US-Präsident Donald Trump will per präsidialer Verfügung eine Ausweispflicht für alle Wähler und ein weitgehendes Verbot der Briefwahl durchsetzen. „Eine Ausweispflicht muss Teil jeder einzelnen Stimme sein. Keine Ausnahmen!“, erklärte Trump am Samstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Er werde zu diesem Zweck eine entsprechende Verfügung erlassen. Zudem solle es keine Briefwahl mehr geben, ausgenommen für Schwerkranke und weit entfernt stationierte Militärangehörige, fügte er hinzu.
Bereits Anfang August hatte Trump angekündigt, den Einsatz von Briefwahl und Wahlmaschinen vor den Zwischenwahlen 2026 per Verfügung zu beenden. Da die Bundeswahlen in den USA jedoch auf Ebene der Bundesstaaten verwaltet werden, ist unklar, ob der Präsident die verfassungsmäßige Befugnis für eine solche Maßnahme besitzt. Die Wahlen am 3. November 2026 gelten als erster landesweiter Stimmungstest für Trumps Innen- und Außenpolitik seit seiner Rückkehr ins Amt im Januar. Die Demokraten versuchen dabei, die Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses zu brechen, um Trumps innenpolitische Agenda zu blockieren.
Die Stadt Chicago will bei einem etwaigen Einsatz der Nationalgarde oder von Bundesbeamten durch US-Präsident Donald Trump nicht mit diesen kooperieren. Der Bürgermeister der Metropole, Brandon Johnson, unterzeichnete am Samstag eine entsprechende Anordnung. „Es geht darum, vorbereitet zu sein“, sagte der Demokrat. Der Erlass solle den städtischen Mitarbeitern und allen Einwohnern Chicagos konkrete, klare Vorgaben dafür geben, „wie wir uns gegen diese Tyrannei wehren können“.
Die Polizei von Chicago darf der Anordnung zufolge nicht mit dem Militär bei Patrouillen oder in Einwanderungsfragen zusammenarbeiten. Zudem müssen die Beamten ihre Dienstuniformen tragen und auf Masken verzichten, um sich klar von Bundeskräften zu unterscheiden. Das Präsidialamt in Washington kritisierte den Schritt. „Wenn sich diese Demokraten darauf konzentrieren würden, die Kriminalität in ihren eigenen Städten zu bekämpfen, anstatt mit PR-Gags den Präsidenten zu kritisieren, wären ihre Gemeinden viel sicherer“, teilte eine Sprecherin mit.
Trump hatte zuletzt die Nationalgarde in Washington eingesetzt und dies mit dortigen Gewaltverbrechen begründet. Der Republikaner stellt die Hauptstadt so dar, als sei sie von einer Kriminalitätswelle erfasst, obwohl offizielle Daten einen Rückgang der Straftaten zeigen. Später kündigte der Präsident an, dieses Vorgehen auf Chicago auszuweiten. Johnson hat darauf verwiesen, dass die Mordrate in der Stadt im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent und die Zahl der Schießereien um fast 40 Prozent gesunken sei. Die Befugnisse des Präsidenten zum Einsatz der Nationalgarde sind gesetzlich begrenzt. Für den Einsatz von Bundesbeamten, wie etwa denen der Einwanderungsbehörde ICE, gibt es jedoch nicht die gleichen Beschränkungen.
Die neue Abschiebepolitik der amerikanischen Regierung unter Donald Trump hat eine gerichtliche Niederlage erlitten. Eine Richterin an einem Bundesgericht in der Hauptstadt stoppte die beschleunigten Abschiebeverfahren für Migranten vorerst. Das Recht der Betroffenen auf ein ordnungsgemäßes, rechtsstaatliches Verfahren müsse gewährleistet sein, begründete die Richterin Jia Cobb ihre am Freitag veröffentlichte Entscheidung, und gab damit der Klage einer Organisation, die sich für die Rechte von Migranten einsetzt, recht.
Trump hatte in seiner Antrittsrede angekündigt, „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abschieben zu wollen. Seine Regierung hatte deshalb ein beschleunigtes Abschiebeverfahren, das bis dahin überwiegend in Grenzregionen und in Fällen zum Einsatz kam, in denen sich Migranten weniger als 14 Tage im Land befanden, auf Migranten im ganzen Land ausgeweitet.
