Linnemann fordert einschneidende Sozialreformen – „Zeit für eine Agenda 2030“

Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bleibt der schwarz-roten Regierung angesichts der Lage Deutschlands nichts anderes übrig, als einschneidende Sozialreformen nach dem Vorbild des früheren Kanzlers Gerhard Schröder aufgerufen. „So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen. So einfach ist das“, sagt Linnemann der „Bild am Sonntag“.

Er bezeichnete es als „Kernproblem Deutschlands“, dass 73 Prozent der Deutschen kein Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates hätten. Ein entsprechendes Ergebnis hatte kürzlich die jüngste Bürgerbefragung öffentlicher Dienst des Beamtenbundes dbb ergeben. Das Umfrageergebnis gehe mitten ins Mark, sagte Linnemann. „Das zeigt, dass wir mit dem Rücken zur Wand stehen und jetzt liefern müssen.“

Nach 20 Jahren würde die Mehrheit der Deutschen sagen, es könne so nicht weitergehen, glaubt Linnemann: „Es sollte für uns Ansporn sein, dieses Zeitfenster zu nutzen. Es wurde viel gesprochen über die sozialen Sicherungssysteme, über die Bahn, über die Bürokratie. Jetzt müssen wir beweisen, dass wir es machen.“

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vor dem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Herbst der Reformen Bezug auf die Agenda 2010 des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard genommen und der „Zeit“ gesagt: „Schröder hat mutige Reformen angepackt.“ Auch heute seien umfassende Reformen nötig, „damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert“.

Druck auf SPD-Chef Klingbeil

Jetzt macht Linnemann Druck: „Wenn der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Herrn Schröder für seine mutigen Reformen bei der Agenda 2010 lobt, dann sollten wir genau da ansetzen.“

Im März 2003 hatte Schröder als Antwort auf eine wirtschaftliche Durststrecke und hohe Arbeitslosigkeit unter dem Titel Agenda 2010 tiefgreifende Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angekündigt. Damals regierten SPD und Grüne. Viele SPD-Wähler nahmen der Partei die harten Einschnitte lange übel, die das neue Hartz-IV-System mit sich brachte.