„Die Sozialpolitik führt Deutschland nahe an den Abgrund“ – Grimm kritisiert Bas‘ Sozialpläne scharf

Die sich abzeichnende höhere Belastung von Gutverdienern durch steigende Sozialbeiträge kommt Ökonomen zufolge nicht unerwartet. „Die Beitragsanpassungen sind keine Überraschung“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der Nachrichtagentur Reuters.

Zuvor hatte „Politico“ unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums berichtet, dass etwa die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung ab Januar auf 8450 Euro steigen soll, von derzeit 8050 Euro. Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler hatte die Idee als „Bullshit“ abgetan. Eine Erhöhung treffe vor allem Facharbeiter und Selbstständige.

„Unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze zahlt man übrigens automatisch mehr, sobald der Lohn ansteigt“, sagte Grimm. Diese legt fest, bis zu welchem Einkommen Sozialbeiträge fällig werden.

Auch dem Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zufolge entspricht das Vorgehen dem jährlichen Prozedere. „Entsprechend der Entwicklung der Löhne werden diese Grenzen angehoben“, sagte der Experte. „Daraus ergeben sich höhere Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung für Menschen mit vergleichsweise hohen Einkommen.“

In der Rentenversicherung würden die höheren Einnahmen das System aber nicht entlasten, weil die Versicherten im Gegenzug zusätzliche Rentenpunkte und damit einen höheren Rentenanspruch erwerben würden. „Klar ist, dass die sozialen Sicherungssysteme nicht durch Mehreinnahmen alleine stabilisiert werden können“, sagte Heinemann, der den ZEW-Forschungsbereich Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft leitet. „Nötig sind auch Leistungskürzungen.“

Grimm sagte, die schlechte Nachricht sei eigentlich, dass keine Reformen in Angriff genommen würden. „Solange keine Reformen eingeläutet werden, ist es zwangsläufig so, dass die Sozialabgaben immer weiter ansteigen“, erklärte die Professorin. „Dadurch erhöhen sich die Lohnnebenkosten und sinkt die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.“ Die Beiträge zu den Sozialversicherungen, die früher einmal auf 40 Prozent des Bruttolohns begrenzt werden sollten, gingen ohne Reformen oder steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bis zum Ende der Legislaturperiode in Richtung von 45 Prozent.

Im Bereich der Rentenversicherung sei es außerdem so, dass jede Ausweitung des Umlageverfahrens – bei dem Beiträge von Beschäftigten in Rentenzahlungen und nicht in einen Kapitalstock fließen – gerade die unteren Einkommensschichten dazu zwinge, auf eine wenig ertragreiche Art und Weise für das Alter vorzusorgen. „Man benachteiligt sie also gegenüber denjenigen, die ihre Altersvorsorge stärker am Kapitalmarkt oder über Immobilien betreiben können“, sagte Grimm.

Daher sollten durch Reformen besser die Ausgaben der Sozialversicherungen gedämpft und die kapitalgedeckte Altersvorsorge gestärkt werden. „Die aktuelle Sozialpolitik führt Deutschland mindestens in eine Sackgasse, vielleicht sogar nahe an den Abgrund“, warnte Grimm.

Dass die Bemessungsgrenzen jetzt so deutlich steigen dürften, hat nach den Worten von ZEW-Experte Heinemann mit der „recht guten Lohnentwicklung der vergangenen beiden Jahre“ zu tun. „Mit der Verschlechterung am Arbeitsmarkt dürfte es damit in den kommenden Jahren erst einmal vorbei sein, dann werden die Beiträge pro Kopf auch nicht mehr so rasch steigen“, sagte der Professor.