US-Regierung umgeht Gerichtsurteil Trump verlegt kalifornische Nationalgardisten nach Portland
Stand: 06.10.2025 04:11 Uhr
US-Präsident Trump wollte die Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon schicken. Das untersagte ein Gericht. Nun umgeht das Verteidigungsministerium diesen Beschluss – indem es Soldaten aus Kalifornien nach Portland verlegt.
Das US-Verteidigungsministerium hat rund 200 Angehörige der kalifornischen Nationalgarde von Los Angeles nach Portland in den Bundesstaat Oregon verlegt – obwohl ein Bundesgericht am Samstag die geplante Entsendung von Soldaten der Nationalgarde nach Portland vorerst blockiert hatte.
Um die gerichtliche Blockade offenbar zunächst zu umgehen, machte die US-Regierung nicht die Nationalgarde in Oregon mobil, sondern verlegte stattdessen Truppen aus Kalifornien nach Portland.
Ein Pentagon-Sprecher sagte, die Soldaten würden die US-Einwanderungsbehörde ICE bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen unterstützen und Bundeseigentum schützen.
Gouverneurin: Es gibt keinen Aufstand in Portland
Oregons Gouverneurin Tina Kotek kritisierte, dass diese Maßnahme wohl absichtlich getroffen wurde, „um das gestrige Urteil einer Bezirksrichterin zu umgehen“. Es habe keine offizielle Kommunikation mit der Regierung über den Einsatz gegeben. Sie betonte, dass „keine Notwendigkeit für eine militärische Intervention in Oregon“ bestehe. In Portland gebe es „keinen Aufstand“ und „keine Bedrohung für die nationale Sicherheit“.
Portlands Bürgermeister Keith Wilson kritisierte den Einsatz der Nationalgarde als „unerwünscht, unnötig und un-amerikanisch“.
Richterin: Entsendung entbehrt jeder sachlichen Grundlage
Die von Trump selbst ernannte Bundesrichterin Karin Immergut hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Entsendung ebenfalls damit begründet, dass die Entscheidung von Präsident Donald Trump „schlichtweg jeder sachlichen Grundlage“ entbehre. Es gebe keine Beweise dafür, dass die jüngsten Proteste das Ausmaß einer Rebellion erreichten oder die Protestierenden die Strafverfolgung ernsthaft behindert hätten.
Trump hat die Lage in Portland in den düstersten Farben geschildert. Die Stadt sei „vom Krieg zerstört“, Einrichtungen der ICE würden von „inländischen Terroristen“ angegriffen, schrieb der Präsident Ende September.
Oregon will gemeinsam mit Kalifornien klagen
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, gegen einen solchen „atemberaubenden Missbrauch von Recht und Macht“ vor Gericht zu ziehen. „Der Oberbefehlshaber nutzt das US-Militär als politische Waffe gegen amerikanische Bürger“, kritisierte der Demokrat Newsom den republikanischen Präsidenten.
Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, sagte, dass der Bundesstaat Oregon gemeinsam mit Kalifornien erneut vor Gericht ziehen werde, um den jüngsten Einsatz zu stoppen. „Was gestern rechtswidrig war, ist auch heute rechtswidrig“, so Rayfield.
Er betonte, die Anordnung der Richterin sei kein „unbedeutender Verfahrenspunkt, den der Präsident umgehen könne, so wie es mein 14-jähriger Sohn tut, wenn ihm meine Antworten nicht gefallen“. Oregon werde sich „auf keinen Fall an den Versuchen des Präsidenten beteiligen, den Einsatz des US-Militärs in unseren amerikanischen Städten zu normalisieren“.
Trump: „Feind im Inneren“ bekämpfen
Trump hatte die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenstöße gab, und mit angeblich ausufernder Kriminalität.
Trumps Kritiker werfen ihm vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil und einen in den USA höchst unüblichen Einsatz von Nationalgardisten und sogar regulären Soldaten zu rechtfertigen. Der US-Präsident hatte kürzlich vor Hunderten Generälen und Admirälen von einem „Krieg von innen“ in den USA gesprochen und erklärt, das Militär müsse den „Feind im Inneren“ bekämpfen.
Am Samstag verkündete das Weiße Haus überdies die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago. Heimatschutzministerin Kristi Noem rechtfertigte die Entscheidung am Sonntag, dass es sich bei der Großstadt im Bundesstaat Illinois um „ein Kriegsgebiet“ handele.
