Die meisten Menschen, die vor zehn Jahren vor den Konflikten in ihrer Heimat fliehen mussten, sind auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland angekommen. Einer Studie zufolge verdienen sie jedoch meist Niedriglöhne.

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

CSU von Beschränkung für Rüstungslieferungen an Israel überrascht, Kritik von der JU

Die Junge Union kritisiert die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr zu genehmigen, die im Krieg im Gazastreifen verwendet werden könnten. Auf Instagram schrieb der Nachwuchsverband: „Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik.“ Der JU-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel schrieb auf der Plattform X: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“

Mit der CDU-Schwesterpartei CSU war die Wende der Israel-Politik der Bundesregierung offenbar nicht abgesprochen. Ein entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen in München bestätigt. Bild hatte berichtet, die CSU sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und sei davon überrascht worden.

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Unionsfraktionsvize: Entschuldigung bei SPD und Brosius-Gersdorf ist angebracht

Nach dem Rückzug der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg eine Entschuldigung gegenüber der SPD und auch gegenüber der Jura-Professorin für angebracht. Die Fraktionsführung der Union hätte die gewichtigen Bedenken gegen Brosius-Gersdorf früher erkennen müssen, CDU und CSU hätten sich gegenüber der SPD „nicht sauber und korrekt verhalten“, gestand der CDU-Politiker im NDR ein.

„Das haben wir versäumt, und das ist sicherlich ein Fehler gewesen“, sagte Middelberg. „Und dafür kann man sich bei den Sozialdemokraten entschuldigen. Und das kann man auch gegenüber Frau Brosius-Gersdorf so tun.“ Denn sie sei dadurch unnötig lange in der Diskussion gehalten worden und Angriffen von außen ausgesetzt gewesen.

Middelberg sagte weiter, es habe zweifellos Kampagnen gegen Brosius-Gersdorf gegeben. Aber das sei nicht maßgeblich für die Entscheidung in der Unionsfraktion gewesen. Dort habe es in erheblichen Teilen große Bedenken wegen ihrer Positionen zum Schutz ungeborenen Lebens gegeben. „Das war für uns das maßgebliche Kriterium, diesen Vorschlag, diesen Personalvorschlag am Ende dann abzulehnen.“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte die Union zuletzt zu mehr Verlässlichkeit aufgerufen und die Vertrauensbasis der gemeinsamen Koalition infrage gestellt. Middelberg sprach von einem Einzelfall, wo ursprüngliche Absprachen nicht eingehalten werden konnten. Ansonsten sehe er eine überwiegend sehr gute, konstruktive und funktionierende Zusammenarbeiten zwischen Union und SPD.

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Grüne rufen zum Widerstand gegen Reiches Solarpläne auf

Die Grünen rufen zum Widerstand gegen Kürzungspläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Förderung von Solarstrom auf. „Die Freunde der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen. Egal ob Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Klimaschützer – Reiches Politik hat viele Verlierer“, warnte der stellvertretende Grünen-Chef Sven Giegold in der Augsburger Allgemeinen. Photovoltaik-Anlagen auf Dächern seien die umweltfreundlichste Form, um Energie zu erzeugen.

Reiche hatte am Wochenende die Förderung von Ökostrom aus privaten Photovoltaik-Anlagen infrage gestellt. „Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung“, sagte die CDU-Politikerin der Augsburger Allgemeinen. Die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken. An der Einspeisevergütung für bestehende Solaranlagen will Reiche mit Hinweis auf den Bestandsschutz aber nichts ändern.

Wer Solarstrom auf seinem Dach erzeugt und in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag. Dieser variiert nach Größe der Anlage, Art der Einspeisung und Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Je mehr Leistung die Anlage hat, desto geringer ist die Vergütung. Es gibt mehr Geld pro Kilowattstunde, wenn der gesamte erzeugte Strom ins Netz geht, statt nur der Überschuss nach Selbstverbrauch. Die Vergütung wird nach und nach gesenkt. Wer die Anlage im kommenden Jahr ans Netz bringt, bekommt weniger als derjenige, der jetzt startet.

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Sparkassen rechnen mit Paypal ab: Das steckt dahinter

4. September 2025

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Konsequenz aus Unfällen: Auch Köln erlässt Badeverbot für den Rhein

4. September 2025

Diskussion um Merz‘ Israel-Entscheidung: CSU-Außenpolitiker Mayer warnt vor „Täter-Opfer-Umkehr“

Weiterhin sorgt die Ankündigung der Bundesregierung, Deutschland werde keine Rüstungsgüter mehr nach Israel exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, für Diskussionen innerhalb der schwarz-roten Koalition.

Der CSU-Politiker Stephan Mayer hat die Entscheidung im Deutschlandfunk am Montagmorgen als falsch bezeichnet. Durch den partiellen Stopp der Waffenlieferungen werde keine israelische Geisel mehr befreit und kein Kind im Gazastreifen müsse weniger hungern. Zwar sei die Besorgnis von Bundeskanzler Friedrich Merz emotional „sehr gut nachvollziehbar“, Mayer warnte aber vor einer „Täter-Opfer-Umkehr“. Die Ursache der Gewalteskalation sei immer noch das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023.

Nach Informationen der Bild-Zeitung hält auch CSU-Chef Markus Söder die Entscheidung für falsch, öffentlich geäußert hat er sich bislang nicht.

Aus der CDU gibt es inzwischen auch Rückendeckung für Merz, zum Beispiel von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der Kanzler habe immer klargemacht, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe, zugleich habe er auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit hingewiesen. Das Sterben Tausender Menschen sei aber nicht verhältnismäßig und Israels Beschluss, den Gazastreifen komplett einzunehmen, sei eine neue Eskalationsstufe.

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In eine ähnliche Richtung gehen die Äußerungen des Außen- und Verteidigungspolitikers Norbert Röttgen. „Deutschland steht unbezweifelbar fest und verlässlich an der Seite Israels, wenn dessen Sicherheit bedroht oder angegriffen wird“, sagte er der Welt. Bei einer Ausweitung des Krieges, die die humanitäre Situation weiter verschlechtern wird, dürfe die Bundesregierung aber „rechtlich und politisch“ keine Unterstützung durch Waffenlieferungen leisten.

Auch SPD-Chefin Bärbel Bas gibt Merz im Sommerinterview mit der ARD Rückendeckung. „Ich finde, Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak.“ Der Bundesregierung sei völlig klar, dass der Staat Israel geschützt werden müsse. „Aber dennoch haben wir auch eine Lage mittlerweile, dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen“, betonte Bas. Bas riet Merz nun, besser zu kommunizieren. Die CDU/CSU-Fraktion müsse ihre Kommunikationswege in solchen wichtigen Fragen klären und sicherstellen.

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Merz erläutert Gründe für Rüstungsentscheidung

Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete teilweise Stopp von Rüstungsexporten an Israel hat in der Praxis möglicherweise nur geringe Auswirkungen. In einem Sechs-Punkte-Papier für den CDU-Bundesvorstand weist Merz darauf hin, dass schon bisher Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt werden, nicht an Israel geliefert würden. „Die Entscheidung über weitere Rüstungsgüter ist ausdrücklich auf einen möglichen Einsatz in Gaza beschränkt; sie stellt auf die derzeitigen, dort herrschenden Umstände ab“, heißt es weiter. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuerst hatte die Bild darüber berichtet.

In dem Papier heißt es außerdem: „Es gibt Einsatzbereiche, die diese Formulierung nicht abdeckt. Das gilt etwa für Rüstungsgüter der Luft- und Seeverteidigung, die zentral für die Selbstverteidigung Israels sind.“

In dem Schreiben erläutert Merz die grundsätzliche Haltung der Regierung gegenüber Israel, ihre Position zum Gaza-Krieg und seine Beweggründe für die Ankündigung vom vergangenen Freitag, dass man vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmige, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Anlass sei die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts vom 7. August gewesen, die Militäroffensive im Gazastreifen beträchtlich auszuweiten und eine Belagerung der Stadt Gaza einzuleiten, schreibt Merz.

„Diese Entscheidung besorgt die Bundesregierung sehr.“ Sie berge erhebliche Risiken für die Sicherheit der noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln und drohe die bereits katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen weiter zu verschärfen. Fraglich sei, ob durch eine Ausweitung der militärischen Operationen die Chancen auf einen Waffenstillstand erhöht würden.

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Hessischer CDU-Ministerpräsident Rhein für militärische Unterstützung Israels

In der Debatte über den Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel plädiert der hessische CDU-Chef Boris Rhein für eine weitere militärische Unterstützung des Landes. „Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch“, schreibt der hessische Ministerpräsident auf der Plattform X. „Wir müssen Israel deshalb weiter ausrüsten, um diesen Kampf zu führen, die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden.“ Der Schutz der Zivilbevölkerung und die humanitären Hilfen für die Menschen in Gaza müssten dabei gewahrt werden.

