Stand: 11.11.2025 19:20 Uhr
Vier Landtagsabgeordnete in Brandenburg haben im Zuge der Potsdamer Regierungskrise das Bündnis Sahra Wagenknecht verlassen. Hintergrund ist unter anderem der Streit um den neuen Medienstaatsvertrag.
- Vier Brandenburger Abgeordnete verlassen Wagenknecht-Partei
- SPD/BSW-Koalition damit rechnerisch ohne Mehrheit
- Abtrünnige wollen Regierungsarbeit aber weiter unterstützen
- Hintergrund: Streit um Medienstaatsverträge
Vier der insgesamt 14 BSW-Abgeordneten im Brandenburger Landtag sind am Dienstag aus der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht ausgetreten. Es handelt sich um Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski. Sie kündigten aber an, die Regierungsarbeit innerhalb der SPD-BSW-Koalition im Landtag fortsetzen zu wollen. Nach dpa-Informationen wollen sie parteilos bleiben.
In einer gemeinsamen Erklärung der vier Abgeordneten, die dem rbb vorliegt, heißt es: „In den vergangenen Monaten hat sich jedoch eine Entwicklung abgezeichnet, die uns große Sorgen bereitet. Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten.“
„Verlust an Besonnenheit“ in der BSW-Fraktion bemängelt
Die Debatte um die Medienstaatsverträge verdeutliche „den Verlust an Besonnenheit, Vernunft und demokratischer Diskussionskultur, die eine starke und zukunftsfähige Partei auszeichnen sollten“, so die vier Abgeordneten.
Im aktuellen Brandenburger Landtag verfügen die SPD mit 32 Abgeordneten und das BSW mit 14 Abgeordneten über die Mehrheit von 46 gegen die insgesamt 42 Stimmen der Opposition aus CDU (12) und AfD (30).
Konsequenzen für die Koalition unklar
Damit spitzt sich die SPD/BSW-Koalitionskrise zu. Bislang ist unklar, was die Austritte im Einzelnen für die Koalition aus SPD und BSW bedeuten. BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach sagte der dpa: „Kein Kommentar.“
Über das weitere Vorgehen innerhalb der BSW-Fraktion und die Folgen aus den angekündigten Austritten kann darum zunächst nur spekuliert werden.
Bereits vor dem nun verkündeten Parteiaustritt der vier BSW-Parlamentarier hatten diese angekündigt, in der nächsten Sitzung der Fraktion einen Misstrauensantrag gegen die Spitze der Fraktion stellen zu wollen.
Streit um Medienstaatsvertrag
Die Koalition war wegen des Streits um zwei Medienstaatsverträge in die Krise geraten. Dabei geht es um die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie um mehr Jugendmedienschutz. Die BSW-Fraktion hatte mehrheitlich angekündigt, dagegen zu stimmen. Sie fordert eine weitgehendere Reform und befürchtet bei den Plänen zum Jugendmedienschutz übermäßige staatliche Eingriffe.
Die BSW-Fraktion war gespalten: In einer internen Abstimmung votierte die Mehrheit gegen die Staatsverträge, drei enthielten sich, einer war dafür. BSW-Minister Crumbach hatte mit dem Kabinett im Frühjahr den Verträgen zugestimmt. Der BSW-Bundesvorstand lehnte sie Anfang November ab. Dann eskalierte der Streit: Vier Abgeordnete stellten einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders.
SPD hatte zuletzt angekündigt, an der Koalition festhalten zu wollen
Für den Hauptausschuss am Mittwoch – eine Vorabstimmung – wurde erwartet, dass Crumbach mit Ja stimmt, BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders mit Nein. Bei der Entscheidung im Landtag wollte die BSW-Fraktion laut Lüders am 19./20. November mehrheitlich mit Nein stimmen.
Die SPD-Landtagsfraktion erklärte vor der Ankündigung des Parteiaustritts der vier BSW-Abgeordneten, trotz des voraussichtlich mehrheitlichen Neins des BSW an der Koalition festhalten zu wollen.
Sendung: Radioeins, 11.11.2025, 18:30 Uhr
