Stand: 25.08.2025 19:53 Uhr
Bundesaußenminister Wadephul hat den Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen. Der Entwurf kann jetzt am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden – bei einer seltenen Sitzung im Bendlerblock.
Die Bundesregierung hat sich abschließend auf den Entwurf für das geplante Wehrdienstgesetz verständigt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird seine Vorlage unverändert in das Kabinett einbringen. Das bestätigte Regierungssprecher Stefan Kornelius: „Der Vorbehalt des Auswärtigem Amtes ist zurückgenommen, der Gesetzentwurf ist am Mittwoch im Bundeskabinett“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
Dass ein Koalitionspartner mit einem Vorbehalt noch einmal Gesprächsbedarf anmelde, sei ein normaler Vorgang, fügte er hinzu. Es habe auf Wunsch der Bundestagsfraktion der Union noch einmal eine Diskussion mit den Ministern und auch Kanzler Friedrich Merz über den Entwurf gegeben. Danach sei entschieden worden, den Entwurf ohne Änderungen und Protokollnotiz ins Bundeskabinett einzubringen, so Kornelius.
Wadephul hatte Einspruch eingelegt – und zurückgezogen
CDU-Außenminister Johann Wadephul hatte zwischenzeitlich über einen sogenannten Ministervorbehalt Einspruch eingelegt, um die Bedenken der Union geltend zu machen. Diesen zog er nach Gesprächen zwischen den Ministerien am Nachmittag zurück. „Die Punkte, die für die ursprüngliche Einlegung maßgeblich waren, konnten in heutigen Gesprächen geklärt werden“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Der Entwurf des Wehrdienstgesetzes könne nun im Kabinett beschlossen werden. „Im anschließenden parlamentarischen Verfahren wird es weitere Beratungen geben. Ziel ist und bleibt, die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.“
„Ministervorbehalt“ bereits vergangene Woche
Zuvor hatte die Zeitung Welt berichtet, dass Wadephul bereits Ende vergangener Woche über einen sogenannten Ministervorbehalt Einspruch gegen die Pläne seines SPD-Kollegen eingelegt hat. Mit diesem Instrument können Gesetzentwürfe vor der Befassung des Kabinetts aufgehalten werden, um doch noch Änderungen herbeizuführen.
Zwischen Union und SPD gab es seit Längerem Differenzen, wie der Wehrdienst künftig ausgestaltet werden soll. Die SPD setzt zunächst auf Freiwilligkeit, will sich dabei anders als die Union aber nicht auf konkrete Rekrutierungsziele festlegen.
Kabinettssitzung im Bendlerblock
Zuletzt hatte der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp gefordert, in dem Gesetz verbindlich festzulegen, wie die Zahl der Soldaten Jahr für Jahr wachsen solle. „Und zweitens brauchen wir in dem Gesetz schon jetzt einen Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung, wenn wir diese Schritte nicht erreichen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Rheinischen Post.
Das Wehrdienstgesetz soll nun am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verabschiedet werden. Laut BMVg ist es die erste Kabinettssitzung im Bendlerblock seit fast 20 Jahren. Damit will die Regierung ein besonderes Zeichen der Wertschätzung für die Bundeswehr setzen. „Die Aufgaben der Bundeswehr liegen in der Gesamtverantwortung des Kabinetts und können nur gemeinschaftlich bewältigt werden“, hieß es in der Ankündigung des Termins.