Die CDU Hessen stehe uneingeschränkt an der Seite Israels, erklärte Rhein, und unterstütze das Recht auf Selbstverteidigung des Landes.“ Dazu gehöre auch „sehr klar, Israel militärisch zu unterstützen“.

Damit positioniert sich Rhein indirekt gegen Kanzler Friedrich Merz – in der Öffentlichkeit als erster Ministerpräsident und Landesparteichef der CDU. Allerdings stellt er dies anders dar und verweist darauf, dass Merz‘ seinen eigenen Beschluss inzwischen als gar nicht so folgenreich darstellt: „Ich begrüße ausdrücklich, dass der Kanzler klargestellt hat, dass es keinen Wechsel in der deutschen Israel-Politik gibt, und ich unterstütze das Engagement der Bundesregierung für humanitäre Hilfe in Gaza“, schreibt Rhein. Das israelische Außenministerium teilte seinen Post.

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Spahn: Merz‘ Entscheidung ist „vertretbar“

Fast auf die Minute genau 72 Stunden nach der Entscheidung des Kanzlers, die Lieferung von Waffen an Israel auszusetzen, die auch im Gazastreifen eingesetzt werden können, hat sich nun erstmals Jens Spahn öffentlich dazu geäußert, der Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Er stimmt nicht in den Chor der parteiinternen Kritiker ein, verteidigt den Beschluss aber auch nur recht unleidenschaftlich als „vertretbar“. Wörtlich sagt er in einem Statement auf Instagram, dass die humanitäre Lage im Gazstreifen Friedrich Merz in einer schwierigen Abwägung „zu der vertretbaren Entscheidung bewogen“ habe, die Lieferung „bis auf Weiteres“ auszusetzen. Zugleich macht er deutlich, dass das eine Entscheidung des Bundeskanzlers und der Regierung gewesen sei, nicht der die Koalition tragenden Fraktionen.

Spahn war nach allem, was bekannt ist, nicht in die Entscheidung eingebunden, genauso wie weite Teile der Führug von CDU und CSU. Dort ist nun der Unmut groß. Nach Boris Rhein (Hessen) hat sich in Gestalt von Dennis Thering (Hamburg) inzwischen auch ein zweiter CDU-Landeschef gegen Merz positioniert: Dessen Entscheidung sei falsch, und deren Kommunikation lasse „zu wünschen übrig“.

Spahn sagt, es sei gut, dass Merz klar gemacht habe, dass es keinen grundlegenden Wandel in der deutschen Israel-Politik gebe. Er hoffe, dass Deutschland die Lieferungen „so bald wie möglich wieder aufnehmen“ könne.

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Özdemir fordert Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16

Social-Media-Plattformen wie Tiktok oder Instagram sollten nach Ansicht des Grünen-Politikers Cem Özdemir für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten werden. „Wir lassen Jugendliche auch nicht einfach ohne Führerschein hinters Steuer. Es gibt Fahrstunden und ein schrittweises Ranführen. So müssen wir es auch mit den sozialen Medien halten“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. „Darum halte ich eine Altersgrenze für Tiktok und andere soziale Medien für richtig. Diese sollte bei 16 Jahren liegen.“

Özdemir plädiert vor allem für ein Verbot der unbegleiteten Nutzung. Kinder und Jugendliche müssten einen verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones und Medien lernen. „Aber das muss eben eng begleitet werden.“ Schon im frühen Alter sei Medienbildung sehr wichtig.

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Er habe sich kürzlich mit Jugendlichen getroffen, die ihm gesagt hätten, dass ihnen klare Regeln helfen würden und sie mit dem, was da in den Netzwerken auf sie einprassele, oft überfordert seien. Das Argument, dass man Altersgrenzen nicht wirksam kontrollieren könne, will der ehemalige Bundesagrar- und Bundesbildungsminister nicht gelten lassen. Das sei eine Frage des politischen Willens. „Dann müsste man auch Alkohol für alle freigeben. Es fordert doch auch kein normaler Mensch, dass wir erlauben, dass Kleinkinder Alkohol trinken.“

Die Forderung nach einem Social-Media-Verbot ist nicht neu. Anfang Juni hatte sich auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für ein Verbot von Tiktok, Instagram und Facebook für unter 16-Jährige ausgesprochen.

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Weimer: Keine Kürzung öffentlicher Zuschüsse wegen Genderns

Museen, Stiftungen oder Rundfunkhäuser müssen nach den Worten von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nicht um ihre öffentliche Förderung fürchten, wenn sie weiter Gendersprache verwenden. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte der 60-jährige parteilose Politiker der Funke Mediengruppe.

Doch bekräftigte Weimer: „Ich empfehle halbstaatlichen oder öffentlichen Institutionen, die Regelsprache zu verwenden anstatt ideologischer Kunstsprachen.“ 60 bis 80 Prozent der Menschen in Deutschland seien gegen Gender-Sprechformen. „Das sollte man respektieren, wenn man im öffentlichen Auftrag oder mit öffentlichen Geldern kommuniziert“, sagte Weimer. Allerdings sei das nur „eine Empfehlung, keine Anweisung“.

Auf die Frage, was passiere, wenn Museen oder Stiftungen seiner Empfehlung nicht folgten, entgegnete er: „Dann folgen sie meiner Empfehlung eben nicht – und entfremden sich von ihrem Publikum.“

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Stegner warnt: „Neuauflage der Agenda 2010 wäre furchtbar“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt seine Partei eindringlich davor, bei den anstehenden Sozialreformen die Fehler der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu wiederholen. „Eine Neuauflage der Agenda 2010 wäre furchtbar“, sagte Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Durch die Agenda 2010 habe die SPD in ihrer Stammwählerschaft massiv verloren. Stegner gehört dem linken Flügel seiner Partei an. „Sie war nicht komplett falsch. Aber das Problem war, dass suggeriert wurde, dass alle Leistungsempfänger selbst schuld sind an ihrer Lage. Das war respektlos, genauso wie der Umgang mit den Kritikern in den eigenen Reihen. Der Applaus, den es gab, kam von der falschen Seite“, betonte Stegner. Es müsse bei Reformen auf Gerechtigkeit geachtet werden. „Wenn die Leute den Eindruck haben, es geht ungerecht zu, wenn Abstiegsängste geweckt werden, ist das lebensgefährlich für die SPD“, sagte der SPD-Linke.

Im März 2003 hatte der damalige Kanzler Schröder als Antwort auf die wirtschaftliche Schwäche des Landes als Agenda 2010 bezeichnete umfassende Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angekündigt. Damals regierten SPD und Grüne zusammen. Viele SPD-Wähler nahmen der Partei die harten Einschnitte viele Jahre lang übel. Die Union nimmt bis heute bei ihren Forderungen zu Reformen immer wieder Bezug auf die Agenda 2010. Von Herbst an sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition Kommissionen Vorschläge zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme machen.

Auch die Gewerkschaften warnen die Koalition. „Wer wahllos die Axt an die sozialen Sicherungssysteme legt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er warf der Union vor, sich einseitig auf das Bürgergeld zu fokussieren. Stattdessen müsse man endlich eine Debatte über die gewachsene „ökonomische Ungleichheit“ führen, etwa wie „Reiche und Superreiche einen höheren Beitrag zur sozialen Ausgewogenheit unseres Landes leisten können“. Körzell fügte hinzu: „Es wäre vor allem Aufgabe der Sozialdemokratie, das mehr in den Fokus zu rücken.“

Warum Menschen, die beruflich schlechter dastehen als ihre Eltern, signifikant häufiger rechtspopulistische Parteien wählen, lesen Sie hier mit SZ Plus:

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Pakistan nimmt etwa 280 Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen fest

Pakistan hat in den vergangenen Tagen etwa 280 Afghanen festgenommen, die auf ihre Ausreise nach Deutschland gewartet haben. Von ihnen wurden nach dpa-Informationen bereits 35 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu: „Die Bundesregierung steht sowohl über die Deutsche Botschaft Islamabad als auch in Berlin in hochrangigem Kontakt mit der pakistanischen Regierung, um die Lage schnellstmöglich zu klären.“ Derzeit warten mehr als 2000 Afghanen im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie sind ehemalige Ortskräfte oder gelten als besonders gefährdet. Erstes Ziel sei es, den Schutz und die Sicherheit der besonders gefährdeten Personen zu gewährleisten, heißt es aus dem Auswärtigen Amt weiter.

Nach der Machtübernahme der Taliban wurden in Deutschland verschiedene Aufnahmeverfahren für Afghanen eingerichtet. Die neue Bundesregierung von Union und SPD stoppte die Programme Anfang Mai. Unter den Afghanen in den Aufnahmeprogrammen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums etwa 350 ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen mit ihren Angehörigen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik, dass sich die Aufnahmeverfahren zu lange hinzögen.

Pakistan hatte Ende 2023 mit der Massenabschiebung unregistrierter afghanischer Flüchtlinge begonnen. Seit April weist das Land auch registrierte Menschen aus. Langfristig plant Islamabad die Ausweisung von drei Millionen Afghaninnen und Afghanen. Beobachtern zufolge will Pakistan mit den Massenabschiebungen den Druck auf die islamistischen Taliban in Afghanistan erhöhen.

