Für die Ukraine gibt es nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der sogenannten Koalition der Willigen ein Einvernehmen über den allgemeinen Rahmen von Sicherheitsgarantien. Eine starke ukrainische Armee sei dabei von zentraler Bedeutung, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen der Gruppe in Paris. Zudem seien sich alle einig, dass Russland jede Friedensinitiative ablehne.
Nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind 26 Länder bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben. Etliche davon sind bereit, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens einzusetzen. Diese Länder hätten sich formell verpflichtet, Truppen als Rückhalt in der Ukraine zu stationieren oder auf dem Land, auf See oder in der Luft präsent zu sein, um die Ukraine nach einem Kriegsende zu stärken und einen Frieden abzusichern. Weitere Länder prüften noch, ob sie sich an einem solchen Einsatz nach Kriegsende beteiligen werden.
„Diese Streitmacht hat weder den Willen noch das Ziel, Kriege gegen Russland zu führen, sondern soll den Frieden sichern und ein klares strategisches Signal setzen“, sagte Macron. „Sie wird im Rahmen eines Waffenstillstands eingesetzt werden, nicht an der Frontlinie, sondern in Gebieten, die derzeit festgelegt werden, aber sie soll jede neue größere Aggression verhindern und die 26 Staaten ganz klar in die dauerhafte Sicherheit der Ukraine einbeziehen.“
Eine Liste dieser Länder lag zunächst nicht vor. Deutschland gehört zu den Ländern, die Sicherheitsgarantien geben, will sich aber noch nicht auf eine Beteiligung an einem Militäreinsatz festlegen. Darüber werde man „zu gegebener Zeit entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen geklärt“ seien, sagte Regierungssprecher Kornelius. Zunächst müssten die Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte im Mittelpunkt stehen, betonte Regierungssprecher Kornelius.
Macron teilte mit, in den nächsten Tagen werde auch die amerikanische Unterstützung für Sicherheitsgarantien für die Ukraine endgültig festgelegt.
Die Vertreter der mehr als 30 Staaten der „Koalition der Willigen“ forderten nach dem Treffen zudem mit Nachdruck ein Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Selenskyj. Bundeskanzler Friedrich Merz drohte mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland, sollte es keine Bewegung bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine geben. Er nahm virtuell an der von Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer geleiteten Ukraine-Konferenz teil.
Der Kreml lehnt Sicherheitsgarantien europäischer Staaten und der USA für die Ukraine entschieden ab. „Können ausländische, insbesondere europäische und amerikanische Militärkontingente, die Sicherheit der Ukraine gewährleisten und garantieren? Auf keinen Fall, das können sie nicht“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Am Vortag hatte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa die von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien im Rahmen einer Beilegung des Ukraine-Konflikts als „Garantien für Gefahr für den europäischen Kontinent“ bezeichnet.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge finden im Moment keine Vorbereitungen für Gespräche zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump statt. Wie er gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax weiter erklärte, könnte ein Gespräch jedoch schnell organisiert werden. Trump hatte am Donnerstag gesagt, dass er in naher Zukunft mit Putin sprechen werde.
Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Region Charkiw sind nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Zwei weitere Menschen seien bei dem Angriff am Donnerstagabend verletzt worden, teilte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Oleh Synehubow, im Onlinedienst Telegram mit. Zuvor am Donnerstag waren bei einem russischen Raketenangriff im Norden der Ukraine nach ukrainischen Angaben zwei Minenräumer des Dänischen Flüchtlingsrats getötet worden.
US-Präsident Donald Trump hat abermals ein baldiges Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigt. „Das werde ich, ja“, sagte er auf die Frage einer Reporterin, ob Trump in naher Zukunft mit dem russischen Präsidenten sprechen werde. Trump fügte hinzu, er habe viele Kriege beigelegt. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sei jedoch bislang der schwierigste gewesen.
Nach Pekings Einreiseerleichterungen für Russen will Moskau Chinesen ebenfalls visafreie Aufenthalte ermöglichen. Russland werde den freundschaftlichen Akt spiegeln, sagte Kremlchef Wladimir Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge in Wladiwostok. „Wir machen das gleiche.“
Ab dem 15. September können Russen für Aufenthalte bis zu 30 Tage einfach mit einem Reisepass nach China einreisen, wie die Agentur am Dienstag unter Berufung auf das chinesische Außenministerium gemeldet hatte. Die Regelung gelte für ein Jahr auf Probe. Bislang gab es eine bilaterale Vereinbarung über visafreie Gruppenfahrten.
Putin war zuletzt für einen mehrtägigen Staatsbesuch in China und wurde dabei auch von Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen. Beide Staatschefs lobten die guten Beziehungen ihrer Länder überschwänglich. China gilt als wichtigster Unterstützer für Russland bei dessen Krieg gegen die Ukraine.
Bei einem russischen Angriff sind nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Mitarbeiter einer Minenräummission getötet worden. Laut dem Gebietsgouverneur von Tschernihiw, Wjatscheslaw Tschaus, wurden außerdem fünf Personen verletzt.
Der Angriff traf Behörden zufolge Mitarbeiter der humanitären Minenräummission des Dänischen Flüchtlingsrats. Die Organisation bestätigte einen Raketenangriff auf einen ihrer humanitären Minenräumstandorte. Die Teams hätten zu dem Zeitpunkt rein zivile humanitäre Arbeiten ausgeübt, Minen und explosive Kriegsrückstände geräumt, hieß es in einer Mitteilung. In einem Post auf der Plattform X zeigte sich das dänische Außenministerium entsetzt und verurteilte Angriffe auf humanitäre Helfer. Der Angriff auf Hilfskräfte zeige die Brutalität von Russlands Krieg in der Ukraine, schrieb die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas bei X. Der Dänische Flüchtlingsrat hat nach eigenen Angaben fast 800 Mitarbeiter und zehn Büros in der Ukraine.
