Nahost-Liveblog: ++ Erste Gaza-Gesprächsrunde endet offenbar positiv ++

Die erste Runde der Gaza-Gespräche ist einem Medienbericht zufolge in einer „positiven Atmosphäre“ zu Ende gegangen. Kanzler Merz warnt angesichts des zweiten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel vor Antisemitismus in Deutschland.

Die Entwicklungen im Überblick:

Zum zweiten Jahrestag des Massakers islamistischer Terroristen in Israel hat UN-Generalsekretär António Guterres die Konfliktparteien aufgerufen, den Gaza-Krieg zu beenden. „Beendet jetzt die Feindseligkeiten in Gaza, Israel und der Region“, forderte er in New York. Der jüngste Vorschlag von US-Präsident Donald Trump biete eine Chance, die genutzt werden müsse, um diesen Konflikt zu beenden. „Nach zwei Jahren Trauma müssen wir uns für die Hoffnung entscheiden. Jetzt.“

Guterres rief die islamistischen Terroristen erneut auf, die noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln „bedingungslos und unverzüglich“ freizulassen. „Beendet das Leiden aller. Dies ist eine humanitäre Katastrophe von unvorstellbarem Ausmaß.“ Eine dauerhafte Waffenruhe und ein glaubwürdiger politischer Prozess seien unerlässlich, um weiteres Blutvergießen zu verhindern und den Weg für Frieden zu ebnen.

Die erste Runde von Gaza-Gesprächen zwischen der islamistischen Hamas und den Vermittlern ist einem Medienbericht zufolge in einer „positiven Atmosphäre“ zu Ende gegangen. Die Gespräche zwischen der Hamas und den Vermittlern sollten am Dienstag im ägyptischen Scharm el-Scheich fortgesetzt werden, berichtete die dem ägyptischen Geheimdienst nahestehende TV-Sendergruppe Al-Kahera News. Dort war am Montag eine israelische Delegation eingetroffen. Delegationen der Hamas und Israels hatten am Montag indirekte Verhandlungen über ein Ende des fast zweijährigen Krieges im Gazastreifen begonnen. Im Fokus steht ein Friedensplan, den US-Präsident Donald Trump vorgelegt hatte. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte sich bei einem Besuch vor einer Woche in Washington hinter Trumps 20-Punkte-Plan gestellt, die Hamas stimmte dem Plan am Freitag in Teilen zu. Er sieht unter anderem die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln, die Entwaffnung der Hamas und einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vor. Dem Plan zufolge soll die Hamas künftig bei der Verwaltung des Gazastreifens keinerlei Rolle mehr spielen. Die radikalislamische Palästinenserorganisation b

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat am zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl ausgedrückt. „Der 7. Oktober ist für Israel und für Jüdinnen und Juden weltweit ein Tag des Schmerzes“, formulierte Weimer. Er denke auch an die Menschen, die weiterhin als Geiseln festgehalten werden. Auch „für ihre Angehörigen sind dies zwei unerträgliche Jahre der Angst und Verzweiflung“, fügte Weimer hinzu.

In seiner Botschaft erinnerte er „an die zumeist sehr jungen Menschen“, die beim Nova Music Festival unweit des Gazastreifens von der Hamas angegriffen wurden. „Diese jungen Menschen kamen friedlich zusammen, um das Leben und die Musik zu feiern“, und sie seien zu Opfern geworden.

Bundeskanzler Friedrich Merz warnt angesichts des 2. Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel vor Antisemitismus in Deutschland. „Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland eine neue Welle des Antisemitismus. Er zeigt sich in altem und neuem Gewand – in den sozialen Medien, an den Universitäten, auf unseren Straßen; immer lauter, immer unverschämter und immer öfter auch in Form von Gewalt“, sagte der CDU-Politiker in einer Videobotschaft. 

Er richte sich mit einer Bitte an alle in Deutschland, sagte Merz. „Gehen Sie heute, gehen sie morgen und übermorgen auf unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger zu, wo immer es Ihnen möglich ist. Gehen Sie auf die jüdischen Gemeinden zu.“ Alle sollten zeigen, dass sie an der Seite der Jüdinnen und Juden stehen. „Und dass wir gemeinsam alles dafür tun werden, dass Jüdinnen und Juden hier in Deutschland ohne Angst leben können, dass sie mit Zuversicht leben können“, sagte Merz. 

US-Präsident Donald Trump hat sich optimistisch über die derzeit in Ägypten stattfindenden indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas über ein mögliches Ende des Krieges im Gazastreifen geäußert. „Ich denke die Hamas hat Dingen zugestimmt, die sehr wichtig sind“, sagte Trump vor Journalisten im Oval Office. 

Es gebe für ihn „rote Linien“ bei den Verhandlungen, erklärte Trump. „Falls bestimmte Dinge nicht vereinbart werden“, werde es keine Einigung geben. Die Gespräche mit der Hamas liefen jedoch gut, betonte der US-Präsident. Auch wenn es ihm schwer falle, das nach „Jahren und Jahren“ zu sagen, fuhr Trump fort, er rechne mit einer Einigung.

Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht seine Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten zur Beendigung des Gaza-Kriegs auf gutem Weg. „Wir werden von beiden Seiten akzeptiert“, sagt Wadephul in den tagesthemen. „Das ist ein großes Pfund, das wollen wir einsetzen.“ Daher plane die Bundesregierung, eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen zu organisieren und dafür dann auch eigene Mittel zur Verfügung zu stellen.

„Deutschland ist bereit, hier voranzugehen“, sagt der CDU-Politiker. „Die internationale Verantwortung für Deutschland ist gewachsen, aber wir sind auch bereit, ihr zu entsprechen.“ Dies diene auch dafür, Spaltungstendenzen in Deutschland entgegenzuwirken. Der Minister hält sich nach einem Besuch in Israel derzeit in Ägypten auf.

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