Seit einem Jahr sitzt Naqibullah Shahoo mit seiner Familie in einem Zimmer in Pakistan fest. Er gehört zu den Afghanen, deren Aufnahmezusage für Deutschland von der Merz-Regierung blockiert wird (SZ Plus):

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Linnemann schreibt Brief an CDU-Mitglieder: „Stimmung nicht so gut“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Brief an alle Parteimitglieder eine gemischte Bilanz der ersten Monate in der schwarz-roten Koalition gezogen. „In diesem Sommer habe ich viel über die aktuelle Stimmungslage in unserem Land nachgedacht. Wir müssen ehrlich sein: Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben“, schreibt Linnemann in dem Brief, über den zuerst Bild berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Ob etwa bei der Stromsteuer oder bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter, die Abstimmungen zwischen Partei, Fraktion und Regierung waren nicht gut.“ Linnemann mahnte, der Frust darüber, dass Fehler passiert sind, sei verständlich. „Aber er darf uns nicht lähmen. Weder ist Deutschland in eine Staatskrise gerutscht, noch hat unsere Partei ihren Kompass verloren.“

Linnemann forderte mehr Schnelligkeit. „Wir müssen jetzt weiter ins Machen kommen. Der Motor läuft, aber jetzt muss der Turbo eingeschaltet werden.“ So brauche Deutschland „eine Abschaffungsoffensive für überflüssige Gesetze“. Als positives Beispiel nannte der CDU-Generalsekretär, dass das erste Finanzamt in Hessen jetzt die Steuererklärung für die Bürger übernehme. „Diese Einfach-mal-Machen-Mentalität brauchen wir in ganz Deutschland.“

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Umfrage: 68 Prozent rechnen 2026 mit AfD-Ministerpräsident

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung erwartet laut einer Umfrage, dass die AfD nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr mindestens in einem Land erstmals einen Ministerpräsidenten stellt. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag hervor. 2026 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geplant.

43 Prozent der Befragten rechnen der Umfrage zufolge damit, dass die AfD in mindestens einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen wird. 25 Prozent gaben an, dass sie erwarten, dass die AfD in mehreren Bundesländern den Ministerpräsidenten stellen wird. 19 Prozent glauben nicht an einen Regierungschef von der AfD, 13 Prozent wissen es nicht oder äußerten sich nicht. Mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und AfD gaben 47 Prozent der Befragten an, die Union solle diese weiterhin konsequent ausschließen. 40 Prozent sprechen sich demnach gegen die sogenannte Brandmauer zur AfD aus. Die CDU lehnt laut einem Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linken ab.

Die AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg gelten als gesichert rechtsextrem. In Brandenburg klagt die Partei gegen diese Einstufung. Der Verfassungsschutz hat die AfD auf Bundesebene offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Bis ein Gericht diese Einstufung bestätigt, ist sie rechtlich noch nicht wirksam – die AfD bleibt formal weiterhin ein Verdachtsfall.

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Mehr als 200 Afghanen mit Zusage aus Deutschland aus Pakistan abgeschoben

Pakistan hat nach Informationen der Bundesregierung in den vergangenen Tagen 211 Menschen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts teilte in Berlin mit, insgesamt seien zuvor rund 450 Menschen aus dem Programm von den pakistanischen Behörden festgenommen worden, mit dem Ziel der Abschiebung. Die deutsche Botschaft in Islamabad und das Auswärtige Amt hätten durch Kontakte mit den pakistanischen Behörden erreicht, dass am vergangenen Wochenende 245 dieser Menschen aus den Abschiebelagern wieder freigekommen seien.

Für die Abgeschobenen habe man in Afghanistan mit Hilfe eines Dienstleisters eine Unterbringung organisiert. Die Bundesregierung bemühe sich unterdessen im Gespräch mit den pakistanischen Behörden, diesen 211 Menschen die Rückkehr nach Pakistan zu ermöglichen. Insgesamt warten mehr als 2000 Afghanen im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie sind etwa ehemalige Ortskräfte oder gelten als besonders gefährdet. Da die deutsche Botschaft in Kabul seit der Machtübernahme durch die islamistischen Taliban im August 2021 geschlossen ist, durchlaufen sie in Pakistan ein Prüfverfahren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vergangene Woche gesagt, es werde in jedem Einzelfall geprüft, ob eine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Aufnahme bestehe. Zudem werde in jedem Fall eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, für die notwendigen Prüfungen seien Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Pakistan. Die Aufnahmen stehen seit dem Antritt der neuen Bundesregierung infrage, weil Union und SPD vereinbart haben, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden.

Seit vergangener Woche werden Menschen aus Afghanistan, die bereits Teil des Bundesaufnahmeprogramms sind, in Pakistan festgenommen und abgeschoben. Doch die Bundesregierung will die Migration begrenzen und reagiert kaum:

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Unionspolitiker strikt gegen Steuererhöhungen

Spitzenpolitiker von CDU und CSU haben ablehnend auf einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende reagiert. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der Rheinischen Post. In der Vereinbarung von CDU, CSU und SPD heißt es zum Thema Steuern unter anderem: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“

Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte dem Focus: „Als Fraktion gehen wir derzeit jeden Etat durch und prüfen, wo noch gespart werden kann. Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken.“ Die Koalition müsse mit den vorhandenen Mitteln auskommen. „Ganz zentral ist, dass wir konsolidieren und die Sozialabgaben senken“, so Spahn.

Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach sich gegen Steuererhöhungen aus. Diese seien mit der CSU nicht machbar, sagte er der Bild.

Was hat Finanzminister Klingbeil konkret vorgeschlagen? Gerog Ismar und Vivien Timmler aus der SZ-Parlamentsredaktion fassen es zusammen

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Gerhard Trabert nimmt Linken-Bundestagsmandat nicht wahr

Der schwer erkrankte Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert wird sein für die Linke errungenes Bundestagsmandat aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten. Dies teilte die Partei in Berlin mit. An Traberts Stelle soll die Kandidatin Lin Lindner ins Parlament nachrücken.

Die Linke verbreitete eine Erklärung von Traberts Familie: „Nachdem unser Vater Gerhard Trabert mehrere schwere Schlaganfälle erlitten hatte, war er mehrere Monate in einer Reha. Diese Zeit endet nun und Gerhard kehrt nach Hause zurück. Trotz einiger kleiner Fortschritte in der Reha muss unser Vater weiterhin mit schweren Einschränkungen leben. Eine Rückkehr in das Leben, wie es bisher gewesen ist – und das vom Einsatz für die Menschen geprägt war – ist nicht möglich.“

Die Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken dankten Trabert für seinen Einsatz. Als „Arzt der Armen“ sei er eine moralische und fachliche Autorität und wäre im Bundestag eine starke Stimme gewesen, erklärten sie. Sie wünschten ihm viel Kraft.

Trabert ist parteilos, hatte sich aber mehrfach für die Linke um Mandate beworben. 2022 war er deren Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Der gebürtige Mainzer engagiert sich in der Landeshauptstadt seit vielen Jahren unter anderem in der Obdachlosenhilfe sowie an vielen Orten der Welt für die Flüchtlingshilfe.

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BSW will sich im Dezember umbenennen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich im Dezember umbenennen. Wie die Partei künftig heißen wird, entscheide sich auf einem Parteitag am 6. und 7. Dezember in Magdeburg, sagte eine Parteisprecherin. Mitglieder und Unterstützer seien aufgerufen, Namensvorschläge zu machen. Die Parteispitze werde diese sichten und einen Vorschlag machen. Die finale Entscheidung träfen dann die Delegierten. Beim Kürzel BSW soll es aber bleiben.

Dass die Anfang 2024 gestartete Partei nicht auf Dauer den Namen der Gründerin tragen soll, ist bereits seit längerem angekündigt. Wagenknecht hatte erklärt, anfangs sei ihr prominenter Name gewählt worden, um die Neugründung auch auf Wahlzetteln erkennbar zu machen. Tatsächlich ist die 56-Jährige aber nicht nur Namensgeberin, sondern auch tragende Figur. Die Umbenennung dürfte deshalb ein Einschnitt für die junge Partei sein. Wie lange Wagenknecht Bundesvorsitzende bleiben will, hat sie offen gelassen.

Das BSW hatte bei der Bundestagswahl im Februar den Einzug ins Parlament sehr knapp verpasst. Sie dringt auf eine Neuauszählung der Stimmen. Derzeit liegt sie in Umfragen bundesweit bei drei bis fünf Prozent.

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Union fordert Einsparungen bei Wärmepumpen-Förderung statt Steuererhöhungen

Im Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 haben Unionspolitiker von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung verlangt. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte am Mittwoch einem Vorabbericht der Bild zufolge, er sehe unter anderem Einsparpotenzial bei den Milliarden für die Wärmepumpen-Förderung. Statt von Steuererhöhungen zu sprechen, solle Klingbeil nach Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt suchen, so Huber. Die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude sei 2025 mit rund 15,3 Milliarden Euro das größte Förderprogramm des Klima- und Transformationsfonds. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, forderte von Klingbeil und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zudem mehr Arbeitsanreize für Bürgergeld-Empfänger zu setzen, um eine Arbeit aufzunehmen. Dies gelte auch für Flüchtlinge, die Bürgergeld bezögen.

