Fraktionsklausur in Berlin Grüne kündigen Gegenwind für Schwarz-Rot an
Stand: 02.09.2025 15:34 Uhr
Nach der Klausurtagung von CDU, CSU und SPD haben sich jetzt auch die Fraktionsspitzen der Grünen getroffen. Zum Start gab es heftige Attacken gegen Schwarz-Rot. Die Bundesregierung schade mit ihrer Politik sowohl dem Klima als auch der Wirtschaft.
Die Grünen geben sich zu Beginn ihrer Klausurtagung im Berlin kämpferisch: Es stehe ein „Herbst des Widerstands“ bevor, hieß es zu Beginn des Treffens der Fraktionsspitzen in Berlin. Hauptkritikpunkt ist die Klimapolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Union und SPD machten eine Politik, „die unsere Zukunft verbrennt“ und auch „der Wirtschaft in Deutschland schadet“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge.
Dröge verwies dabei auf Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), fossile Energien wieder stärker zu nutzen und zugleich erneuerbare Energien auszubremsen. Dies sei eine „klimapolitische Geisterfahrt“. Konkret nannte Dröge Subventionen für fossiles Gas und den geplanten Bau „einer gigantischen Menge neuer Gaskraftwerke“.
„Wir werden das der Regierung nicht durchgehen lassen“, kündigte die Grünen-Politikerin an. Notwendig sei eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Auch müsse es eine Entlastung bei Strompreisen geben, etwa durch eine generelle Absenkung der Stromsteuer. Die Zustimmung der Bundesregierung zu neuer fossiler Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum wertete Dröge zudem im ZDF als eine „Reise zurück in die Vergangenheit“.
Haßelmann: Starke Opposition mit klarer Haltung
Vor dem Hintergrund des Koalitionsstreits über die geplante Reform des Sozialstaats möchten sich die Grünen als unaufgeregte Alternative für die politische Mitte in Stellung bringen. Anstatt immer lauter und schriller zu werden, seien die Grünen bemüht zu schauen, „was uns auch verbindet“, sagt die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann.
Es brauche eine starke Opposition im Bundestag mit klarer Haltung und inhaltlichen Konzepten. Ihre Fraktion unterstütze eine Reform des Sozialstaats, aber keinen Sozialabbau. Nicht Sozialstaat an sich sei schuld an den steigenden Ausgaben, „es ist die Wirtschaftskrise“, sagte Haßelmann weiter.
Zukunft künftiger Generationen im Blick halten
Bei der Krankenversicherung sollten versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlt werden, um die Krankenkassen zu entlasten. Bei der Rente wandte sich Haßelmann gegen eine verpflichtende Verlängerung der Lebensarbeitszeit und pochte auf die Festschreibung des Rentenniveaus.
„Wir müssen die Zukunft der künftigen Generation immer mit im Blick behalten“, sagte Haßelmann weiter. Insofern sei der Fokus der Koalition auf die Erhöhung der Mütterrente „das falsche Signal“. Beim Bürgergeld warb die Grünen-Fraktionschefin für eine bürokratieärmere Ausgestaltung durch Leistungen aus einer Hand.
Was die notwendige Rentenreform angehe, sei noch völlig offen, welchen Kurs CDU, CSU und SPD einschlügen. Zu hören sei dazu aus der Koalition ein vielstimmiger Chor mit unterschiedlichen Vorschlägen.
„Ein großes Sammelsurium“
Insgesamt zeigten sich Dröge und Haßelmann über das Erscheinungsbild der Koalition entsetzt. Bisher gebe es dort politisch statt Einigkeit nur „ein großes Sammelsurium“, sagte Haßelmann. Dröge verwies auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), es solle einen „Herbst der Reformen“ geben. Tatsächlich sehe es jedoch so aus, dass „diese Koalition eher in einen Herbst des Streits hineinsteuert“. Das erzeuge Politikverdruss und schwäche die demokratische Mitte.
Als Beispiele für die Uneinigkeit zwischen Union und SPD nannte Haßelmann die gescheiterte Richterwahl kurz vor der Sommerpause, aber auch den Streit in der Koalition um die Sozialpolitik. Bundeskanzler Merz mache, statt sich darum zu bemühen, dass die Koalition ordentlich zusammenarbeite, „Kampfansagen an die SPD auf CDU-Parteitagen“, warf Dröge dem Kanzler vor.
