Ablehnung gegenüber dem Bau weiterer israelischer Siedlungen in dem seit 1967 von Israel besetzten Gebiet. Mit Blick auf den Gazastreifen lehnten Abdullah und Al-Nahjan „israelische Pläne einer dauerhaften Besetzung des Gazastreifens und einer Ausweitung der militärischen Kontrolle“ ab, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Zuvor hatte die emiratische Außenministerin Lana Nusseibeh eine Annexion des Westjordanlands als „rote Linie“im Verhältnis zu Israel bezeichnet. Die Emirate hatten 2020 im Rahmen der Abraham-Abkommen als erster Golfstaat diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen.
Der israelische Außenminister Gideon Saar warnte am Sonntag derweil, die von mehreren westlichen Ländern angekündigte Anerkennung eines Palästinenserstaats werde Israel „dazu drängen, ebenfalls einseitige Schritte zu unternehmen“. Eine solche Anerkennung „würde das Erreichen von Frieden weiter erschweren“, sagte Saar.
Knapp 900 Menschen sind bei einer propalästinensischen Demonstration in London festgenommen worden. Grund dafür war bei den meisten, dass sie Unterstützung für die als terroristisch eingestufte Gruppe Palestine Action zum Ausdruck gebracht hatten, wie Scotland Yard mitteilte. Rund 30 Menschen wurden demnach wegen Angriffen auf Polizeibeamte und andere Vergehen festgenommen.
Teilweise hatten sich bei der Demo am Samstag vor dem Parlament in London tumultartige Szenen abgespielt. Polizisten wurden angeschrien und nach Angaben von Scotland Yard auch getreten, bespuckt und mit Gegenständen beworfen. Auf der anderen Seite sah man friedlich demonstrierende Senioren, die von der Polizei teils mit Gewalt abgeführt wurden. Aufgerufen zu der Demo hatte eine Initiative, die das Verbot von Palestine Action kritisiert.
Die Gewalt sei „koordiniert und von einer Gruppe maskierter Menschen ausgegangen“, teilte die Polizei mit. Sie habe zudem in starkem Kontrast zu einem propalästinensischen Protestmarsch mit etwa 20.000 Teilnehmern gestanden, der ohne weitere Zwischenfälle verlief.
Palestine Action war Anfang Juli als terroristisch eingestuft worden, nachdem Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten.
Der Flughafen Ramon in der Nähe der südisraelischen Stadt Eilat nimmt seinen Betrieb wieder auf, nachdem er wegen eines Drohnen-Einschlages etwa zwei Stunden lang geschlossen war. Eine im Jemen gestartete Drohne habe die Ankunftshalle getroffen, teilt die israelische Flughafenbehörde mit. „Nach Abschluss aller Sicherheitskontrollen, der Einhaltung der internationalen Zivilluftfahrtstandards und dem Erhalt der endgültigen Genehmigung durch die Luftwaffe ist der Flughafen Ramon nun wieder für den vollen Betrieb geöffnet, sowohl für Abflüge als auch für Ankünfte.“ Dem israelischen Rettungsdienst zufolge wurden zwei Menschen durch Splitter verletzt.
Die israelische Gefängnisbehörde ist nach einer Entscheidung des Höchsten Gerichts dazu verpflichtet, palästinensische Sicherheitshäftlinge mit ausreichend Nahrung zu versorgen. Hintergrund war eine Petition des israelischen Bürgerrechtsverbands (ACRI), wie israelische Medien berichteten.
Der Verband hatte berichtet, seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast zwei Jahren hätten sich die Haftbedingungen für palästinensische Gefangene stark verschlechtert. Viele seien stark unter- und mangelernährt. Unter den Häftlingen in israelischen Gefängnissen sind nach Medienberichten auch Teilnehmer des beispiellosen Massakers im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen getötet und 250 weitere verschleppt worden waren.
Polizeiminister Itamar Ben-Gvir warf dem Gericht vor, es schütze „abscheuliche Mörder, Entführer und Vergewaltiger“. Die Geiseln der islamistischen Terrororganisation Hamas hätten dagegen keinen solchen Schutz, schrieb er in einem Post auf der Plattform X. „Wir werden den in Gefängnissen Inhaftierten weiterhin die vom Gesetz vorgeschriebenen Minimalbedingungen gewähren“, erklärte Ben-Gvir.
Eine Drohne aus dem Jemen ist israelischen Militärangaben zufolge im Bereich des Flughafens Ramon im Süden Israels eingeschlagen. Die Armee teilte mit, es habe keinen Raketenalarm gegeben und man untersuche den Vorfall. Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, eine Person sei leicht verletzt worden. Die israelische Luftfahrtbehörde teilte mit, die Ankunftshalle sei getroffen und der Luftraum über dem Ramon-Flughafen sei für den Flugverkehr gesperrt worden. Zuvor hatte die Armee mitgeteilt, drei aus dem Jemen abgefeuerte Drohnen seien von der Luftabwehr abgefangen worden.