Die Richterin kritisierte in ihrer Entscheidung das Verfahren der Regierung als „dürftig,“ und verwies auf das in der US-Verfassung verankerte Recht, dass Menschen nicht aus den USA abgeschoben werden dürfen, ohne vorher die Möglichkeit gehabt zu haben, angehört zu werden. Dies gelte auch für Menschen, die sich unrechtmäßig im Land aufhalten, heißt es weiter.
Demokraten und Republikaner aus dem US-Kongress kritisieren ein haushaltspolitisches Manöver der US-Regierung als rechtswidrig. US-Präsident Donald Trump will mit dem umstrittenen Vorgehen bereits bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe streichen. Das geht aus einem Brief des Weißen Hauses an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hervor, den die Haushaltsbehörde (Office of Management and Budget) auf der Plattform X geteilt hat.
Der Haushaltsbehörde zufolge greift Trump dabei auf ein haushaltspolitisches Manöver zurück, das der US-Rechnungshof als illegal bezeichnet. Dieses liegt demnach immer dann vor, wenn ein US-Präsident den Kongress erst kurz vor Ende des Haushaltsjahres auffordert, Gelder zu streichen, so dass diese auslaufen, bevor sie für neue Zwecke verwendet werden können.
Regulär habe das Parlament 45 Tage Zeit, um auf einen Antrag des Präsidenten auf Mittelkürzung zu reagieren, führt der Rechnungshof aus. „Wenn aber nicht genügend Zeit bleibt, um diesen Antrag zu prüfen oder die Mittel vor ihrem Auslaufen zu nutzen, umgeht der Präsident die Kontrolle des Kongresses über Regierungsausgaben.“
Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat das vom Parlament gebilligte Gesetz zur Neuaufteilung von Wahlkreisen im US-Bundesstaat unterzeichnet. Dadurch soll die Partei im Repräsentantenhaus in Washington gestärkt werden. Derzeit halten die Republikaner in beiden Kammern des US-Parlaments, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus, knappe Mehrheiten.
Das parteipolitische Zuschneiden der 435 Wahlkreise im Repräsentantenhaus, das sogenannte „Gerrymandering“, wird seit jeher in den Bundesstaaten praktiziert – und zwar auch in solchen, die von den Demokraten dominiert werden. Dabei werden die Wahlkreisgrenzen so gelegt, dass eine Partei die Hochburgen der Gegenseite auf möglichst wenige Wahlkreise bündelt – und Wechselwähler-Bezirke für die eigene Seite stärkt. Das hat oft eine ethnische Komponente.
Der Supreme Court, der die Praxis 2019 als verfassungskonform bestätigte, mahnte seinerzeit an, dass durch die Zuschneidung Minderheiten nicht benachteiligt werden dürften.
Texas gehört zu den bevölkerungsreichsten Bundesstaaten und entsendet derzeit 38 Abgeordnete ins Repräsentantenhaus – mehr hat nur Kalifornien. Schon kleinere Verschiebungen können also das Kräfteverhältnis im Kongress verändern. Mit dem Vorstoß in Texas hoffen die Republikaner auf bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus. Das demokratisch geführte Kalifornien hatte bereits angekündigt, ebenfalls über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen abstimmen lassen zu wollen.
Mehr Hintergründe zu dem neuen Gesetz in Texas von unserem Korrespondenten Majid Sattar:
US-Präsident Donald Trump ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, eine Direktorin der US-Notenbank Fed, Lisa Cook, aus dem Amt zu drängen. Cook blieb nach einer zweistündigen Gerichtsanhörung in Washington am Freitag zunächst weiter im Amt, da Bundesbezirksrichterin Jia Cobb keine sofortige Entscheidung fällte.
Sie forderte vielmehr die Anwälte Cooks auf, bis Dienstag ihre Argumente detaillierter darzulegen, warum die Entlassung durch den Präsidenten rechtswidrig sei. Die Anhörung war der Auftakt zu einem voraussichtlich langwierigen Rechtsstreit, in dem es letztlich um die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve geht und der vor dem Obersten Gerichtshof landen dürfte.
Der von Trump als Grund angeführte mutmaßliche Hypothekenbetrug sei nur ein Vorwand, sagte Cooks Anwalt Abbe Lowell während der Anhörung. In Wahrheit gehe es darum, dass Cook den von Trump geforderten Zinssenkungen nicht zustimme.
