Versuchte Manipulation der US-Wahl Trump begnadigt seinen Ex-Anwalt Giuliani
Stand: 10.11.2025 14:32 Uhr
US-Präsident Trump hat 77 Menschen begnadigt, die an der versuchten Manipulation der US-Wahl 2020 beteiligt gewesen sein sollen – unter anderen seinen Ex-Anwalt Giuliani. Damals verlor Trump gegen Biden.
US-Präsident Donald Trump hat seinen früheren Anwalt Rudy Giuliani, den ehemaligen Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und andere Personen aus seinem Umfeld begnadigt. Das wurde aus Kreisen des Justizministeriums bekannt.
Giuliani und viele weitere Verdächtige wurden beschuldigt, sich an den Bemühungen Trumps um eine Aufhebung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl 2020 beteiligt zu haben, bei der Trump gegen Joe Biden verlor.
Damit werde eine „schwere nationale Ungerechtigkeit“ beendet und der Prozess „der nationalen Aussöhnung“ fortgesetzt, heißt es in einer entsprechenden Veröffentlichung, die von einem Anwalt der US-Regierung, Ed Martin, in der Nacht zu Montag im Onlinedienst X gepostet wurde.
Begnadigungen symbolischer Art?
Neben dem früheren New Yorker Bürgermeister Giuliani und dem ehemaligen Stabschef Meadows stehen 75 weitere auf der Liste. Etwa John Eastman – ein Jurist, der Strategien vorgeschlagen hatte, wie die offizielle Bestätigung des Wahlniederlage von Trump gegen Joe Biden verhindert werden könne.
Auch der langjährige Trump-Berater Boris Epshteyn und die konservative Juristin Sidney Powell sind unter den Begnadigten. Zudem wurden Dutzende Aktivisten der Republikaner begnadigt. In dem Text heißt es, die Begnadigung sei „komplett, vollständig und ohne Bedingungen“. Der Präsident selbst sei aber nicht davon betroffen.
Die Begnadigungen sind vor allem symbolischer Natur. Ein US-Präsident kann nur Personen begnadigen, die bereits wegen Straftaten vor einem Bundesgericht verurteilt wurden. Keiner der Betroffenen aber ist einer Straftat nach Bundesrecht beschuldigt. Sie könnten also weiterhin nach dem jeweiligen Recht vor Ort angeklagt werden.
Trump als Präzedenzfall
Trump selbst wurde wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden 2020 nachträglich zu kippen, in zwei Verfahren angeklagt: vor einem Bundesgericht in Washington sowie durch die Justiz des Bundesstaats Georgia.
Da dem Rechtspopulisten bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr am 5. November 2024 das Comeback gelang, wurden diese beiden Verfahren inzwischen eingestellt. Zur Begründung wurde auf die seit jeher bestehende Praxis des US-Justizministeriums verwiesen, amtierende Präsidenten nicht zu belangen.
Die Entscheidungen zur Einstellung der Verfahren schufen einen Präzedenzfall, da sich noch nie ein angeklagter Politiker zur US-Präsidentschaftswahl stellte und diese gewann.
