Stand: 04.10.2025 18:23 Uhr
Mit mehreren europäischen Amtskollegen hat Bundesinnenminister Dobrindt über den Weg zu einer Migrationswende beraten. Zentrales Thema waren sogenannte Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU – für die es jedoch noch rechtliche Hürden gibt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dämpft Erwartungen an eine rasche Einrichtung der von ihm angestrebten Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten.
„Wir befinden uns am Anfang eines Prozesses“, sagte Dobrindt nach einem Treffen mit Amtskollegen aus mehreren europäischen Ländern in München. Er sei im Gespräch mit der EU-Kommission und anderen EU-Staaten, die sich dem Vorhaben anschließen wollten.
Niederlande wollen nach Uganda abschieben
In sogenannten „Return Hubs“ sollen abgelehnte Asylbewerber aufgenommen werden, deren Heimatländer eine Wiederaufnahme verweigern. Dobrindt verwies auf juristische Hürden. „Deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene jetzt dafür schaffen“, sagte der Minister. „Das ist die erste Maßnahme, die wir ergreifen wollen, also eine Aufgabe der anstehenden Monate. Das zweite ist dann eine konkrete Umsetzung.“
Eine von Italien vorgesehene Unterbringung von Asylbewerbern außerhalb der EU in Albanien war auf juristischen Widerstand gestoßen. Zuletzt waren in den Niederlanden Regierungspläne zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Uganda bekanntgeworden. „Wir werden sehen, ob die Initiative der Niederländer eine ist, die man unterstützen kann“, sagte Dobrindt.
Zweites Treffen zu Asylpolitik
Dobrindt hatte die für Inneres und Migration zuständigen Minister mehrerer europäischer Staaten nach München eingeladen, um erneut über eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik zu beraten. Vertreten waren nach deutschen Angaben Belgien, Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Schweden und die Schweiz. Frankreich hatte unter Verweis auf die laufende Regierungsbildung die Teilnahme abgesagt.
Bei einem ersten Treffen am 18. Juli auf der Zugspitze hatten Dobrindt und Amtskollegen aus mehreren Nachbarstaaten vereinbart, gemeinsam eine Verschärfung der Asylregeln der EU voranzutreiben. Die Länder plädierten für eine Stärkung der Außengrenzkontrollen, Ausweitung von Abschiebungen und eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
