Bereinigungssitzung Der Haushalt für 2025 steht
Stand: 05.09.2025 01:39 Uhr
Die Ministerinnen und Minister mussten sich gestern stundenlang dem Haushaltsausschuss stellen. Eine besondere Bereinigungssitzung – denn sie dauerte nicht so lange wie sonst. Nun steht er aber endlich: der Haushalt für 2025.
Vor dem Haus wird längst Tango getanzt, der Mond scheint, als im Haushaltsausschuss geklatscht wird. Die Journalisten vor der Türe atmen auf. Es ist 22 Uhr 12, als die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2025 endet. So schnell war selten eine Bereinigungssitzung vorbei, sagen selbst erfahrene Abgeordnete.
„Heute ist gar nicht mehr gezankt worden“, so Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der Union. Das findet Sebastian Schäfer von den Grünen zu optimistisch. Intensive Debatten habe es gegeben, sagt er, stellt aber fest: „Das war heute eine besondere Bereinigungssitzung.“ Denn, so spät im Jahr wird selten ein Haushalt beschlossen wie der für 2025.
Bereinigungssitzung – immer eine besondere Atmosphäre
Die Atmosphäre ist sicherlich eine besondere, als die Sitzung gestern um elf Uhr am frühen Vormittag startet. „Vielleicht fühlt sich das so ein bisschen an wie die Abiturprüfung, wo dann zum Schluss alle Dinge noch mal auf den Tisch kommen“, sagt Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und grinst. Man könne alles gefragt werden – deswegen habe sie auch einige dicke Ordner dabei zu ihren Projekten, falls sie doch mal etwas nachschauen müsse. Die SPD-Frau ist gut vorbereitet und die erste Ministerin, die vor den Haushaltsausschuss ihren Etat erklären muss.
Ein Prozedere, das bei der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags normal ist: Die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung müssen sich für jedes Haushaltsjahr rechtfertigen, warum sie an der einen oder anderen Stelle mehr Geld brauchen und wie ihr Etat zustande kommt. Traditionell müssen sie vor der Tür des Haushaltsausschusses warten, bis sie herein gerufen werden.
Ein Ritual, teils bis tief in die Nacht
Die Bereinigungssitzung: ein Ritual, das öfter schon bis fünf Uhr morgens gedauert hat. „Das Allerschlimmste, was passieren kann, ist: dass man nicht da ist, wenn man dran ist“, erzählt Forschungsministerin Dorothee Bär. „Man kann dann ganz ans Ende rücken und muss noch Stunden mehr warten.“
Dieses Mal muss niemand aus dem Kabinett lange warten oder eine Marathon-Befragung befürchten. Zweieinhalb Stunden hätte die Sitzung mal gedauert bei Robert Habeck, erzählt eine Abgeordnete. Heute dagegen kann Habecks Nachfolgerin Katharina Reiche nach einer guten halben Stunde wieder gehen.
Der Haushalt 2025 ist kein großes Streitthema in der Koalition, das Jahr sowieso fast vorbei. Da schauen die Haushaltspolitiker vielmehr auf den Etat 2026 oder sorgen sich über das Loch von 34 Milliarden Euro, das 2027 droht.
Auf der Suche nach zusätzlichen Millionen
Der Sport eines jeden Haushaltspolitikers ist es, in dieser stundenlangen Bereinigungssitzung doch noch Geld zu finden, Millionen zu verschieben, damit das eine oder andere Lieblingsprojekt noch finanziert werden kann. So wurde bei der diesjährigen Sitzung die sogenannte „Sport-Milliarde“ ins Schaufenster gestellt: Aus dem Sondervermögen, das auch diskutiert wurde, soll nun Geld da sein speziell für die Sanierung von Sportstätten in den Kommunen. Für SPD-Haushälter Thorsten Rudolph ein „kraftvolles Zeichen für den Sport, die Kommunen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
Auch mehr Gelder für das Technische Hilfswerk wurden gefunden, was dem Etat des Innenministeriums zu Gute kommt. Entwicklungsminsterin Reem Alabali Radowan konnte ebenfalls von den Verhandlungen noch profitieren und holte gut 22 Millionen für die Förderung des UN-Welternährungsprogramm heraus.
Essenspause nach acht Stunden Beratungen
Um 19 Uhr machen die Abgeordneten eine Pause. Ein Abendessen steht bereit: Schnitzel, Kartoffelsalat und Nudeln. Nach einer Stunde geht es weiter, Verteidigungsminster Boris Pistorius wartet schon. Er ist der letzte Minister, rund eine Stunde wird er befragt. „Das waren gute Beratungen“, sagt er danach: „Sehr sachlich, sehr zielorientiert.“
Als die Sitzung um 22 Uhr 12 endet, hat sich bei den großen Zahlen wenig verschoben: 502,5 Milliarden Euro sollen 2025 ausgegeben werden, davon sind 81,78 Mrd neue Kredite. Dazu kommen allerdings noch die Millarden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr. „Wir schaffen mit diesem Haushalt die Grundlagen für Sicherheit und Wachstum“, sagt Christian Haase von der CDU.
Die Oppposition sieht das anders: Linken-Haushälter Dietmar Bartsch spricht von „ungedeckten Schecks, kein Zukunftshaushalt“. Und der haushaltspolitische Sprecher der AfD kritisiert, dass die Sitzung für die Größe des Haushalts kurz gewesen sei: „Sang- und klanglos“, so Michael Espendiller, sei der Haushalt durchgewunken worden. Für Espendiller „ein Armutszeugnis.“
Bundestag soll Haushalt in zwei Wochen beschließen
In zwei Wochen soll der Bundestag den Haushalt abschließend beraten und voraussichtlich am 19. September beschließen. Die Arbeit der Abgeordneten im Haushaltsausschuss aber ist erst einmal getan. Einer von ihnen hat in seinem Büro ein Faß Bier vorbereitet. Nach den Diskussionen über Millionen trinken sie nun gemeinsam einen Absacker.