Das russische Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe in einem Telegram-Post zurück und sprach von einem „präzisen Schlag gegen Transportfahrzeuge und Drohnenabschussanlagen“ mit dem Raketensystem Iskander. Belege dafür führte es nicht an.
In der russischen Grenzregion Belgorod wurden nach Angaben des Gouverneurs, Wjatscheslaw Gladkow, ein Mann bei einem Drohnenangriff getötet und eine Frau bei einem anderen Drohnenangriff verletzt.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich gegen eine öffentliche Debatte über eine deutsche Beteiligung an Friedenstruppen für die Ukraine ausgesprochen. Bevor über einen solchen Einsatz gesprochen werden könne, müsse ein Waffenstillstand in sichtbare Nähe rücken, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in einem Sat.1-Interview. Dies sei jedoch nicht der Fall. „Man legt seine Karten nicht auf den Tisch, bevor die Verhandlungen begonnen haben.“ Die russischen Angriffe der vergangenen Nächte zeigten, dass das Gegenteil der Fall sei.
Im Rahmen der Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einen EU-Beitritt seines Landes gedrängt. „Unter den Sicherheitsgarantien, die wir sehen, ist eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine zwingende ökonomische, politische und geopolitische Sicherheitsgarantie“, sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron. Das sei bei den Gesprächen ein „gesonderter Punkt“. In den EU-Verträgen ist eine militärische Beistandsklausel enthalten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland gedroht, sollte es keine Bewegung bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine geben. Spiele die russische Seite weiter auf Zeit, werde Europa den Sanktionsdruck erhöhen, um so die Chancen auf eine diplomatische Lösung zu erhöhen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag nach Beratungen des Bundeskanzlers mit rund 30 Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen.
Demnach habe Merz bei dem Treffen der mit der Ukraine verbündeten Staaten unterstrichen, dass die Europäer weiter eine eigene Agenda in der Ukraine-Diplomatie setzen müssten: An erster Stelle müsse weiter auf einen Gipfel hingearbeitet werden, an dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehme und ein Waffenstillstand mit Russland vereinbart werde.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte verteidigt die laufenden Planungen für europäische Truppen in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland. Der Niederländer machte kurz vor neuen Beratungen europäischer Unterstützer der Ukraine deutlich, dass es aus seiner Sicht keine Rolle spielt, dass Moskau eine solche Truppenpräsenz ablehnt. „Warum sollten wir uns dafür interessieren, was Russland über Truppen in der Ukraine denkt?“, fragte er rhetorisch bei einer Veranstaltung des International Institute for Strategic Studies (IISS) in Prag. Die Ukraine sei ein souveränes Land. Und es sei nicht an Russland, über eine Truppenpräsenz zu entscheiden.
Die Bundesregierung wird einem Medienbericht zufolge bei der heutigen Konferenz der sogenannten Koalition der Willigen vorschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken. Geplant sei ein Zuwachs von 20 Prozent pro Jahr – mit Blick auf die Zahl der Waffensysteme und deren Effektivität, berichtete das Magazin „Spiegel“.
Zudem sollen demnach die offensiven Luftfähigkeiten der Ukraine verbessert werden. Dabei geht es den Angaben zufolge um weitreichende Präzisionswaffen wie Marschflugkörper, die in der Ukraine mit finanzieller und technologischer Unterstützung hergestellt werden. Außerdem soll der Ukraine laut „Spiegel“ die Ausrüstung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden bereitgestellt werden. Das würde eine Größenordnung von 480 Infanteriefahrzeugen pro Jahr bedeuten, darunter Schützenpanzer, hieß es.
Weitere zentrale Bestandteile der Sicherheitsgarantien seien nach den deutschen Vorstellungen die fortgesetzte Ausbildung ukrainischer Soldaten und eine enge Verzahnung der Rüstungsindustrien der Ukraine und europäischer Staaten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, die Unterstützerländer der Ukraine hätten ihre Vorbereitungen für militärische Sicherheitsgarantien abgeschlossen. Dank der Vorarbeit der Armeechefs seit dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus Mitte August seien die Europäer nun bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, sobald ein Friedensabkommen unterzeichnet sei, sagte Macron
Russland weist Vorwürfe über eine Störung des GPS-Systems des Flugzeugs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnet die Vorwürfe als „Fake und Paranoia“. Einem EU-Sprecher zufolge war das GPS-System im Flugzeug von der Leyens auf dem Weg nach Bulgarien gestört worden. Die EU vermute eine russische Einmischung.
Die sogenannte Koalition der Willigen, zu der etwa 30 überwiegend europäische Staaten zählen, berät heute über Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und weitere Staats- und Regierungschefs werden dazu in Paris erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere Spitzenpolitiker nehmen per Videoschalte teil.
Ziel des Treffens ist nach Angaben des Elysées vor allem eine Botschaft an die USA, dass die Koalition der Willigen „bereit“ sei, ihren Teil zu den Sicherheitsgarantien zu leisten. Dies solle die USA motivieren, den Druck auf Russland zu erhöhen, einen Waffenstillstand zu erreichen.
Russland hat die von der Ukraine geforderten Sicherheitsgarantien im Rahmen einer Beilegung des Ukrainekriegs zurückgewiesen. Russland halte die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geforderten Sicherheitsgarantien für „absolut inakzeptabel“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Sie bezog sich dabei auf Pläne für die mögliche Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine. „Das sind keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine, das sind Garantien für Gefahr für den europäischen Kontinent.“