Der Präsident beschuldigt Cook, im Jahr 2021 und damit vor ihrem Amtsantritt Hypothekenbetrug begangen zu haben. Seine Regierung hat erklärt, dies sei ein ausreichender Grund für eine Entlassung. Cook bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, selbst wenn sie zuträfen, rechtfertigten sie keinen Rauswurf, da das angebliche Fehlverhalten sich vor ihrer Amtszeit ereignet habe. Sie hatte Klage gegen ihre Entlassung eingereicht.
Der Fall hat an den Finanzmärkten neue Sorgen um die Unabhängigkeit der Zentralbank ausgelöst. Bislang hat noch kein US-Präsident ein Mitglied des Fed-Direktoriums entlassen. Das Gesetz zur Gründung der Notenbank sieht zwar vor, dass ein Direktoriumsmitglied aus wichtigem Grund („for cause“) entlassen werden kann.
Der Begriff wird jedoch nicht näher definiert. Trump übt seit langem Druck auf die Fed aus, die Zinsen zu senken, und hat auch Notenbankchef Jerome Powell wiederholt scharf kritisiert. Ein Ausscheiden Cooks würde es Trump ermöglichen, eine vierte Position im siebenköpfigen Direktorium der Fed zu besetzen.
Die USA erschweren den südkoreanischen Chipherstellern Samsung und SK Hynix die Produktion in China. Wie am Freitag aus dem US-Bundesregister hervorging, widerruft die Regierung in Washington Genehmigungen, die es den Unternehmen bislang erlaubten, dort US-Anlagen zur Halbleiterfertigung zu beziehen. Die Konzerne benötigen künftig Lizenzen für den Kauf derartiger Anlagen für ihre chinesischen Werke. Die Änderung tritt in 120 Tagen in Kraft. Auch Intel wurde in der Mitteilung genannt, der Konzern hat seine entsprechende Sparte in China jedoch bereits Anfang des Jahres veräußert.
Das US-Handelsministerium teilte mit, es plane zwar, Lizenzen für den Betrieb der bestehenden Fabriken zu erteilen. Genehmigungen für eine Ausweitung der Kapazitäten oder eine technologische Aufrüstung seien jedoch nicht vorgesehen. Die Aktien der US-Ausrüster Lam Research, Applied Materials und KLA gaben daraufhin zwischen 2,4 und vier Prozent nach. Die betroffenen Unternehmen lehnten eine Stellungnahme zunächst ab.
Die USA verschärfen damit ihre umfassenden Exportbeschränkungen für Halbleitertechnologie nach China aus dem Jahr 2022. Samsung und SK Hynix waren davon bislang ausgenommen. Der Schritt könnte chinesischen Ausrüstern zugutekommen, da sie in eine entstehende Lücke stoßen könnten. Ein weiterer Gewinner könnte der US-Speicherchiphersteller Micron sein, ein Rivale von Samsung und SK Hynix.
Donald Trump hat den von seinen Republikanern dominierten Kongress aufgefordert, die Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar zu kürzen. Ein entsprechendes Schreiben des US-Präsidenten an das Repräsentantenhaus wurde am Freitag vom Weißen Haus veröffentlicht. Von den geforderten Kürzungen in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) sollen demnach sowohl Programme des Außenministeriums als auch anderer Organisationen und Behörden betroffen sein.
US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge den verlängerten Personenschutz für Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris durch den Secret Service widerrufen. Er hob eine bislang unbekannte Anordnung seines Vorgängers Joe Biden auf, die Harris ein Jahr zusätzlichen Schutz gewähren sollte, wie die Nachrichtensender CNN und NBC News berichteten.
CNN schrieb unter Berufung auf eine Kopie eines entsprechenden Briefes, dass die Sonderregelung nun zum 1. September auslaufen solle – wenige Wochen, bevor Harris eine Lesetour zur Veröffentlichung ihres Buches über den Wahlkampf im vergangenen Jahr beginnt.
Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die einiger früherer Amtsinhaber. Frühere Präsidenten werden bis zu ihrem Lebensende bewacht. Vize-Präsidenten hingegen wird der Personenschutz nur ein halbes Jahr lang nach Ausscheiden aus dem Amt gewährt. Weil Harris‘ Amtszeit Mitte Januar endete, lief der Schutz durch den Secret Service nun Mitte Juli aus – eigentlich: denn laut CNN hatte Ex-US-Präsident Biden kurz vor seinem Amtsende stillschweigend Harris‘ Personenschutz per Dekret um ein Jahr verlängert.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump eigenen früheren Weggefährten oder Menschen im Umfeld seiner Vorgänger den besonderen Personenschutz entzieht: Mitte März ordnete Trump an, den Personenschutz von Bidens Kindern Hunter und Ashley zu beenden. Auch Trumps ehemaligem Außenminister Mike Pompeo oder seinem Ex-Berater John Bolton – mittlerweile einer der lautesten Kritiker Trumps – entzog der US-Präsident den Schutz.