Israels Außenminister Gideon Saar hat die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates als „Fehler“ bezeichnet. Eine friedliche Einigung könne nur direkt zwischen Israel und den Palästinensern erzielt werden, betonte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen in Jerusalem.
Einflussreiche Länder wie Frankreich, Belgien und Kanada planen die Anerkennung eines Staates Palästina während der UN-Generalversammlung in New York.
„Es wird uns weder dem Frieden noch der Sicherheit näherbringen, es wird die Region destabilisieren“, sagte Saar dazu. „Es wird Israel außerdem dazu drängen, einseitige Entscheidungen zu treffen – und das wäre ein schwerwiegender Fehler“, sagte er, offenbar mit Blick auf die angedrohte Annexion großer Teile des Westjordanlands durch Israel.
Fast zwei Jahre nach Beginn des Gazakriegs haben extremistische Palästinenser abermals Raketen aus dem umkämpften Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee teilte mit, zwei Geschosse seien vom zentralen Abschnitt des Küstenstreifens aus auf israelisches Gebiet geflogen. Eine Rakete sei von der Luftabwehr abgefangen worden, eine zweite in einem offenen Gebiet niedergegangen. Zuvor hatte es in israelischen Grenzorten sowie der Stadt Netivot Raketenalarm gegeben.
Es war zunächst unklar, welche der palästinensischen Terrororganisationen hinter dem Angriff stand. Seit Beginn des Gazakriegs war Israel mit tausenden von Raketen aus dem Gazastreifen attackiert worden. Diese Angriffe sind jedoch inzwischen deutlich seltener geworden.
Bei einer Solidaritätsdemonstration in London für die als Terrororganisation eingestufte pro-palästinensische Gruppe Palestine Action sind abermals zahlreiche Menschen festgenommen worden. Die Polizei der britischen Hauptstadt erklärte am späten Samstag, sie habe mehr als 425 Menschen in Gewahrsam genommen. Mehr als 25 Menschen seien wegen mutmaßlichen „Angriffen auf Polizeibeamte und anderen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung“ festgenommen worden.
Die Regierung hatte Palestine Action auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes aus dem Jahr 2000 Anfang Juli als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten. Mitgliedschaft oder Unterstützung der Gruppe ist damit eine Straftat, die mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Zuvor waren Mitglieder der Gruppe auf einen Luftwaffenstützpunkt in Südengland eingedrungen und hatten Flugzeuge mit roter Farbe besprüht.
Seit dem Verbot wurden in Großbritannien vor dem jüngsten Protest bereits mehr als 800 Menschen festgenommen, 138 Verdächtige wurden wegen Unterstützung oder Aufrufs zur Unterstützung einer Terrororganisation angeklagt.
Die UNO und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten das Verbot von Palestine Action als Bedrohung für die Meinungsfreiheit kritisiert.
Bei einer Großdemonstration in Jerusalem vor der Residenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben zigtausende Menschen ihrer Forderung nach einem Ende des Gazakrieges Nachdruck verliehen. Das Forum der Familien der weiter von der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln forderte Netanjahu auf, „unverzüglich eine Verhandlungsdelegation für Gespräche über die Beendigung des Krieges und die Rückkehr aller Geiseln zu entsenden“. Die Hamas bekräftigte am Abend ihre Zustimmung zu einem Vorschlag internationaler Vermittler für eine Waffenruhe.
Drei Wochen seien vergangen, ohne dass Israel bisher auf die Antwort der Hamas an die Vermittler reagiert habe, hieß es in der Mitteilung des Forums der Geiselangehörigen. In einer weiteren Erklärung der Hamas vom Samstagabend hieß es, man sei offen „gegenüber jeglichen Ideen und Vorschlägen“, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, der Einfuhr von Hilfsgütern und einem Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge „durch ernsthafte Verhandlungen“ über die internationalen Vermittler führten.
Das israelische Militär bombardiert übereinstimmenden Berichten zufolge ein Hochhaus in Gaza-Stadt. Ob es Tote oder Verletzte gab, ist zunächst unklar. Die Zivilisten seien vorgewarnt worden, das Gebäude sei von der Hamas genutzt worden, teilt die Armee mit, ohne Belege dafür zu liefern. Die radikal-islamische Miliz weist dies zurück. Nach palästinensischen Angaben diente es als Unterkunft für Vertriebene.
Die israelische Armee ein Küstengebiet im südlichen Gazastreifen als sogenannte humanitäre Zone ausgewiesen. Das Areal von Al-Mawasi nahe Chan Junis verfüge über wesentliche humanitäre Infrastruktur wie Feldkrankenhäuser, Wasserleitungen und Entsalzungsanlagen, teilte ein arabischsprachiger Armeesprecher auf X mit. Auch humanitäre Hilfe werde dorthin geliefert.
