Vor Abstimmung über Rentenpaket Wüst appelliert an „Gesamtverantwortung“
Stand: 30.11.2025 20:24 Uhr
In dieser Woche stimmt der Bundestag über das Rentenpaket ab. Für eine Mehrheit braucht die Koalition aber die Stimmen der „Jungen Gruppe“. Die hält sich bislang bedeckt. NRW-Ministerpräsident Wüst appellierte an deren „Gesamtverantwortung“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in der Debatte über das vom Bundestag zu verabschiedende Rentenpaket an die jungen Abgeordneten der Unionsfraktion appelliert.
In Bezug auf deren mögliches Verhalten in der Abstimmung habe er als Ministerpräsident zwar „keine Erwartungen an frei gewählte Abgeordnete“ – er gehe aber davon aus, dass sie alle eine „Gesamtverantwortung“ haben. Sie hätten auf Probleme im künftigen Rentensystem hingewiesen, „aber sie sind nicht angetreten, eine Regierung zu schwächen in diesen Zeiten. Da bin ich ziemlich sicher“, sagte der CDU-Politiker im Bericht aus Berlin. „Wenn man so verantwortungsvoll ist, dann wird man eine Regierung nicht in Schwierigkeiten bringen. Da bin ich auch ziemlich sicher“, so Wüst.
„Junge Gruppe“ will blockieren
Hintergrund ist die Ankündigung von 18 Unionsabgeordneten der „Jungen Gruppe“ im Bundestag, die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus zu blockieren. Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet – mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040.
Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatte daraufhin vor ein paar Tagen einen Kompromissvorschlag vorlegt. Demnach soll der Gesetzentwurf unverändert im Bundestag verabschiedet werden. Die Bedenken der Kritiker sollen im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt werden.
„Junge Abgeordnete haben einen Punkt“
Wüst hatte in einem Interview mit dem Tagesspiegel gefordert, die Koalition dürfe an der Rentenreform nicht zerbrechen. So ernst werde es nicht werden, sagte Wüst jetzt im Bericht aus Berlin. Er glaube an eine „gute Lösung“. Die Diskussion sei keine Überraschung, da „die jungen Abgeordneten ja einen Punkt haben“.
Die Rente müsse „verlässlich sein“, so Wüst. „Für die, die heute Rente bekommen, für die, die kurz vor der Rente sind, aber auch für die junge Generation.“ Mit dem jetzigen Rentenpaket sei das Thema noch nicht vorbei, sagte Wüst und verwies auf eine baldige „große Reformkommission“.
„Der andere schreit ‚Dachdecker!‘ – und die Debatte ist kaputt“
Angesprochen auf Vorschläge zu einer längeren Lebensarbeitszeit sieht Wüst „Potenzial“: „Wir sehen, dass die Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten immer höher geworden ist.“ Gleichzeitig sei der Anteil derer, die im Büro arbeiten, gewachsen. „Der entscheidende Punkt ist, dass diejenigen, die körperlich arbeiten, eben einen ordentlichen Ausstieg finden, ohne allzu viel Abschläge hinnehmen zu müssen.“
An diesem Punkt sei es immer gescheitert, so Wüst. „Der eine spricht das Thema Lebenserwartung an, der andere schreit ‚Dachdecker!‘ – und die Debatte ist kaputt.“ Deswegen setze er mit Blick auf das Thema Lebensarbeitszeit auf die Reformkommission für „klügere, intelligentere Lösungen“.
Die 18 Bundestagsabgeordneten der „Jungen Gruppe“, auf die es bei der Abstimmung in dieser Woche ankommen wird, hielten sich bislang bedeckt, ob sie dem Rentenkompromiss zustimmen wollen. Man wolle erst einmal in Ruhe beraten, hieß es. Fest steht nur: Ohne ihre Stimmen fehlt der Koalition im Bundestag die sichere Mehrheit.