Die von Donald Trump beschlossene Entlassung von Fed-Direktorin Lisa Cook wird heute von einer Bundesrichterin geprüft. Dabei geht es um Cooks Eilantrag, ihre Entlassung bis zum Abschluss weiterer Gerichtsverfahren zu verhindern. Um dem Antrag stattzugeben, müsste Richterin Jia Cobb feststellen, dass Cooks Klage gute Erfolgsaussichten hat und der Notenbankerin im Falle eines Rauswurfs irreparabler Schaden drohen würde. Die für 16 Uhr (MESZ) angesetzte Anhörung in Washington ist der Auftakt in einem voraussichtlich langwierigen Rechtsstreit, in dem es letztlich um die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve geht und der voraussichtlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird.
Der US-Präsident beschuldigt Cook, im Jahr 2021, ein Jahr vor ihrem Eintritt in das Direktorium der Fed, Hypothekenbetrug begangen zu haben. Cook wies die Vorwürfe von sich. Die Währungshüterin reichte am Donnerstag Klage ein, in der sie die Position vertritt, Trump habe nicht die Befugnis, sie aus dem Amt zu entfernen. In der Klage heißt es, der Staatschef habe gegen ein Bundesgesetz verstoßen, das dem Präsidenten die Entlassung eines Fed-Direktoriumsmitglieds nur aus wichtigem Grund erlaubt. Dies bezieht sich auf den Federal Reserve Act von 1913. Das Gesetz sieht vor, dass Fed-Beamte nicht aufgrund politischer oder konzeptioneller Meinungsverschiedenheiten entlassen werden dürfen.
Im Rahmen einer Razzia der US-Behörden sind zwei Einsatzkräfte der Feuerwehr mitten in der Brandbekämpfung im US-Bundesstaat Washington festgenommen worden. Die beiden Personen sollen sich illegal im Land befinden, wie es in einer Mitteilung der Behörden hieß. Bei den beiden festgenommen Feuerwehrhelfern soll es sich um mexikanische Staatsbürger handeln, die bei der Bekämpfung des größten Waldbrandes im Bundesstaat im Einsatz waren, berichtete der US-Sender NBC. Die Razzia habe die Löscharbeiten „nicht beeinträchtigt,“ so die Behörden.
Er sei „zutiefst besorgt über die Situation“ und bemühe sich um mehr Informationen zu den Geschehnissen, sagte Bob Ferguson, der Gouverneur des Bundesstaates Washington auf X. US-Präsident Donald Trump hat Massenabschiebungen von Migranten angekündigt. Landesweit laufen Einsätze und Festnahmen.
Vor dem Hintergrund zunehmender Drohungen Chinas ist der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im US-Senat, Roger Wicker, zu Gesprächen über Sicherheitsfragen in Taiwan eingetroffen. Die Volksrepublik beansprucht Taiwan als eigenes Territorium. Er und seine republikanische Parteikollegin Deb Fischer seien zu Besuch, um die „großartige Partnerschaft“ zwischen den USA und Taiwan zu bekräftigen, sagte Wicker am Freitag bei seiner Ankunft in der Hauptstadt Taipeh.
Man sei hier, um über die Stärkung des weltweiten Friedens zu sprechen, eine Art von Frieden durch Stärke, von dem der frühere US-Präsident Ronald Reagan gesprochen habe. Wicker kündigte zudem an, dass das diesjährige Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt (NDAA) die Bestimmungen für Taiwan „abermals erweitern“ werde. Details nannte er jedoch nicht. Der Senat soll in der kommenden Woche über das fast eine Billion Dollar schwere Paket beraten.
Nach den tödlichen Schüssen auf Kinder in einem Schulgottesdienst in Minneapolis sieht die US-Bundespolizei FBI den Terrorverdacht erhärtet. Beweise, die bei den Ermittlungen gesammelt wurden, wiesen auf einen von Hass motivierten Akt von Inlandsterrorismus hin, schrieb FBI-Chef Kash Patel auf der Online-Plattform X.
