Wer die Flagge verbrennt, soll laut US-Präsident Donald Trump mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen. Bisher gilt die Handlung als von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Quelle: DIE ZEIT, dpa, Reuters, lp
US-Präsident Donald Trump will das Verbrennen oder Schänden der US-Flagge künftig strafrechtlich verfolgen lassen. „Wer eine Flagge verbrennt, bekommt ein Jahr Gefängnis, keine vorzeitige Entlassung, gar nichts“, sagte Trump bei der Unterzeichnung einer entsprechenden Anordnung. Diese weist das US-Justizministerium an, die Schändung der US-Flagge „energisch zu verfolgen“.
Das Dekret sieht zudem die Möglichkeit vor, Ausländern, die die Flagge schänden, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zu entziehen oder Einbürgerungsverfahren zu beenden. Es enthält allerdings nicht die von Trump ins Spiel gebrachte Gefängnisstrafe von einem Jahr. Vielmehr heißt es, die Strafverfolgung solle in bestimmten Fällen vorrangig behandelt werden.
Verbrennen der US-Flagge laut Oberstem Gerichtshof von Meinungsfreiheit gedeckt
Der US-amerikanische Supreme Court hatte 1989 entschieden, dass das Verbrennen der Nationalflagge durch das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist. Die Trump-Regierung begründete ihren Vorstoß damit, dass die Schändung der Flagge „in einzigartiger Weise beleidigend und provokativ“ sei. Die Generalstaatsanwaltschaft soll dabei auch Verstöße „gegen geltende, inhaltsneutrale Gesetze“ prüfen, die Schaden verursachen, der keinen Bezug zu Fragen der Meinungsäußerung hat.
Bürgerrechtler lehnten das neue Dekret des Präsidenten umgehend ab. „Man muss das Verbrennen von Flaggen nicht gutheißen“, teilte die Organisation Foundation for Individual Rights and Expression mit. „Das Schöne an der freien Meinungsäußerung ist, dass man seine Meinung äußern darf, auch wenn andere nicht mögen, was man zu sagen hat.“
Wer die Flagge verbrennt, soll laut US-Präsident Donald Trump mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen. Bisher gilt die Handlung als von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Quelle: DIE ZEIT, dpa, Reuters, lp
US-Präsident Donald Trump will das Verbrennen oder Schänden der US-Flagge künftig strafrechtlich verfolgen lassen. „Wer eine Flagge verbrennt, bekommt ein Jahr Gefängnis, keine vorzeitige Entlassung, gar nichts“, sagte Trump bei der Unterzeichnung einer entsprechenden Anordnung. Diese weist das US-Justizministerium an, die Schändung der US-Flagge „energisch zu verfolgen“.
Das Dekret sieht zudem die Möglichkeit vor, Ausländern, die die Flagge schänden, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zu entziehen oder Einbürgerungsverfahren zu beenden. Es enthält allerdings nicht die von Trump ins Spiel gebrachte Gefängnisstrafe von einem Jahr. Vielmehr heißt es, die Strafverfolgung solle in bestimmten Fällen vorrangig behandelt werden.
Verbrennen der US-Flagge laut Oberstem Gerichtshof von Meinungsfreiheit gedeckt
Der US-amerikanische Supreme Court hatte 1989 entschieden, dass das Verbrennen der Nationalflagge durch das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist. Die Trump-Regierung begründete ihren Vorstoß damit, dass die Schändung der Flagge „in einzigartiger Weise beleidigend und provokativ“ sei. Die Generalstaatsanwaltschaft soll dabei auch Verstöße „gegen geltende, inhaltsneutrale Gesetze“ prüfen, die Schaden verursachen, der keinen Bezug zu Fragen der Meinungsäußerung hat.
Bürgerrechtler lehnten das neue Dekret des Präsidenten umgehend ab. „Man muss das Verbrennen von Flaggen nicht gutheißen“, teilte die Organisation Foundation for Individual Rights and Expression mit. „Das Schöne an der freien Meinungsäußerung ist, dass man seine Meinung äußern darf, auch wenn andere nicht mögen, was man zu sagen hat.“