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Miersch: SPD hat Ersatz für Brosius-Gersdorf gefunden

Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die SPD einen neuen Kandidaten-Vorschlag. „Wir haben einen Namen – und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch im RTL/ntv-„Frühstart“. Der Vorschlag werde nun mit der Union, aber auch mit Grünen und Linken besprochen – „denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit“. Miersch geht davon aus, dass die Richterinnen und Richter für Karlsruhe im September gewählt werden.

Die Wahl im Bundestag war vor der Sommerpause geplatzt, weil Unionsfraktionschef Jens Spahn die Zustimmung seiner Fraktion zum vorab in der Koalition abgestimmten Personaltableau nicht mehr garantieren konnte. Teile seiner Fraktion lehnten die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unter anderem wegen deren Haltung zu Abtreibungen ab. Inzwischen hat Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückgezogen, die SPD muss nun einen neuen Vorschlag machen.

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Klingbeil schreibt Spar-Brief an Kabinettskollegen

Finanzminister Lars Klingbeil will schon im September mit der Aufstellung des schwierigen Bundeshaushalts für 2027 beginnen. In einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert er von seinen Kabinettskollegen eine „gemeinsame Kraftanstrengung“. Dabei schließt der Vizekanzler nicht aus, dass zum Stopfen der gewaltigen Finanzierungslücke auch Gesetze geändert und bisherige Ansprüche gestrichen werden müssen.

Dem Schreiben zufolge klafft in den Etatplänen für 2027 eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro. „Ich erwarte von allen Ressorts substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in ihren jeweiligen Einzelplänen“, betont der SPD-Chef.

Das erhoffe Wirtschaftswachstum und bisher vereinbarte Einsparungen bei Verwaltung und Förderprogrammen reichten nicht aus, macht Klingbeil in dem Schreiben klar. „Angesichts der großen Herausforderungen müssen auch unsere Antworten größer ausfallen.“ Jetzt müssten Prioritäten gesetzt werden, nicht alles Wünschenswerte könne auch finanziert werden. Die Staatssekretäre der einzelnen Ministerien sollen sich bereits in der ersten Septemberhälfte treffen, um die weiteren Schritte zu besprechen. Das ist vergleichsweise früh: Normalerweise würde die Arbeit am Etat 2027 so richtig erst im Frühjahr 2026 beginnen.

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Schnieder zu neuer Bahn-Spitze: „Mann oder Frau ist mir egal“

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will bei der Suche nach einer Nachfolge für Bahnchef Richard Lutz keine Rücksicht auf das Geschlecht nehmen. „Die Geschlechterfrage spielt für mich keine Rolle“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. „Es wird allein nach der Qualifikation gehen. Darum, wer am besten die Herausforderungen angehen und lösen kann, die im Moment bei der Bahn anstehen.“

Vor einer Woche hatte Schnieder bekanntgegeben, dass Bahnchef Lutz gehen muss. Er wird die Bahn nur noch solange führen, bis ein Nachfolger für ihn gefunden ist. Der Minister will am 22. September eine neue Strategie für den bundeseigenen Konzern vorstellen. In diesem zeitlichen Rahmen solle auch das entsprechende Personal präsentiert werden, so Schnieder. Der Zeitung sagte der Minister, das Ministerium habe sich die Situation bei der Bahn genau angeschaut. „Wir können mit der Entwicklung des Konzerns überhaupt nicht zufrieden sein.“ CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Neuaufstellung des Aufsichtsrats und des Bahn-Vorstands angekündigt.

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Höhere Steuern für Reiche? Klingbeil bleibt bei Vorschlag

Auch nach der Kritik aus der Union möchte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen nicht ausschließen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der SPD-Chef, er habe als sozialdemokratischer Finanzminister und Parteichef eine Grundüberzeugung: „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht. Gerade in diesen extremen Zeiten.“

Wenn CSU-Chef Markus Söder oder Unionsfraktionschef Jens Spahn andere Ideen hätten, wie die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden könnte, höre er sich diese gerne an, sagte Klingbeil. Zuvor hatte es aus der Union Kritik am Vorstoß des Finanzministers zu Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gegeben. Die Kritiker verwiesen auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Debatte um Steuererhöhungen in der Neuen Osnabrücker Zeitung als „überflüssig wie ein Kropf“. „Die Menschen schütteln doch mit dem Kopf, wenn wir jetzt nach diesen Wahnsinnsschulden immer noch nicht mit dem Geld auskommen und nach weiteren Einnahmequellen suchen“, sagte Linnemann. Allerdings hatte Linnemann er selbst erst vor wenigen Wochen nach neuen Einnahmequellen gesucht, als er gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler vorschlug, die Zahl der Beamten signifikant zu reduzieren. Dafür wurde Linnemann von Berufsverbänden massiv kritisiert.

Klingbeil fordert nun auch Strukturreformen bei Gesundheit, Pflege, Bürgergeld und Rente. „Dabei erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als einfach nur Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer“, sagte der Finanzminister den Funke-Zeitungen. Insbesondere sprach er sich dagegen aus, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

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Ex-Außenminister Gabriel: Deutschland muss zur Wehrpflicht zurück

Der frühere SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel spricht sich angesichts der Sicherheitslage für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. „Anders wird es uns nicht gelingen, die Bundeswehr wieder zu einer Territorialarmee zu machen, die auch über ausreichend Reservisten verfügt“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel. Man müsse sich vor Augen führen, dass sich die Welt verändert habe und eine gute Abschreckung Voraussetzung für den Frieden sei. „Eine starke Bundeswehr dient nicht dem Krieg, sondern der Kriegsverhinderung“, sagte Gabriel, der auch Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke ist.

Auch der frühere Wehrbeauftragte und SPD-Politiker Hans-Peter Bartels ist für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Egal, in welche Richtung sich Russlands Ukraine-Krieg entwickelt, Waffenstillstand oder ewiger Kampf: Für die Bundeswehr bedeutet beides, dass sie schnell zu ihrer geplanten neuen Stärke aufwachsen muss“, sagte er der Zeitung. Ohne eine „echte Wehrpflicht“ seinen die Zielzahlen der Nato „nie und nimmer erreichbar“. Demnach soll die Bundeswehr von heute 180 000 auf 260 000 aktive Soldaten aufwachsen, inklusive Reservisten soll die Armee sogar 460 000 Personen umfassen.

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Klingbeil „irritiert“ über Bundestagspräsidentin Klöckner

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat sich verwundert über Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner geäußert. „Ich habe Julia Klöckner gewählt. Aber ich muss schon sagen, dass ich über manches irritiert bin – etwa Nius und die taz in einen Topf zu werfen“, sagte der Vizekanzler und Finanzminister der Funke-Mediengruppe.

Klingbeil spielte auf eine Teilnahme Klöckners am Sommerfest der Koblenzer CDU an – auf dem Firmengelände des Unternehmers Frank Gotthardt. Gotthardt finanziert auch das als rechtspopulistisch kritisierte Onlinemedium Nius. Klöckner verteidigte ihren Auftritt laut Medienberichten in ihrer Rede damit, dass die Methoden von Nius ähnlich denen der linken Tageszeitung taz seien und eine Demokratie dieses Meinungsspektrum aushalten müsse. Dies hatte erneut Kritik ausgelöst, die taz distanzierte sich von der Gleichsetzung.

Es gibt seit Wochen eine Auseinandersetzung um Äußerungen Klöckners als Bundestagspräsidentin. Klingbeil sagte nun, dass er sich nicht vorstellen könne, dass sich der frühere Bundestagspräsident und CDU-Politiker Wolfgang Schäuble so geäußert hätte wie Klöckner.

Auf die Nachfrage, ob er sie wieder zur Bundestagspräsidentin wählen würde, sagte er: „Ich habe einige Fragen, die ich Julia Klöckner aber lieber demnächst in einem Gespräch mal selbst stelle.“

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Merz: „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden“

Bundskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich kritisch über die bisherige Regierungsarbeit von Schwarz-Rot. Zwar seien eine neue Migrationspolitik und Impulse für eine wirtschaftliche Wende angestoßen worden. Aber: „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muss mehr werden“, sagte der Bundeskanzler auf einem Parteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück. An den Koalitionspartner richtete er Forderungen: Um zu zeigen, dass Deutschland erfolgreich aus der Mitte heraus regiert werden könne, wünsche er sich eine SPD, die den gemeinsamen Weg „migrationskritisch und industriefreundlich“ fortsetzt. Zudem müsse die Kommunikation der Koalition besser werden. Sowohl die SPD als auch die eigene Partei rief der CDU-Chef auf, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden.

