Stand: 28.12.2025 16:34 Uhr
In der SPD grummelt es wegen der Bürgergeldreform. Doch ein Mitgliederbegehren könnte zu spät kommen, um die Verabschiedung im Bundestag noch zu stoppen. Die Initiatoren drängen auf eine Verschiebung der Reform.
Ein Mitgliederbegehren in der SPD gegen die Reform des Bürgergeldes dürfte zu spät kommen. Der Parteivorstand hat den Start der Abstimmung auf den 23. Dezember festgelegt, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Gültig ist das Begehren nur, wenn innerhalb von drei Monaten mindestens 20 Prozent der Mitglieder zustimmen. Nach Informationen der Bild am Sonntag soll die Reform bereits Anfang März im Bundestag beschlossen werden. Das wäre rund drei Wochen vor dem voraussichtlichen Abschluss des SPD-Begehrens.
Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. „Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden“, schreiben sie.
„Zeitplan ist unglücklich“
Sophie Ringhand, Thüringer Jusos-Chefin und Erstunterzeichnerin des Begehrens, bedauerte in der Bild am Sonntag den Zeitplan: „Es wäre im Sinne der Parteikultur angemessen, Rücksicht auf die Stimmen in der Partei zu nehmen. Aber es besteht für die Fraktion keine Pflicht. Der Zeitplan ist unglücklich, aber nicht zu ändern.“
Mitinitiator Denny Möller ging einen Schritt weiter und forderte eine Verschiebung der Reform. „Ich erwarte von der SPD-Spitze, dass sie das Mitgliederbegehren ernst nimmt. Das parlamentarische Verfahren darf nicht abgeschlossen werden, bevor das Mitgliederbegehren beendet und ausgewertet ist“, sagte er der Zeitung.
Normalerweise läuft das Verfahren so: Ist das Begehren erfolgreich, entscheidet der Parteivorstand, ob er die Forderungen umsetzt oder nicht. Bindend ist das Abstimmungsergebnis nicht.
Bürgergeldreform sieht Sanktionen vor
Noch im Dezember hatte die Initiative genug Unterschriften erhalten und damit eine erste Hürde genommen. Die Reform des Bürgergeldes sieht weitreichende Sanktionen vor: Empfänger, die nicht mit der Arbeitsagentur kooperieren, sollen schärfer sanktioniert werden.
