Stand: 18.10.2025 16:31 Uhr
20 Staaten – darunter auch Deutschland – haben sich in einem Brief an EU-Migrationskommissar Brunner gewandt: Sie fordern von der EU-Kommission unter anderem mehr Möglichkeiten, um Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzuschicken.
20 europäische Staaten haben sich in einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt – sie fordern darin mehr Möglichkeiten, um Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzubringen.
Einen entsprechenden Brief an Migrationskommissar Magnus Brunner veröffentlichte die niederländische Regierung – als Mitunterzeichner wird auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) genannt.
Darin wird beklagt, dass im vergangenen Jahr in der EU 22.870 Afghanen eine Rückführungsentscheidung erhalten hätten, aber nur 435 von ihnen tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt seien. Sie fordern, das Thema freiwilliger und erzwungener Rückkehr nach Afghanistan als „gemeinsame Verantwortung“ auf EU-Ebene anzugehen.
Weitere Möglichkeiten für Abschiebungen prüfen
Die Staaten fordern zudem, weitere Möglichkeiten für Abschiebungen in das von den islamistischen Taliban beherrschte Land zu prüfen – mit Priorität auf Personen, „die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen“.
Zu den Staaten, die den Brief auf belgische Initiative unterzeichnet haben, gehören neben Deutschland und den Niederlanden noch Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, die Slowakei, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern.
Auch Norwegen gehört zu den Unterzeichnern. Das Land ist nicht EU-Mitglied, gehört aber zum Schengen-Raum und arbeitet mit der EU-Asylagentur zusammen.
Deutschland verhandelt mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Gespräche sind laut Dobrindt „weit fortgeschritten“. Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind.
Seit der Machtübernahme der Taliban kam es mit Hilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland.
