François Bayrou
Wegen Kritik an Sparplänen – Frankreichs Ministerpräsident stellt Vertrauensfrage
Stand: 19:56 Uhr
Frankreichs Premierminister steht wegen seiner drastischen Sparpläne bei der Opposition in der Kritik. Nun kündigt François Bayrou an, in zwei Wochen die Vertrauensfrage zu stellen. Mehrere Parteien kündigen an, gegen ihn zu stimmen.
Der französische Premierminister François Bayrou plant, sich in zwei Wochen einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen. Der Regierungschef von Präsident Emmanuel Macron kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, am 8. September die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Bayrou will sich damit den Rückhalt des Parlaments für seinen drastischen Sparplan sichern, mit dem er im kommenden Jahr knapp 44 Milliarden Euro einsparen will.
Mehrere Parteien kündigten am Montag an, bei der Vertrauensfrage gegen Bayrou stimmen zu wollen: Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) und die Kommunisten erklärten, sie wollten die Regierung des Mitte-Rechts-Politikers zu Fall bringen.
Bayrou hatte Mitte Juli einen Sparhaushalt für 2026 angekündigt. Im kommenden Jahr will Frankreich demnach 43,8 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken. Für 2025 wird noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet. Der Sparplan löste bei den Oppositionsparteien scharfe Kritik aus.
AFP/ly
