Ein Jahr nach Ampel-Aus Mützenich mahnt Disziplin von Schwarz-Rot an
Stand: 06.11.2025 12:38 Uhr
Vor einem Jahr zerbrach die Ampelregierung – und angesichts von zu viel Streit auf öffentlicher Bühne droht Schwarz-Rot deren Fehler zu wiederholen. SPD-Politiker Mützenich warnt vor verfrühter Krisenstimmung und mahnt mehr Disziplin an.
Vor einem Jahr kam der große Knall: Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz wirft seinen Finanzminister Christian Lindner aus dem Amt. Die Ampelkoalition ist zerbrochen. Es folgen Neuwahlen, eine Regierungssuche und schließlich das Bündnis Schwarz-Rot. Rund ein halbes Jahr regieren CDU, CSU und SPD nun schon als Partner – mit Hindernissen.
Dass dieses Miteinander nicht ganz einfach wird, war dabei wohl für alle drei Parteien von Anfang an klar. Denn schon die Ausgangslage nach der Bundestagswahl im Februar war keine einfache. Von „verunsicherten Parteien“ spricht der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im ARD-Morgenmagazin. Denn das Wahlergebnis sei sowohl für seine Sozialdemokraten als auch für die Schwesterparteien CDU und CSU nicht das erwartete gewesen. Die Union war zwar stärkste Kraft, doch es wurde nichts mit den erhofften 30 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD abgestraft mit gerade einmal 16,4 Prozent als Wahlergebnis.
Ringen mit knappen Mehrheiten
Und im neuen Bundestag hat die neue Koalition mit knappen Mehrheiten zu kämpfen. Auf 328 Sitze kommt Schwarz-Rot, nur knapp mehr als die Hälfte der insgesamt 630 Sitze. Womit es bei Entscheidungen des Parlaments zwar für einfache Mehrheiten reicht, vorausgesetzt es gibt keine Abweichler in den eigenen Reihen. Doch sobald eine Zweidrittelmehrheit nötig wird, muss Schwarz-Rot um Stimmen aus der Opposition werben.
Damit es trotzdem klappt mit dem gemeinsamen Regieren ist aus Sicht Mützenichs vor allem eines nötig: Disziplin. Die Parteien müssten zwar ihre Eigenständigkeit behalten, aber es trotzdem schaffen, zusammenzuwachsen.
„Diese Bundesregierung streitet ja genauso“
Doch es hapert ab und an mit dem Zusammenfinden. Immer wieder wird innerhalb von Schwarz-Rot gestritten. Ob nun um den löchrigen Haushalt, das Bürgergeld oder zuletzt um die Ausgestaltung des geplanten Wehrdienstgesetzes. Und dabei wird häufig nicht intern heftig diskutiert, sondern in aller Öffentlichkeit.
Dabei hatte Schwarz-Rot doch genau das vermeiden wollen. Denn das Beispiel Ampelkoalition hat schließlich gezeigt, wohin zuviel öffentliche Streitereien führen können. Es sei doch klar geworden, „so macht man es nicht“, mahnte Grünen Chefin Franziska Brandtner im Interview mit dem Sender ntv. „Und dann stehen wir da ein Jahr später und diese Bundesregierung streitet ja genauso und kriegt nichts gebacken.“
„Keine Krise herbeireden“
Ganz so drastisch sieht es der SPD-Abgeordnete Mützenich nicht. „Man darf auch keine Krise herbeireden“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Trotzdem warne er davor, persönliche Fragen in den Vordergrund zu bringen. Ein Seitenhieb in Richtung Unionsfraktionschef Jens Spahn. Der soll Berichten zufolge zuletzt mit Blick auf die Sozialdemokraten gesagt haben, Union und SPD würden „gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren, aber wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen“.
Wie gesagt, es brauche eben Disziplin. Und den Blick auf die Lehren aus dem Aus der Ampel. Die zwei wichtigsten aus Sicht von Mützenich: Weniger öffentlich streiten und sich auf die gemeinsamen Verabredungen konzentrieren.