Merz bekräftigte auch, es brauche eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen“, sagte er. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Er mache es den Sozialdemokraten bewusst nicht leicht, so Merz. „Aber der Appell richtet sich an uns alle: Lasst uns zusammen zeigen, dass Veränderungen möglich sind, dass Reformen möglich sind.“

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Nach dem Vorstoß der SPD für höhere Steuern schließt Merz eine zusätzliche Belastung des Mittelstands aus. Etwas andere hatte Vizekanzler Lars Klingbeil behauptet. Er erwog höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte der SPD-Vorsitzende vergangene Woche dem ZDF. Hintergrund sind Milliardenlücken in den kommenden Bundeshaushalten.

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Söder contra SPD: Steuern senken, nicht erhöhen

Trotz der angespannten Finanzlage und der Milliardenlücken im Bundeshaushalt 2027 schließt CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen kategorisch aus – er fordert stattdessen eine breite Senkung von Steuern und Abgaben. „Wir müssen endlich anfangen, die Steuern zu senken“, sagte Söder im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir haben uns eigentlich vorgenommen, die Einkommenssteuer zu reduzieren. Das wäre unser Ziel – gerade auch für den Mittelstand, gerade für die Fleißigen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Mit der CSU werde es „definitiv keine Steuererhöhungen“ geben. Das sei „erstens immer ein Rohrkrepierer, zweitens der falsche Weg, und würde doch jetzt, nachdem wir gerade Steuern gesenkt haben, alles wieder kaputt machen“. Man habe dies „im Koalitionsvertrag ausführlich besprochen, dass es das nicht gibt“. Außerdem fügte Söder hinzu: „X SPD-Vorsitzende in den letzten 20 Jahren kommen immer wieder dann, wenn sie glauben, sie bräuchten bessere Umfragen, mit Steuererhöhungen.“ Das habe noch nie funktioniert. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen – und dafür Unterstützung vieler SPD-Politiker bekommen. Die Union lehnt dies ab.

Söder äußerte sich positiv über die bisherige Regierungsarbeit – nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag gesagt hatte, er selbst sei nicht zufrieden. „Wir sind als CSU nicht unzufrieden mit der bisherigen Regierungsarbeit. Wir haben sehr viele Dinge eingebracht, umgesetzt“, sagte Söder, räumte aber ein, man habe mit der Stromsteuer-Debatte und dem Streit über die Richterwahl „ein paar blöde Tore kassiert, die die Stimmung natürlich verunsichert haben“. Sein Verhältnis zu Merz nannte Söder „super“ – auch wenn dieser ihn nicht vorab in seine Entscheidung zum teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel eingebunden hatte. „Das war eine Richtlinienentscheidung, die er getroffen hat. Die haben wir dann im Endeffekt zu respektieren.“ Insgesamt gab er Merz außenpolitischem Auftritt „eine Eins mit Stern im ersten Halbjahr“.

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„Definitiv keine Steuererhöhungen. Ist erstens immer ein Rohrkrepierer, zweitens der falsche Weg.“ – CSU-Chef @Markus_Soeder lehnt im #Sommerinterview Steuererhöhungen strikt ab, fordert stattdessen die Abschaffung oder Änderung des Bürgergelds. Ab 18 Uhr bei @DasErste. pic.twitter.com/MtgjIE8AhA

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) August 24, 2025

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Sozialdemokraten wollen Merz-Reform-Ansage nicht überbewerten

Der Ruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach harten Sozialreformen wird in der SPD öffentlich nicht überbewertet und lediglich als Zugeständnis an die eigene Parteibasis eingestuft. „Merz‘ Aussagen zum Sozialstaat scheinen mir mehr Pflichtelement einer CDU-Parteitagsrede zu sein als alles andere“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. „In Wirklichkeit weiß auch er: Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und das Fundament jener sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat.“ Richtig sei, dass Deutschland wieder wirtschaftliches Wachstum brauche.

Ähnlich ordnete es der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Merz und er hätten bei einer Veranstaltung im Sauerland zusammen die Gemeinsamkeiten der Koalition betont. „Denn die außen- und innenpolitischen Aufgaben sind groß. Daran arbeiten wir permanent und wollen die Taktzahl in unserem Arbeitsmodus im Herbst noch weiter erhöhen.“

Merz hatte am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Osnabrück gesagt: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Und: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen.“ Er mache es den Sozialdemokraten bewusst nicht leicht. „Aber der Appell richtet sich an uns alle: Lasst uns zusammen zeigen, dass Veränderungen möglich sind, dass Reformen möglich sind.“

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CDU will Wehrpflicht-Automatismus im neuen Wehrdienst-Gesetz

Sollten sich mit dem geplanten freiwilligen Wehrdienst nicht genug neue Bundeswehrsoldaten finden, muss aus Sicht der Union automatisch eine Wehrpflicht folgen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp, sagte der Rheinischen Post, es fehlten mehr als 80 000 Berufs- und Zeitsoldaten und 140 000 Reservisten, damit Deutschland sich verteidigen und seine Zusagen an die Nato erfüllen könne. „Ich habe erhebliche Zweifel, dass dies nur mit Freiwilligkeit gelingt.“

Röwekamp äußerte sich zum Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst, den Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Kürze im Bundeskabinett vorlegen will. Dieser müsse erstens verbindlich festlegen, wie die Zahl der Soldaten Jahr für Jahr wachsen solle. „Und zweitens brauchen wir in dem Gesetz schon jetzt einen Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung, wenn wir diese Schritte nicht erreichen“, sagte der CDU-Politiker, der den Verteidigungsausschuss des Bundestags leitet.

Das geplante Gesetz soll nach Pistorius‘ Willen möglichst zu Jahresbeginn 2026 in Kraft treten. Der SPD-Politiker setzt auf Freiwilligkeit und finanzielle Anreize. Er hat mehrfach deutlich gemacht, dass die vereinbarte Freiwilligkeit nur gilt, wenn der Bedarf an Soldaten auf diesem Weg gedeckt werden kann. Auch ein Mechanismus für eine Rückkehr zur Wehrpflicht werde vorbereitet.

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Merkel: „Insgesamt war ich der Überzeugung, dass Deutschland das stemmen kann“

Zehn Jahre nach ihrem legendären Satz „Wir schaffen das“ zur Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge ist Deutschland nach Überzeugung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Integration von Migranten deutlich vorangekommen. „Das ist ein Prozess. Aber bis jetzt haben wir viel geschafft. Und was noch zu tun ist, muss weiter getan werden“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit dem Journalisten Ingo Zamperoni.

Am 31. August 2015 hatte Merkel jene drei Worte gewählt, nachdem gerade bekanntgeworden war, dass für das laufende Jahr 800 000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet wurden und Tausende Geflüchtete von Ungarn kommend in Richtung Deutschland unterwegs waren. Merkel sagt heute: „Dass das etwas wirklich Herausforderndes wird, das war mir klar.“ Zugleich habe es sie auch immer wieder verwundert, „wie sehr mir diese drei Worte ‚Wir schaffen das‘ auch um die Ohren gehauen wurden“. Sie habe bloß ausdrücken wollen, dass Deutschland vor einer großen Aufgabe stehe. Dabei habe sie auf die Menschen im Land gehofft.

Eine Überforderung Deutschlands durch ihre Entscheidung sieht Merkel nicht. „Das glaube ich nicht. Deutschland ist ein starkes Land“, sagte sie. Merkel verwies darauf, dass die Alternative gewesen wäre, die geflüchteten Menschen mit Gewalt davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen. „Dazu hätte ich mich nie bereiterklärt.“

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Merkel räumte auch ein, dass ihre Entscheidung zum Aufschwung der AfD beigetragen hat. „Dadurch ist die AfD sicherlich stärker geworden.“ Das sei aber kein Grund gewesen, eine Entscheidung, die sie für richtig und vernünftig halte, nicht zu treffen. Auch habe ihr Entschluss zu Streit in der Union geführt, der nicht hilfreich dabei gewesen sei, die große Integrationsaufgabe zu bewältigen.

Ein Gespräch mit dem Journalisten Ingo Zamperoni, der Angela Merkel für eine Dokumentation getroffen hat (SZ Plus):

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Habeck gibt Bundestagsmandat ab

Ex-Vizekanzler Robert Habeck legt sein Mandat im Bundestag nieder. Das sagt der Grünen-Politiker in einem Interview mit der taz. „Biografisch geht’s nach vorn, indem ich das nächste Jahr ins Ausland gehe“, sagte Habeck der Zeitung. Zum 1. September gebe er sein Mandat ab. Spekulationen zu seinem Ausscheiden gibt es schon länger. Habeck erklärt nun, dass er das nächste Jahr an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen „forschen, lehren und lernen“ werde – sowohl in Kopenhagen, als auch in Berkeley. „Aber es wird auch noch andere geben, mit denen ich zusammenarbeiten werde.“

Die Hintergründe zur Entscheidung von Robert Habeck lesen Sie hier:

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Studie: Mehrheit der 2015 Geflüchteten hat Job

Die Beschäftigungsquote der 2015 nach Deutschland Geflüchteten nähert sich einer Studie zufolge dem Bevölkerungsdurchschnitt an. Bei Verdienst und Beschäftigung von Frauen bestehe jedoch weiterhin ein deutlicher Rückstand, heißt es in einer Analyse des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach waren im vergangenen Jahr 64 Prozent der vor zehn Jahren zugezogenen Schutzsuchenden abhängig beschäftigt, bei der Gesamtbevölkerung lag die Quote im Durchschnitt bei 70 Prozent. Davon waren 90 Prozent der Geflüchteten sozialversicherungspflichtig beschäftigt, bei der Gesamtbevölkerung lag der Anteil mit 92 Prozent ähnlich hoch. Die Analyse basiert auf einer jährlichen Befragung von Geflüchteten verknüpft mit Sozialversicherungsdaten.

