Aufnahmezusage aus Deutschland Dobrindt will Einreise von Afghanen schnell abschließen
Stand: 18.12.2025 08:18 Uhr
Bundesinnenminister Dobrindt zufolge sollen 535 Afghanen mit einer Aufnahmezusage möglichst noch bis zum Jahresende nach Deutschland kommen. Die Zeit drängt: Eine Frist Pakistans läuft ab, danach drohen Abschiebungen.
Möglichst bis zum Jahresende will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mehr als 500 weitere Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, dabei handle es sich aktuell noch um 460 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 75 aus dem Ortskräfteprogramm.
„Wir haben ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird“, betonte Dobrindt. Dafür stehe man auch im Austausch mit den pakistanischen Behörden. Der CSU-Politiker will das Thema noch im Dezember abschließen – auch wenn einzelne Fälle möglicherweise auch noch im neuen Jahr bearbeitet werden müssten.
Pakistan hat der Bundesregierung eigentlich nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben, hieß es.
Klagen vor Gericht
Nach der Machtübernahme der Taliban 2021 hatte die Bundesregierung versprochen, ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen sowie weitere besonders gefährdete Menschen nach Deutschland zu holen. Schwarz-Rot verständigte sich im Koalitionsvertrag aber darauf, „freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich“ zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen.
Es gibt vier unterschiedliche Aufnahmeprogramme, die teilweise unter der Ampelkoalition, teilweise aber bereits unter der Vorgängerregierung von Angela Merkel aufgelegt wurden. Gute Chancen auf Visa haben Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm. Ihre Zusagen gelten als rechtlich verbindlich.
Etliche Menschen sind bereits vor Gericht gezogen und haben erfolgreich auf die Erteilung von Visa geklagt. In einigen Fällen wurden auch weitere Einreisen organisiert.
Aufnahmezusagen für rund 650 Menschen zurückgezogen
Rund 650 Menschen, die Zusagen über eine „Menschenrechtsliste“ und die sogenannte Überbrückungsliste erhalten hatten, haben zuletzt hingegen eine Absage der Bundesregierung bekommen. Die Begründung: Es liege „kein politisches Interesse zur Aufnahme“ mehr vor.
Die Afghaninnen und Afghanen können nun trotzdem noch vor ein deutsches Gericht ziehen und klagen. Sollten sie jedoch inzwischen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben werden, wird das praktisch unmöglich. Sie befürchten im Falle einer Abschiebung Repressalien und Vergeltung durch die Taliban.
