Koalitionsausschuss Das Unaussprechbare abwenden
Stand: 28.11.2025 02:14 Uhr
Es sind komplexe Themen, über die Union und SPD im Koalitionsausschuss verhandeln. Vor allem bei der Rente haben sie sich verhakt. Gelingt ein Kompromiss oder ist die Koalition tatsächlich in Gefahr?
Die Teams sind genau aufgeteilt: Jeweils drei verhandeln für CDU, CSU und SPD. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz sind das etwa CSU-Chef Markus Söder und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
Doch wenn es nach dieser Runde geht, gibt es eigentlich gar keinen Konflikt. Denn der Gesetzesentwurf, so wie er aktuell vorliegt, beinhaltet genau das, was diese Runde für die Rente ab dem 1. Januar 2026 beschlossen hat.
Gedämpfte Erwartungen
Und so dämpfte auch Bundeskanzler Merz bereits am frühen Nachmittag die Erwartungen, dass der Knoten platzen könnte. „Das wird sich heute Abend gar nicht ergeben können“, sagte er. Man wolle Lösungen, man berate sich.
Und er betonte: „Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir für die Zeit nach 2031 eine Lösung brauchen. Bis dahin ist das Gesetz klar und verabredet und daran wird sich auch nichts ändern.“
Das klingt nicht so, als wolle er den strittigen Gesetzestext überhaupt noch einmal anfassen. Merz spricht von Reformen. Das klingt sehr nach der Kommission, die im Dezember eingesetzt werden soll. Auch Bas spricht im Zusammenhang ihrer Kompromissbereitschaft davon.
Bas rüstet rhetorisch ab
„Ein Teil der Lösung kann sein, dass wir genauer beschreiben, was die Ziele der Kommission für die weiteren Rentenreformschritte sein sollen“, so Bas. Damit hat sie immerhin rhetorisch abgerüstet.
In der vergangenen Woche sprach sie noch von einem „Popanz“, der hier von der Jungen Gruppe aus der Union aufgebauscht würde. Aber hier endet bislang auch schon ihr Entgegenkommen.
Innerhalb der SPD-Fraktion heißt es, man habe beim Thema Migration gestanden und beim Bürgergeld – mit deutlichem Gegenwind aus den eigenen Reihen. Ein weiteres Einknicken könne die SPD zerlegen.
Härtetest für die gesamte Koalition
Aber auch die Union setzt das unter massiven Druck. Das Vertrauen in die Reformfähigkeit dieser Bundesregierung hat vor allem bei den jüngeren Abgeordneten Risse bekommen. Die Kehrtwende bei der Schuldenbremse gleich nach der Bundestagswahl haben einige immer noch nicht verdaut.
„Wir sind beim Thema Sondervermögen schon sehr weit in Vorleistung gegangen“, sagte etwa Pascal Reddig (CDU) im Podcast bei Table Today. Die vor allem mit dem Sondervermögen erhofften Reformen seien bislang ausgeblieben.
Und so klingt es weiterhin unumstößlich bei der Jungen Gruppe: Dieser Gesetzestext – so eben nicht. Gewarnt hatten sie früh. Und zunächst signalisierte Merz ein gewisses Verständnis. Auch das könnte strategisch einige in der Jungen Gruppe erst recht motiviert haben weiterzukämpfen.
Schlechte Stimmung auf dem „Deutschlandtag“
Dann kam der „Deutschlandtag“ der Jungen Union und mit ihm eine gewisse Zäsur im Verhältnis des Kanzlers zum Parteinachwuchs. Sein Auftritt und Appell empfanden einige als bevormundend.
Viel für die Lösungssuche bleibt nicht mehr. Vor allem Markus Söder möchte, dass das Gesetz noch vor Weihnachten durch den Bundestag geht, weil auch seine Mütterrente im selben Paket steckt. Eine Verschiebung allein deswegen nicht tragfähig scheint. Und so könnte es doch in der nächsten Woche bereits auf der Tagesordnung des Bundestags landen zur zweiten und dritten Lesung.
Gesichtswahrend die Koalition retten
Was bleibt, ist, die einzelnen Kritiker so intensiv zu bearbeiten, dass sie vielleicht doch wieder eingefangen werden können. Beichtstuhlverfahren wurden solche Gespräche früher genannt, weil sie Abgeordnete intensiv ins Gebet nehmen sollten. Die eigentliche Aufgabe von Fraktionschef Jens Spahn.
Bislang ist es ihm offenbar nicht gelungen – schon wieder. Auch bei der Richterwahl im Sommer konnte er eine Fraktionsmehrheit nicht gewährleisten. Zwölf Stimmen dick ist die Mehrheit von Union und SPD – eine Handvoll Abweichler wären verkraftbar. Vielleicht könnte das schon reichen, um als Junge Gruppe ihren Punkt deutlich zu machen – gesichtswahrend für alle.
Doch riskant bleibt es. Heute früh will die Unionsfraktion beraten, welcher Plan in der Nacht im Kanzleramt das fast Unaussprechbare abwenden soll – einen Bruch dieser noch jungen Koalition. Die Mahnung davor könnte vielleicht doch den ein oder anderen umstimmen – so jedenfalls die Hoffnung.
