Ein Signal der Handlungsfähigkeit wollten Union und SPD aus ihrem jüngsten Koalitionsausschuss ins Land senden. Überzeugend war das jedoch nicht. Zwischen den Zeilen der zur Schau gestellten Harmonie wurde deutlich, dass die inhaltlichen Differenzen und das gegenseitige Misstrauen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik fortbestehen. Dass sie nicht zum x-ten Mal ein Papier präsentieren sollten, in dem die altbekannten Punkte aus dem Koalitionsvertrag neu verpackt werden, haben die Parteien zum Glück eingesehen. Auf das Einberufen eines Auto- und eines Stahlgipfels hätten sie aber besser auch verzichtet. Solche Gipfel lösen keine Probleme. Sie tragen vielmehr dazu bei, dass drängende Entscheidungen weiter aufgeschoben werden.
Man kann es nicht oft genug sagen: Es gibt kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Welche Fehlanreize es im Renten-, Gesundheits- und Steuersystem gibt und wie sehr sie das Wachstum hemmen, lässt sich seit Jahren in den Gutachten des Sachverständigenrats und anderer Beratungsgremien nachlesen. Es bedarf keiner neuen Kommissionen, Beiräte oder Gipfel, sondern mutiger Politiker, die Bürgern, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ein ungeschöntes Bild der Lage und der nötigen Reformen vermitteln – verbunden mit einer Vision, wie viel besser es Deutschland damit 2030 oder 2040 gehen könnte.
Dem steht aber nicht nur eine SPD im Weg, deren Strategie es offenbar ist, mit noch mehr Umverteilung noch mehr Wählerstimmen zu verlieren. Auch Friedrich Merz ist nicht der Reformkanzler, der er im Wahlkampf vorgab zu sein. Er könnte das teure Rentenpaket aufhalten, das die von ihm beklagte Umverteilung von Jung zu Alt noch verschärft. Er macht es aber nicht, sondern winkt noch dazu volkswirtschaftlich wenig sinnvolle Steuererleichterungen für die Gastronomie durch. Und dann stimmt er auch noch in den Duktus der SPD ein, wonach der Sozialstaat nicht „gekürzt“ oder „geschleift“ werden dürfe. Wie konnte die CDU so schnell so ambitionslos werden? Dieser Koalitionsausschuss war kein Ausweis von Handlungsfähigkeit, sondern nur das Suggerieren einer solchen.
