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Stand: 14.10.2025 16:13 Uhr
Die Fraktionen von Union und SPD haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auf Änderungen am geplanten Wehrdienst-Modell verständigt. Zu der Einigung gehört demnach auch die Einführung eines Losverfahrens bei der Rekrutierung.
In der Debatte über den neuen Wehrdienst haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf Änderungen des geplanten Modells geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll bei der Rekrutierung demnach auch ein Losverfahren eingeführt werden. Der Gesetzesentwurf wird zur Stunde in den Fraktionen vorgestellt. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, hatte zuvor gesagt, es gebe „Eckpunkte“. Er fügte hinzu: „Für uns war immer wichtig, dass wir auf das Element der Freiwilligkeit setzen.“ Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn sprach von einer „Lösung“. Details sollen später bekannt gegeben werden.
CSU weist rechtliche Bedenken zurück
Am Wochenende hatten Medien über die mögliche Einführung eines Losverfahrens im aktuellen Entwurf des Wehrdienstgesetzes berichtet und dabei aus Fraktionskreisen zitiert. Die Idee: Wenn es nicht genügend Freiwillige gibt, soll unter denjenigen, die den Fragebogen ausfüllen mussten, gelost werden, wer gemustert und gegebenenfalls zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet wird.
Zudem soll Verteidigungsminister Boris Pistorius den Berichten zufolge Zahlen nennen, ab welchem Zeitpunkt er wie viele Wehrpflichtige benötigt. Sie würden als Kriterien für die etwaige Nutzung von Pflichtelementen herangezogen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte rechtliche Bedenken gegen ein Losverfahren zuletzt zurückgewiesen. Die Union habe ein Rechtsgutachten dazu in Auftrag gegeben, nach dem eine solche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, sagte er. Ein Losverfahren diene dazu, in einem Auswahlprozess Gleichheit herzustellen. „Der Prozess der Auslosung gewährleistet diese Gleichheit, weil alle die gleiche Chance haben oder Nicht-Chance, gezogen zu werden“, so Hoffmann.
Union forderte Änderungen
Das Kabinett hatte bereits Ende August einen Gesetzentwurf für den neuen Wehrdienst beschlossen. Vorgesehen ist darin, dass volljährige junge Männer künftig einen Fragebogen zu ihrer Dienstbereitschaft in der Bundeswehr ausfüllen müssen, Frauen können das freiwillig tun. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nicht vorgesehen, blieb jedoch als Option bestehen, falls sich nicht genügend Freiwillige melden. Einen Automatismus dafür sollte es diesem Entwurf zufolge nicht geben.
Das sorgte für Kritik aus der Union. Sie fordert klarere Kriterien dazu, in welchem Fall es zu einer Wehrpflicht kommen könnte. Schon vor der ersten Beratung im Parlament hatte sich deswegen die Debatte über Änderungen an dem Entwurf des Verteidigungsministers entzündet. Die für vergangene Woche vorgesehene erste Lesung wurde von der Tagesordnung des Bundestags genommen, um Zeit für interne Beratungen zu gewinnen.
