Immer wieder fehlen Abgeordnete bei Sitzungen des Bundestages und Abstimmungen. Das will die Koalition ändern. Sie schlägt vor, die Kostenpauschale stärker zu kürzen.
Quelle: DIE ZEIT, epd, edd
Das Fehlen bei Bundestagssitzungen soll künftig für Abgeordnete eine höhere Kürzung der sogenannten Kostenpauschale zur Folge haben. Das geht aus einem Entwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hervor, über den das Parlament am Freitag erstmals beraten soll. Die Kostenpauschale soll künftig um 200 statt 100 Euro reduziert werden, wenn Abgeordnete an einem Sitzungstag des Parlaments entschuldigt fehlen oder an einer namentlichen Abstimmung nicht teilnehmen. Bei unentschuldigtem Fehlen soll die Pauschale um 300 statt bislang 200 Euro gekürzt werden.
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Immer wieder fehlen Abgeordnete bei Sitzungen des Bundestages und Abstimmungen. Das will die Koalition ändern. Sie schlägt vor, die Kostenpauschale stärker zu kürzen.
Quelle: DIE ZEIT, epd, edd
Das Fehlen bei Bundestagssitzungen soll künftig für Abgeordnete eine höhere Kürzung der sogenannten Kostenpauschale zur Folge haben. Das geht aus einem Entwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hervor, über den das Parlament am Freitag erstmals beraten soll. Die Kostenpauschale soll künftig um 200 statt 100 Euro reduziert werden, wenn Abgeordnete an einem Sitzungstag des Parlaments entschuldigt fehlen oder an einer namentlichen Abstimmung nicht teilnehmen. Bei unentschuldigtem Fehlen soll die Pauschale um 300 statt bislang 200 Euro gekürzt werden.
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