Die tatverdächtige Person habe sich in einem Manifest und in Inschriften auf den Waffen antireligiös und antikatholisch geäußert. Auch habe sie Hass gegen Juden geäußert und zu Gewalt gegen sie aufgerufen, unter anderem mit Verweis auf den Holocaust. Patel bestätigte auch frühere Angaben, wonach auf einem der Gewehrmagazine ein Aufruf zu Gewalt gegen US-Präsident Donald Trump gestanden habe.
Die Staatsanwaltschaft erwähnt neben Hass auf Christen und Juden auch Hass auf Schwarze und Mexikaner – sie sieht einen geballten Hass auf viele Gruppen. Nur für eine Gruppe habe sie wohl Bewunderung gehabt: Massenmörder und Amokläufer an Schulen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die tatverdächtige Person Kinder leiden sehen wollte. Sie sei von der Idee besessen gewesen, Kinder zu töten, sagte der zuständige Staatsanwalt. Man werte derzeit zahlreiche Notizen aus, die man sichergestellt habe.
Während eines Schulgottesdienstes in Minneapolis im Norden der Vereinigten Staaten hatte eine Person am Mittwochmorgen durch die Fenster einer Kirche auf Kinder auf Kirchenbänken geschossen. Zwei Kinder im Alter von 8 und 10 Jahren starben noch am Tatort. Darüber hinaus wurden nach neusten offiziellen Angaben 15 Kinder im Alter zwischen 6 und 15 Jahren und 3 Erwachsene verletzt. Nach der Tat brachte sich die tatverdächtige Person nach offiziellen Angaben um.
Dem örtlichen Polizeichef zufolge wurden ein paar der Verletzten am Nachmittag (Ortszeit) bereits aus dem Krankenhaus entlassen, manche befänden sich aber nach wie vor in kritischem Zustand.
Laut US-Heimatschutzministerin soll sich die tatverdächtige Person als Transperson bezeichnet haben. Transpersonen sind Menschen, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen. Der Polizeichef bestätigte am Nachmittag (Ortszeit), dass die tatverdächtige Person vor ein paar Jahren ihren Namen geändert habe. US-Medien berichteten, dass der Person bei Geburt das männliche Geschlecht zugeschrieben wurde, sie sich aber als weiblich identifiziert habe.
Die USA schaffen die Zollfreigrenze für Paketsendungen mit einem Wert von unter 800 Dollar dauerhaft ab. Laut Aussagen von US-Regierungsvertretern können Postdienstleister ab Mitternacht(Ortszeit) für eine Übergangszeit von sechs Monaten je nach Herkunftsland eine Pauschalgebühr zwischen 80 und 200 Dollar pro Paket zahlen. Nach Ablauf der Frist werde die US-Zollbehörde CBP auf alle weltweiten Paketeinfuhren die normalen Zollsätze erheben.
Laut dem Handelsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro, soll die Schließung dieses „Schlupflochs für tödliche Drogen“ tausende amerikanische Leben retten. Zudem werde die Maßnahme dem US-Finanzministerium Zolleinnahmen von bis zu zehn Milliarden Dollar pro Jahr einbringen. Ausnahmen für vertrauenswürdige Partnerländer werde es nicht geben.
Fed-Gouverneur Christopher Waller hat sich für eine baldige Zinssenkung in den USA ausgesprochen, um einen Einbruch am Arbeitsmarkt zu verhindern. Er werde eine Senkung um 0,25 Prozentpunkte auf der Fed-Sitzung am 16. und 17. September unterstützen, sagte Waller am Donnerstag laut Redetext für eine Veranstaltung in Miami. „Es gibt Anzeichen für einen schwächer werdenden Arbeitsmarkt, und ich befürchte, dass sich die Bedingungen weiter und recht schnell verschlechtern könnten.“ Die US-Notenbank Fed dürfe nicht darauf warten und damit Gefahr laufen, mit ihrer Geldpolitik den Entwicklungen hinterherzuhinken.
Am 30. Juli hatte Christopher Waller zusammen mit seiner Kollegin Michelle Bowman gegen die Entscheidung der Fed gestimmt, die Zinsen unverändert zu lassen. Als Grund nannten sie ihre Sorge um den schwächelnden US-Arbeitsmarkt. Beide wurden von US-Präsident Donald Trump ernannt und gelten als mögliche Nachfolger für den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell.