Ein großes Gefälle besteht laut der Studie weiter zwischen Männern und Frauen: Bei geflüchteten Männern lag die Beschäftigungsquote mit 76 Prozent um 4 Prozentpunkte höher als beim Durchschnitt der männlichen Bevölkerung. Bei den Frauen betrug sie hingegen 35 Prozent – deutlich weniger als der weibliche Bevölkerungsdurchschnitt von 69 Prozent. Außerdem arbeiteten geflüchtete Frauen überdurchschnittlich in Teilzeit.

Mit zunehmender Aufenthaltsdauer stiegen nach Angaben der Analyse die Verdienste der Geflüchteten. Allerdings lag 2023 der mittlere Bruttomonatsverdienst vollzeitbeschäftigter Geflüchteter bei 2675 Euro – und damit bei 70 Prozent der mittleren Verdienste aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland und knapp über der Niedriglohnschwelle von 66 Prozent. Der Anteil der Leistungsbeziehenden unter den 2015 Zugezogenen ist bis 2023 auf rund ein Drittel gesunken, blieb jedoch deutlich über dem Bevölkerungsdurchschnitt.

Über Diskriminierungen bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem deutschen Arbeitsmarkt schreibt Simon Groß (SZ Plus):

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Aber bis jetzt haben wir viel geschafft. Und was noch zu tun ist, muss weiter getan werden\“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit dem Journalisten Ingo Zamperoni. Am 31. August 2015 hatte Merkel jene drei Worte gewählt, nachdem gerade bekanntgeworden war, dass für das laufende Jahr 800 000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet wurden und Tausende Geflüchtete von Ungarn kommend in Richtung Deutschland unterwegs waren. Merkel sagt heute: \“Dass das etwas wirklich Herausforderndes wird, das war mir klar.\“ Zugleich habe es sie auch immer wieder verwundert, \“wie sehr mir diese drei Worte ‚Wir schaffen das‘ auch um die Ohren gehauen wurden\“. Sie habe bloß ausdrücken wollen, dass Deutschland vor einer großen Aufgabe stehe. Dabei habe sie auf die Menschen im Land gehofft. Eine Überforderung Deutschlands durch ihre Entscheidung sieht Merkel nicht. \“Das glaube ich nicht. Deutschland ist ein starkes Land\“, sagte sie. Merkel verwies darauf, dass die Alternative gewesen wäre, die geflüchteten Menschen mit Gewalt davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen. \“Dazu hätte ich mich nie bereiterklärt.\“ „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-25T07:47:25.000Z“,“dateModified“:“2025-08-25T12:11:04.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dominik Fürst“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/medien/wir-schaffen-das-zehn-jahre-angela-merkel-ingo-zamperoni-doku-ard-kritik-li.3299258″,“headline“:“Ingo Zamperoni zur ARD-Doku \“Merkels Erbe – 10 Jahre Wir schaffen das\““,“description“:“Ihr Satz „Wir schaffen das“ wurde legendär. 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Dieser müsse erstens verbindlich festlegen, wie die Zahl der Soldaten Jahr für Jahr wachsen solle. \“Und zweitens brauchen wir in dem Gesetz schon jetzt einen Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung, wenn wir diese Schritte nicht erreichen\“, sagte der CDU-Politiker, der den Verteidigungsausschuss des Bundestags leitet.Das geplante Gesetz soll nach Pistorius‘ Willen möglichst zu Jahresbeginn 2026 in Kraft treten. Der SPD-Politiker setzt auf Freiwilligkeit und finanzielle Anreize. Er hat mehrfach deutlich gemacht, dass die vereinbarte Freiwilligkeit nur gilt, wenn der Bedarf an Soldaten auf diesem Weg gedeckt werden kann. 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Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Merz und er hätten bei einer Veranstaltung im Sauerland zusammen die Gemeinsamkeiten der Koalition betont. \“Denn die außen- und innenpolitischen Aufgaben sind groß. Daran arbeiten wir permanent und wollen die Taktzahl in unserem Arbeitsmodus im Herbst noch weiter erhöhen.\“Merz hatte am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Osnabrück gesagt: \“Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.\“ Und: \“Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen.\“ Er mache es den Sozialdemokraten bewusst nicht leicht. \“Aber der Appell richtet sich an uns alle: Lasst uns zusammen zeigen, dass Veränderungen möglich sind, dass Reformen möglich sind.\“ „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-24T22:41:29.000Z“,“dateModified“:“2025-08-25T08:29:47.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Söder contra SPD: Steuern senken, nicht erhöhen“,“articleBody“:“Söder contra SPD: Steuern senken, nicht erhöhenTrotz der angespannten Finanzlage und der Milliardenlücken im Bundeshaushalt 2027 schließt CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen kategorisch aus – er fordert stattdessen eine breite Senkung von Steuern und Abgaben. „Wir müssen endlich anfangen, die Steuern zu senken“, sagte Söder im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir haben uns eigentlich vorgenommen, die Einkommenssteuer zu reduzieren. Das wäre unser Ziel – gerade auch für den Mittelstand, gerade für die Fleißigen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“Mit der CSU werde es „definitiv keine Steuererhöhungen“ geben. Das sei „erstens immer ein Rohrkrepierer, zweitens der falsche Weg, und würde doch jetzt, nachdem wir gerade Steuern gesenkt haben, alles wieder kaputt machen\“. Man habe dies „im Koalitionsvertrag ausführlich besprochen, dass es das nicht gibt“. Außerdem fügte Söder hinzu: „X SPD-Vorsitzende in den letzten 20 Jahren kommen immer wieder dann, wenn sie glauben, sie bräuchten bessere Umfragen, mit Steuererhöhungen.“ Das habe noch nie funktioniert. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen – und dafür Unterstützung vieler SPD-Politiker bekommen. Die Union lehnt dies ab.Söder äußerte sich positiv über die bisherige Regierungsarbeit – nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag gesagt hatte, er selbst sei nicht zufrieden. „Wir sind als CSU nicht unzufrieden mit der bisherigen Regierungsarbeit. Wir haben sehr viele Dinge eingebracht, umgesetzt“, sagte Söder, räumte aber ein, man habe mit der Stromsteuer-Debatte und dem Streit über die Richterwahl „ein paar blöde Tore kassiert, die die Stimmung natürlich verunsichert haben“. Sein Verhältnis zu Merz nannte Söder „super“ – auch wenn dieser ihn nicht vorab in seine Entscheidung zum teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel eingebunden hatte. „Das war eine Richtlinienentscheidung, die er getroffen hat. Die haben wir dann im Endeffekt zu respektieren.“ Insgesamt gab er Merz außenpolitischem Auftritt „eine Eins mit Stern im ersten Halbjahr“.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-24T16:17:43.000Z“,“dateModified“:“2025-08-25T07:47:32.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Juri Auel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://x.com/ARD_BaB/status/1959646129269666225″,“headline“:“Bericht aus Berlin on Twitter / X“,“description“:“„Definitiv keine Steuererhöhungen. Ist erstens immer ein Rohrkrepierer, zweitens der falsche Weg.“ – CSU-Chef @Markus_Soeder lehnt im #Sommerinterview Steuererhöhungen strikt ab, fordert stattdessen die Abschaffung oder Änderung des Bürgergelds. Ab 18 Uhr bei @DasErste. pic.twitter.com/MtgjIE8AhA— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) August 24, 2025\n\n\n“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Merz: \“Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden\““,“articleBody“:“Merz: \“Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden\“Bundskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich kritisch über die bisherige Regierungsarbeit von Schwarz-Rot. Zwar seien eine neue Migrationspolitik und Impulse für eine wirtschaftliche Wende angestoßen worden. Aber: „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muss mehr werden“, sagte der Bundeskanzler auf einem Parteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück. An den Koalitionspartner richtete er Forderungen: Um zu zeigen, dass Deutschland erfolgreich aus der Mitte heraus regiert werden könne, wünsche er sich eine SPD, die den gemeinsamen Weg „migrationskritisch und industriefreundlich“ fortsetzt. Zudem müsse die Kommunikation der Koalition besser werden. Sowohl die SPD als auch die eigene Partei rief der CDU-Chef auf, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden.Merz bekräftigte auch, es brauche eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen“, sagte er. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Er mache es den Sozialdemokraten bewusst nicht leicht, so Merz. „Aber der Appell richtet sich an uns alle: Lasst uns zusammen zeigen, dass Veränderungen möglich sind, dass Reformen möglich sind.“ „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-23T16:04:00.000Z“,“dateModified“:“2025-08-24T16:17:53.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Nadja Tausche“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Klingbeil „irritiert“ über Bundestagspräsidentin Klöckner“,“articleBody“:“Klingbeil „irritiert“ über Bundestagspräsidentin KlöcknerSPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat sich verwundert über Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner geäußert. „Ich habe Julia Klöckner gewählt. Aber ich muss schon sagen, dass ich über manches irritiert bin – etwa Nius und die taz in einen Topf zu werfen“, sagte der Vizekanzler und Finanzminister der Funke-Mediengruppe.Klingbeil spielte auf eine Teilnahme Klöckners am Sommerfest der Koblenzer CDU an – auf dem Firmengelände des Unternehmers Frank Gotthardt. Gotthardt finanziert auch das als rechtspopulistisch kritisierte Onlinemedium Nius. Klöckner verteidigte ihren Auftritt laut Medienberichten in ihrer Rede damit, dass die Methoden von Nius ähnlich denen der linken Tageszeitung taz seien und eine Demokratie dieses Meinungsspektrum aushalten müsse. Dies hatte erneut Kritik ausgelöst, die taz distanzierte sich von der Gleichsetzung.Es gibt seit Wochen eine Auseinandersetzung um Äußerungen Klöckners als Bundestagspräsidentin. Klingbeil sagte nun, dass er sich nicht vorstellen könne, dass sich der frühere Bundestagspräsident und CDU-Politiker Wolfgang Schäuble so geäußert hätte wie Klöckner.Auf die Nachfrage, ob er sie wieder zur Bundestagspräsidentin wählen würde, sagte er: „Ich habe einige Fragen, die ich Julia Klöckner aber lieber demnächst in einem Gespräch mal selbst stelle.““,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-23T07:53:49.000Z“,“dateModified“:“2025-08-24T06:53:25.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dimitri Taube“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/medien/joerg-pilawa-nius-taz-julia-kloeckner-bundestagspraesidentin-sommerfest-li.3300165″,“headline“:“Wie Bundestagspräsidentin das Unpolitische mit dem Politischen vermischt“,“description“:“Der mediale Sommer von Julia Klöckner hätte unpolitisch sein können. Dann vergleicht sie ein rechtspopulistisches Portal mit der taz.“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Ex-Außenminister Gabriel: Deutschland muss zur Wehrpflicht zurück „,“articleBody“:“Ex-Außenminister Gabriel: Deutschland muss zur Wehrpflicht zurück Der frühere SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel spricht sich angesichts der Sicherheitslage für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. \“Anders wird es uns nicht gelingen, die Bundeswehr wieder zu einer Territorialarmee zu machen, die auch über ausreichend Reservisten verfügt\“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel. Man müsse sich vor Augen führen, dass sich die Welt verändert habe und eine gute Abschreckung Voraussetzung für den Frieden sei. \“Eine starke Bundeswehr dient nicht dem Krieg, sondern der Kriegsverhinderung\“, sagte Gabriel, der auch Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke ist.Auch der frühere Wehrbeauftragte und SPD-Politiker Hans-Peter Bartels ist für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. \“Egal, in welche Richtung sich Russlands Ukraine-Krieg entwickelt, Waffenstillstand oder ewiger Kampf: Für die Bundeswehr bedeutet beides, dass sie schnell zu ihrer geplanten neuen Stärke aufwachsen muss\“, sagte er der Zeitung. Ohne eine \“echte Wehrpflicht\“ seinen die Zielzahlen der Nato \“nie und nimmer erreichbar\“. Demnach soll die Bundeswehr von heute 180 000 auf 260 000 aktive Soldaten aufwachsen, inklusive Reservisten soll die Armee sogar 460 000 Personen umfassen. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-23T03:27:06.000Z“,“dateModified“:“2025-08-24T22:41:46.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Höhere Steuern für Reiche? Klingbeil bleibt bei Vorschlag „,“articleBody“:“Höhere Steuern für Reiche? Klingbeil bleibt bei Vorschlag Auch nach der Kritik aus der Union möchte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen nicht ausschließen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der SPD-Chef, er habe als sozialdemokratischer Finanzminister und Parteichef eine Grundüberzeugung: „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht. Gerade in diesen extremen Zeiten.“Wenn CSU-Chef Markus Söder oder Unionsfraktionschef Jens Spahn andere Ideen hätten, wie die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden könnte, höre er sich diese gerne an, sagte Klingbeil. Zuvor hatte es aus der Union Kritik am Vorstoß des Finanzministers zu Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gegeben. Die Kritiker verwiesen auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Debatte um Steuererhöhungen in der Neuen Osnabrücker Zeitung als „überflüssig wie ein Kropf“. „Die Menschen schütteln doch mit dem Kopf, wenn wir jetzt nach diesen Wahnsinnsschulden immer noch nicht mit dem Geld auskommen und nach weiteren Einnahmequellen suchen“, sagte Linnemann. Allerdings hatte Linnemann er selbst erst vor wenigen Wochen nach neuen Einnahmequellen gesucht, als er gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler vorschlug, die Zahl der Beamten signifikant zu reduzieren. Dafür wurde Linnemann von Berufsverbänden massiv kritisiert. Klingbeil fordert nun auch Strukturreformen bei Gesundheit, Pflege, Bürgergeld und Rente. „Dabei erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als einfach nur Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer“, sagte der Finanzminister den Funke-Zeitungen. Insbesondere sprach er sich dagegen aus, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-23T00:02:45.000Z“,“dateModified“:“2025-08-23T09:53:17.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Schnieder zu neuer Bahn-Spitze: \“Mann oder Frau ist mir egal\“ „,“articleBody“:“Schnieder zu neuer Bahn-Spitze: \“Mann oder Frau ist mir egal\“ Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will bei der Suche nach einer Nachfolge für Bahnchef Richard Lutz keine Rücksicht auf das Geschlecht nehmen. \“Die Geschlechterfrage spielt für mich keine Rolle\“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. \“Es wird allein nach der Qualifikation gehen. Darum, wer am besten die Herausforderungen angehen und lösen kann, die im Moment bei der Bahn anstehen.\“Vor einer Woche hatte Schnieder bekanntgegeben, dass Bahnchef Lutz gehen muss. Er wird die Bahn nur noch solange führen, bis ein Nachfolger für ihn gefunden ist. Der Minister will am 22. September eine neue Strategie für den bundeseigenen Konzern vorstellen. In diesem zeitlichen Rahmen solle auch das entsprechende Personal präsentiert werden, so Schnieder. Der Zeitung sagte der Minister, das Ministerium habe sich die Situation bei der Bahn genau angeschaut. \“Wir können mit der Entwicklung des Konzerns überhaupt nicht zufrieden sein.\“ CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Neuaufstellung des Aufsichtsrats und des Bahn-Vorstands angekündigt. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-22T23:46:57.000Z“,“dateModified“:“2025-08-24T22:41:54.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Klingbeil schreibt Spar-Brief an Kabinettskollegen „,“articleBody“:“Klingbeil schreibt Spar-Brief an Kabinettskollegen Finanzminister Lars Klingbeil will schon im September mit der Aufstellung des schwierigen Bundeshaushalts für 2027 beginnen. In einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert er von seinen Kabinettskollegen eine \“gemeinsame Kraftanstrengung\“. Dabei schließt der Vizekanzler nicht aus, dass zum Stopfen der gewaltigen Finanzierungslücke auch Gesetze geändert und bisherige Ansprüche gestrichen werden müssen.Dem Schreiben zufolge klafft in den Etatplänen für 2027 eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro. \“Ich erwarte von allen Ressorts substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in ihren jeweiligen Einzelplänen\“, betont der SPD-Chef.Das erhoffe Wirtschaftswachstum und bisher vereinbarte Einsparungen bei Verwaltung und Förderprogrammen reichten nicht aus, macht Klingbeil in dem Schreiben klar. \“Angesichts der großen Herausforderungen müssen auch unsere Antworten größer ausfallen.\“ Jetzt müssten Prioritäten gesetzt werden, nicht alles Wünschenswerte könne auch finanziert werden. Die Staatssekretäre der einzelnen Ministerien sollen sich bereits in der ersten Septemberhälfte treffen, um die weiteren Schritte zu besprechen. Das ist vergleichsweise früh: Normalerweise würde die Arbeit am Etat 2027 so richtig erst im Frühjahr 2026 beginnen.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-22T03:45:36.000Z“,“dateModified“:“2025-08-24T22:41:59.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Miersch: SPD hat Ersatz für Brosius-Gersdorf gefunden“,“articleBody“:“Miersch: SPD hat Ersatz für Brosius-Gersdorf gefundenNach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die SPD einen neuen Kandidaten-Vorschlag. „Wir haben einen Namen – und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch im RTL/ntv-„Frühstart“. Der Vorschlag werde nun mit der Union, aber auch mit Grünen und Linken besprochen – „denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit“. Miersch geht davon aus, dass die Richterinnen und Richter für Karlsruhe im September gewählt werden. Die Wahl im Bundestag war vor der Sommerpause geplatzt, weil Unionsfraktionschef Jens Spahn die Zustimmung seiner Fraktion zum vorab in der Koalition abgestimmten Personaltableau nicht mehr garantieren konnte. Teile seiner Fraktion lehnten die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unter anderem wegen deren Haltung zu Abtreibungen ab. Inzwischen hat Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückgezogen, die SPD muss nun einen neuen Vorschlag machen.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-21T13:49:06.000Z“,“dateModified“:“2025-08-24T22:42:05.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Annette Reuther“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Union fordert Einsparungen bei Wärmepumpen-Förderung statt Steuererhöhungen“,“articleBody“:“Union fordert Einsparungen bei Wärmepumpen-Förderung statt SteuererhöhungenIm Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 haben Unionspolitiker von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung verlangt. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte am Mittwoch einem Vorabbericht der Bild zufolge, er sehe unter anderem Einsparpotenzial bei den Milliarden für die Wärmepumpen-Förderung. Statt von Steuererhöhungen zu sprechen, solle Klingbeil nach Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt suchen, so Huber. Die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude sei 2025 mit rund 15,3 Milliarden Euro das größte Förderprogramm des Klima- und Transformationsfonds. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, forderte von Klingbeil und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zudem mehr Arbeitsanreize für Bürgergeld-Empfänger zu setzen, um eine Arbeit aufzunehmen. Dies gelte auch für Flüchtlinge, die Bürgergeld bezögen.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-20T03:40:27.000Z“,“dateModified“:“2025-08-24T22:42:10.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Michelle Ostwald“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“BSW will sich im Dezember umbenennen „,“articleBody“:“BSW will sich im Dezember umbenennen Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich im Dezember umbenennen. Wie die Partei künftig heißen wird, entscheide sich auf einem Parteitag am 6. und 7. Dezember in Magdeburg, sagte eine Parteisprecherin. Mitglieder und Unterstützer seien aufgerufen, Namensvorschläge zu machen. Die Parteispitze werde diese sichten und einen Vorschlag machen. Die finale Entscheidung träfen dann die Delegierten. Beim Kürzel BSW soll es aber bleiben.Dass die Anfang 2024 gestartete Partei nicht auf Dauer den Namen der Gründerin tragen soll, ist bereits seit längerem angekündigt. Wagenknecht hatte erklärt, anfangs sei ihr prominenter Name gewählt worden, um die Neugründung auch auf Wahlzetteln erkennbar zu machen. Tatsächlich ist die 56-Jährige aber nicht nur Namensgeberin, sondern auch tragende Figur. Die Umbenennung dürfte deshalb ein Einschnitt für die junge Partei sein. Wie lange Wagenknecht Bundesvorsitzende bleiben will, hat sie offen gelassen.Das BSW hatte bei der Bundestagswahl im Februar den Einzug ins Parlament sehr knapp verpasst. Sie dringt auf eine Neuauszählung der Stimmen. Derzeit liegt sie in Umfragen bundesweit bei drei bis fünf Prozent.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-19T09:36:31.000Z“,“dateModified“:“2025-08-24T22:42:17.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dominik Fürst“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]}],“dateModified“:“2025-08-25T16:07:52.000Z“,“datePublished“:“2024-11-06T19:59:01.000Z“,“coverageStartTime“:“2024-11-06T20:00:00.000Z“,“headline“:“Bundespolitik“,“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“description“:“Tickaroo LiveBlog Post“,“about“:{„@type“:“Event“,“eventAttendanceMode“:“https://schema.org/OnlineEventAttendanceMode“,“name“:“Bundespolitik“,“startDate“:“2024-11-06T20:00:00.000Z“,“eventStatus“:“https://schema.org/EventScheduled“,“location“:{„@type“:“VirtualLocation“,“url“:“https://unknown.invalid“}},“articleBody“:“Merkel: \“Insgesamt war ich der Überzeugung, dass Deutschland das stemmen kann\“Zehn Jahre nach ihrem legendären Satz \“Wir schaffen das\“ zur Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge ist Deutschland nach Überzeugung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Integration von Migranten deutlich vorangekommen. \“Das ist ein Prozess. Aber bis jetzt haben wir viel geschafft. Und was noch zu tun ist, muss weiter getan werden\“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit dem Journalisten Ingo Zamperoni. Am 31. August 2015 hatte Merkel jene drei Worte gewählt, nachdem gerade bekanntgeworden war, dass für das laufende Jahr 800 000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet wurden und Tausende Geflüchtete von Ungarn kommend in Richtung Deutschland unterwegs waren. Merkel sagt heute: \“Dass das etwas wirklich Herausforderndes wird, das war mir klar.\“ Zugleich habe es sie auch immer wieder verwundert, \“wie sehr mir diese drei Worte ‚Wir schaffen das‘ auch um die Ohren gehauen wurden\“. Sie habe bloß ausdrücken wollen, dass Deutschland vor einer großen Aufgabe stehe. Dabei habe sie auf die Menschen im Land gehofft. Eine Überforderung Deutschlands durch ihre Entscheidung sieht Merkel nicht. \“Das glaube ich nicht. Deutschland ist ein starkes Land\“, sagte sie. Merkel verwies darauf, dass die Alternative gewesen wäre, die geflüchteten Menschen mit Gewalt davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen. \“Dazu hätte ich mich nie bereiterklärt.\“ „,“video“:[]}“}“>

