"Feinde im Inneren" bekämpfen: Trump schwört US-Militär auf "Krieg von innen" ein

Donald Trump spricht vom „Feind im Inneren“ und will das Militär gegen Bürgerunruhen einsetzen. Ein neues Dekret soll schnelle Eingreiftruppen schaffen. Gleichzeitig streicht er Programme für Gleichstellung – und schwört die Armee auf alte Kriegszeiten ein.

US-Präsident Donald Trump hat die Militärspitze auf einen „Krieg“ in den Vereinigten Staaten eingestimmt. Die USA stünden in einem „Krieg von innen“, sagte Trump vor führenden Vertretern der Streitkräfte auf dem Militärstützpunkt Quantico südlich von Washington. Er warf „radikalen linken Demokraten“ vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben. Man solle „einige dieser gefährlichen Städte als Truppenübungsplatz nutzen“, zitiert die „New York Times“ Trump.

Das Militär müsse den „Feind im Inneren“ bekämpfen, sagte Trump weiter. Er verwies auf ein kürzlich unterzeichnetes Dekret zum Aufbau einer „schnellen Einsatztruppe, die Bürgerunruhen niederschlagen kann“. Die US-Regierung müsse eingreifen, bevor die Lage außer Kontrolle gerate. Das Militär solle dabei eine „große Rolle“ spielen.

Trump hat das Militär bereits in US-Städten wie Los Angeles oder Washington eingesetzt, die von der Demokratischen Partei regiert werden. Kürzlich ordnete der Präsident zudem einen Einsatz der Nationalgarde in Portland im Nordwesten der USA an. Er begründet dies mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE. Gegen den Einsatz wehren sich die Stadt und der US-Bundesstaat Oregon juristisch.

Trump und Hegseth ernten Schweigen

Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth wollen die US-Armee ideologisch neu ausrichten. Hegseth sprach von „Jahrzehnten des Niedergangs“ und kündigte an, alle Programme zu Gleichstellung und Antidiskriminierung zu streichen. „Wir erwecken den Kriegergeist neu“, fügte Trump hinzu.

Zu der Veranstaltung waren die 800 ranghöchsten Militärs der USA angereist. Sie verließen ihre Stützpunkte in Europa, Südkorea, Japan und im Nahen Osten. Kritiker hatten bemängelt, es berge ein enormes Sicherheitsrisiko, die komplette Militärführung an einem Ort zu versammeln. Sollte Hegseth nicht „einen großen Feldzug oder eine komplette Neuordnung der militärischen Kommandostruktur planen, kann ich mir keinen guten Grund dafür vorstellen“, wurde ein Kongressmitarbeiter von CNN zitiert.

Auf Videos war zu sehen, wie sowohl Hegseth als auch Trump bei ihren Reden mehrmals vergeblich auf Applaus warteten. Laut „Washington Post“ sprach Trump für mehr als eine Stunde und erntete größtenteils Schweigen. Demnach ist es üblich, dass Militärangehörige weder Ablehnung noch Zustimmung signalisieren – aus Respekt vor dem Befehlshaber. Trump irritierte das offenbar: Er sei noch nie in einen so stillen Raum gekommen, sagte Trump, als er die Bühne betrat. „Sie dürfen applaudieren, wenn Sie mögen“, so Trump. Wer wolle, könne auch gehen. Derjenige lasse dann allerdings seine Karriere hinter sich.