Der Sprecher forderte die Bewohner der Stadt Gaza im nördlichen Gazastreifen dazu auf, sich möglichst bald in das Areal von Al-Mawasi zu begeben. Die Zone gilt schon jetzt als hoffnungslos überfüllt. Nach UN-Angaben hielten sich dort im Juni dieses Jahres auf einer Fläche von rund neun Quadratkilometern 425.000 Menschen auf. Sie leben in riesigen Zeltlagern. UN-Organisationen beschreiben die Ausstattung mit Latrinen und Gemeinschaftstoiletten sowie die Müllentsorgung als nicht ausreichend. Auch die Kapazitäten der Feldkliniken seien angesichts der großen Zahl an Menschen ungenügend.
Einen Tag nach dem von der libanesischen Regierung verkündeten Beginn ihrer Entwaffnung hat ein Vertreter der pro-iranischen Hizbullah-Miliz die Niederlegung von deren Waffen ausgeschlossen. Die Hizbullah werde „unter keinen Umständen und keinem Vorwand ihre Waffen niederlegen“, sagte der zur Hizbullah gehörende Parlamentsabgeordnete Hassan Ezzedine am Samstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA.
Bei dem von der Regierung verkündeten Entwaffnungsplan handele es sich um eine „frevelhafte, überstürzte und leichtsinnige Entscheidung, die überdacht werden muss“, sagte Ezzedine bei einer Veranstaltung in Südlibanon, wo die Hizbullah starken Rückhalt genießt.
Unter dem Druck der US-Regierung und aus Furcht vor weiteren israelischen Militäreinsätzen in Libanon hatte die Regierung in Beirut die Armee im vergangenen Monat angewiesen, einen Plan zur Entwaffnung der Hizbullah auszuarbeiten. Bei einer von Vertretern der Hizbullah und deren Verbündeten boykottierten Kabinettssitzung hatte die Regierung den Entwaffnungsplan am Freitag abgesegnet. Informationsminister Paul Morcos zufolge beginnt dessen Umsetzung ab sofort „abhängig von den verfügbaren Kapazitäten“.
In Iran ist ein Mann hingerichtet worden, der für den tödlichen Anschlag auf einen lokalen Sicherheitschef verantwortlich gemacht wurde. Wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, soll der Verurteilte im Dezember 2022 in der Provinzstadt Semirom das Fahrzeug von Sicherheitskräften angegriffen und deren Chef mit einem Kopfschuss getötet haben. Nach dem Gerichtsverfahren wurde die Todesstrafe verhängt, die nach Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof vollzogen wurde. Zum Motiv für die Tat gibt es keine gesicherten Informationen.
Der Anschlag erfolgte kurz nach den Massenprotesten im Herbst 2022, die durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam ausgelöst worden waren. Sie war von der Sittenpolizei wegen angeblicher Verstöße gegen die islamischen Kleidungsregeln festgenommen worden. Im Zuge der Proteste wurden Hunderte Menschen bei Konflikten mit Polizei und Sicherheitsbeamten getötet.
Menschenrechtler kritisieren seit Jahren die rigorose Anwendung der Todesstrafe in Iran. Der Justiz werfen sie vor, Hinrichtungen auch zur Einschüchterung kritischer Stimmen zu nutzen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden im vergangenen Jahr fast 1000 und dieses Jahr bereits mehr als 840 Menschen hingerichtet.
Die britische Regierung hat die Gruppe Palestine Action als Terrororganisation eingestuft. Hunderte Aktivisten wurden bereits festgenommen. Doch sie planen weitere Kundgebungen:
Die israelische Armee hat in der Nähe der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens eine Schutzzone für die Zivilbevölkerung eingerichtet. Ein Militärsprecher ruft die Bewohner des Palästinenser-Gebiets auf, sich nach Al-Mawasi in Sicherheit zu bringen. In der sogenannten humanitären Zone würden neben Infrastruktur wie Feldlazarette, Wasserleitungen und Entsalzungsanlagen auch Lebensmittelvorräte bereitgestellt. Hintergrund sind die Pläne des Militärs, die Einsätze im Kampf gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen auszuweiten.
Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump sind möglicherweise weitere der im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln nicht mehr am Leben. „Ich habe gehört, dass möglicherweise einige kürzlich gestorben sind“, sagte Trump am Freitag im Oval Office. „Ich hoffe, dass das nicht stimmt, aber es gibt mehr als 30 Leichen in diesen Verhandlungen.“
Bei dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren 251 Menschen als Geiseln genommen worden. 47 von ihnen befinden sich noch immer im Gazastreifen. Dem israelischen Militär zufolge sind 25 von ihnen tot. Israel fordert die Rückgabe der Leichen.
Trump sagte, es gebe „etwa 38 Tote – junge, schöne tote Menschen“, bevor er die Zahl 20 und dann 30 nannte.
Der US-Präsident deutete zudem Verhandlungen mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas an. „Wir befinden uns in sehr intensiven Verhandlungen mit der Hamas“, sagte er. Die Hamas solle die noch immer festgehaltenen Geiseln freilassen – wenn nicht, „wird es eine schwierige Situation werden, es wird unangenehm werden“.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei dem Großangriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Küstenstreifen verschleppt.
Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mindestens 64.300 Menschen getötet.