Wichtige Updates

Merkel: „Insgesamt war ich der Überzeugung, dass Deutschland das stemmen kann“

Söder contra SPD: Steuern senken, nicht erhöhen

Merz: „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden“

Klingbeil „irritiert“ über Bundestagspräsidentin Klöckner

Höhere Steuern für Reiche? Klingbeil bleibt bei Vorschlag

Katja Guttmann

Studie: Mehrheit der 2015 Geflüchteten hat Job

Über Diskriminierungen bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem deutschen Arbeitsmarkt schreibt Simon Groß (SZ Plus):

Nadja Lissok

Habeck gibt Bundestagsmandat ab

Die Hintergründe zur Entscheidung von Robert Habeck lesen Sie hier:

Dominik Fürst

Merkel: „Insgesamt war ich der Überzeugung, dass Deutschland das stemmen kann“

„Insgesamt war ich der Überzeugung, dass Deutschland das stemmen kann.“

Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel

Ein Gespräch mit dem Journalisten Ingo Zamperoni, der Angela Merkel für eine Dokumentation getroffen hat (SZ Plus):

Patrick Wehner

CDU will Wehrpflicht-Automatismus im neuen Wehrdienst-Gesetz

Patrick Wehner

Sozialdemokraten wollen Merz-Reform-Ansage nicht überbewerten

Juri Auel

Söder contra SPD: Steuern senken, nicht erhöhen

Nadja Tausche

Merz: „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden“

„Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben.“

Bundeskanzler Merz

Klingbeil „irritiert“ über Bundestagspräsidentin Klöckner

Patrick Wehner

Ex-Außenminister Gabriel: Deutschland muss zur Wehrpflicht zurück

Patrick Wehner

Höhere Steuern für Reiche? Klingbeil bleibt bei Vorschlag

Patrick Wehner

Schnieder zu neuer Bahn-Spitze: „Mann oder Frau ist mir egal“

Patrick Wehner

Klingbeil schreibt Spar-Brief an Kabinettskollegen

Annette Reuther

Miersch: SPD hat Ersatz für Brosius-Gersdorf gefunden

Union fordert Einsparungen bei Wärmepumpen-Förderung statt Steuererhöhungen

Dominik Fürst

BSW will sich im Dezember umbenennen

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Bundespolitik: Mehrheit der Geflüchteten von 2015 hat einen Job gefunden

Unionsfraktionsvize: Entschuldigung bei SPD und Brosius-Gersdorf ist angebracht

Grüne rufen zum Widerstand gegen Reiches Solarpläne auf

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Söder contra SPD: Steuern senken, nicht erhöhen

Merz: „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden“

Klingbeil „irritiert“ über Bundestagspräsidentin Klöckner

Ex-Außenminister Gabriel: Deutschland muss zur Wehrpflicht zurück

Höhere Steuern für Reiche? Klingbeil bleibt bei Vorschlag

Schnieder zu neuer Bahn-Spitze: „Mann oder Frau ist mir egal“

Klingbeil schreibt Spar-Brief an Kabinettskollegen

Miersch: SPD hat Ersatz für Brosius-Gersdorf gefunden

Union fordert Einsparungen bei Wärmepumpen-Förderung statt Steuererhöhungen

BSW will sich im Dezember umbenennen

Einmal im Leben: Campen am Darß

Größtes Talent seiner Generation: Habeck macht sich frei – und tritt zum Abschied nach

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