Stand: 17.10.2025 17:28 Uhr
Der Bundesrat hat den sogenannten Bau-Turbo beschlossen. Ein Bauprojekt in Düsseldorf zeigt, was sich dadurch in Zukunft ändern könnte. Für Experten ist schon klar: Weitergehende Reformen sind nötig.
Niklas Swertz steht vor einem großen Loch. Vor dreieinhalb Jahren wurde auf dem Grundstück im Düsseldorfer Stadtteil Heerdt ein Bürogebäude abgerissen. Projektentwickler Swertz würde mit seinem Unternehmen an derselben Stelle gerne Wohnungen bauen.
Doch seit dem Abriss hat sich nichts getan, abgesehen von den Sträuchern, die inzwischen aus dem Bauloch wuchern. Das Problem: Der Bebauungsplan der Stadt Düsseldorf sieht für das Grundstück eine gewerbliche Nutzung vor.
Neuer Bau-Turbo soll Planungen beschleunigen
Einen neuen Bebauungsplan für Wohngebäude zu erstellen, würde mehrere Jahre dauern. Deshalb sei sein Projekt ein gutes Beispiel dafür, wie der sogenannte Bau-Turbo der Bundesregierung helfen könnte, sagt Entwickler Swertz. „Der neue Bau-Turbo führt dazu, dass die Verwaltung mehr Spielraum hat und in genau solchen Fällen, wo Gewerbe deklariert ist, auch Wohnen genehmigen kann.“
Die Gesetzesänderungen von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) haben einen Vorläufer, der ebenfalls schon als Bau-Turbo bezeichnet wurde. Diese erste Reform wurde in der Ampel-Regierung von Hubertz‘ Vorgängerin Klara Geywitz, ebenfalls SPD, umgesetzt. Kommunen ist es seitdem möglich, Bauprojekte in bestimmten Fällen von den Vorgaben des Bebauungsplanes zu befreien.
Wohnungsbau ohne neuen Bebauungsplan
Diesen Prozess hat das Grundstück von Projektentwickler Swertz in Düsseldorf bereits durchlaufen. Vor einigen Monaten hat die Stadt entschieden, dass sein Unternehmen Wohnungen bauen darf, obwohl der Bebauungsplan eigentlich nur eine Gewerbenutzung vorsieht. Von der ersten Abstimmung mit der Stadt bis zur Entscheidung hat es mehrere Jahre gedauert.
Das werde künftig schneller gehen, hofft Entwickler Swertz. Zum einen, weil Unternehmen und Verwaltung dann bereits mehr Erfahrung mit den neuen Regeln haben und zum anderen, weil der neue Bau-Turbo zusätzliche Klarheit schafft.
Im nächsten Schritt will der Projektentwickler nun einen Bauantrag stellen. Sobald die Stadt diesen genehmigt hat, kann tatsächlich gebaut werden. Auch hier sieht der neue Bau-Turbo mehr Tempo vor. Bauanträge sollen nach drei Monaten als genehmigt gelten, wenn die Behörde den Antrag bis dahin nicht ausdrücklich abgelehnt hat.
Baudezernentin: Turbo geht nicht weit genug
Darüber hinaus führt die Bundesregierung einen neuen Paragraphen im Baugesetzbuch ein, den Bauministerin Hubertz gerne als „Brechstange“ für die Kommunen bezeichnet. „Es kann in innerstädtischen Bereichen, für die es keinen Bebauungsplan gibt, gebaut werden, ohne zuvor einen Bebauungsplan zu erlassen“, so das Bundesbauministerium.
„Alles, was uns hilft, schneller und effizienter zu werden, nehmen wir Kommunen sehr, sehr gerne an“, sagt Cornelia Zuschke (parteilos), Baudezernentin der Stadt Düsseldorf. Ihr geht der Bau-Turbo aber nicht weit genug, das Baurecht müsse insgesamt schlanker werden.
„Wenn ich vereinfachen will, dann muss das raus“
Die Forderungen der Dezernentin: „Keine aufwendigen Umweltberichte, keine aufwendigen Verkehrsgutachten, keine aufwendigen Lärmgutachten. Wenn ich vereinfachen will, dann muss das raus“, sagt Zuschke. „Gerade bei vorgeprägten Flächen, die in der Stadt bereits schon mal bebaut waren, brauche ich das nicht.“
Die Baubranche drängt außerdem darauf, dass die Anforderungen an Neubauten gesenkt werden sollten, dann könne günstiger gebaut werden. „Ein profanes Beispiel ist das Thema der Tiefgaragenstellplätze und Stellplatznachweise, wo wir dann immer in die Erde müssen und dadurch die Baukosten steigern“, sagt Projektentwickler Swertz. In seiner jetzigen Form sei der Bau-Turbo eigentlich nur ein Planungsturbo. Damit er wirklich zündet, brauche es weitere Reformen.
