Umgang mit Steuergeldern: CSU will Untersuchungsausschuss gegen Habeck einsetzen

In einem Interview kündigt Robert Habeck seinen Rückzug aus dem Bundestag an und schießt scharf gegen CSU-Chef Markus Söder. Die Christsozialen fordern nun erneut einen Untersuchungsausschuss gegen den Ex-Bundeswirtschaftsminister. Er soll Steuergeld verschwendet haben.

Nach dem angekündigten Rückzug des Grünen-Abgeordneten Robert Habeck aus dem Bundestag hat CSU-Generalsekretär Martin Huber seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Umgang des früheren Wirtschaftsministers mit Steuergeldern bekräftigt. „Robert Habeck kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten als Minister vergessen ist“, sagte Huber. „Ob Northvolt, Intel oder Wolfspeed, bei Habeck jagte ein Skandal den nächsten.“

Huber hatte schon früher einen Untersuchungsausschuss vor allem zur Förderung eines geplanten Fabrikbaus des Batterieherstellers Northvolt in Schleswig-Holstein während der Amtszeit Habecks gefordert. Dafür hatte die staatliche Förderbank KfW rund 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im März meldete das Unternehmen Insolvenz an. Bei Intel und Wolfspeed geht es um gescheiterte Pläne für den Bau von Chipfabriken in Magdeburg und im Saarland.

„Ein Untersuchungsausschuss muss sich damit beschäftigen, wie Habeck Milliarden an Steuergeldern verbrennen konnte“, sagte Huber. Er sei „der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten“ gewesen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reichen die Stimmen von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten aus. CDU und CSU sind im Parlament stark genug vertreten, um ihn im Alleingang einzusetzen.

Habeck hatte am Montag in der „taz“ seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt und dabei zugleich hart gegen mehrere Unionspolitiker ausgeteilt. CSU-Chef Söder warf er „fetischhaftes Wurstgefresse“ vor. Über Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sagte der Grünen-Politiker, sie sei „unfähig, ihr Amt überparteilich auszuüben“. Vielmehr habe sie stets „nur polarisiert, polemisiert und gespalten“.

In einem Interview kündigt Robert Habeck seinen Rückzug aus dem Bundestag an und schießt scharf gegen CSU-Chef Markus Söder. Die Christsozialen fordern nun erneut einen Untersuchungsausschuss gegen den Ex-Bundeswirtschaftsminister. Er soll Steuergeld verschwendet haben.

Nach dem angekündigten Rückzug des Grünen-Abgeordneten Robert Habeck aus dem Bundestag hat CSU-Generalsekretär Martin Huber seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Umgang des früheren Wirtschaftsministers mit Steuergeldern bekräftigt. „Robert Habeck kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten als Minister vergessen ist“, sagte Huber. „Ob Northvolt, Intel oder Wolfspeed, bei Habeck jagte ein Skandal den nächsten.“

Huber hatte schon früher einen Untersuchungsausschuss vor allem zur Förderung eines geplanten Fabrikbaus des Batterieherstellers Northvolt in Schleswig-Holstein während der Amtszeit Habecks gefordert. Dafür hatte die staatliche Förderbank KfW rund 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im März meldete das Unternehmen Insolvenz an. Bei Intel und Wolfspeed geht es um gescheiterte Pläne für den Bau von Chipfabriken in Magdeburg und im Saarland.

„Ein Untersuchungsausschuss muss sich damit beschäftigen, wie Habeck Milliarden an Steuergeldern verbrennen konnte“, sagte Huber. Er sei „der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten“ gewesen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reichen die Stimmen von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten aus. CDU und CSU sind im Parlament stark genug vertreten, um ihn im Alleingang einzusetzen.

Habeck hatte am Montag in der „taz“ seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt und dabei zugleich hart gegen mehrere Unionspolitiker ausgeteilt. CSU-Chef Söder warf er „fetischhaftes Wurstgefresse“ vor. Über Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sagte der Grünen-Politiker, sie sei „unfähig, ihr Amt überparteilich auszuüben“. Vielmehr habe sie stets „nur polarisiert, polemisiert und gespalten“.