faktenfinder
Stand: 09.12.2025 00:14 Uhr
In der ARD-Arena wurde Merz unter anderem zu Rüstungsausgaben und der Asylpolitik befragt. Während ein Großteil seiner Aussagen einem Faktencheck standhalten, waren seine Antworten zum Gesundheitssystem teilweise ungenau.
Von Frank Dürr, Dustin Haack, Martin Preusche, Luis Stuhlfelder, WDR und Pascal Siggelkow, ARD-faktenfinder
In der ARD-Arena stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz gut eine Stunde den Fragen des Publikums. Da es während eines solchen Gesprächs nicht immer möglich ist, falsche oder irreführende Behauptungen sofort zu korrigieren, werden hier einige Aussagen von Merz noch einmal genauer beleuchtet.
Mehrere Länder mit mehr Arztbesuchen pro Kopf
Ein Themenschwerpunkt der Sendung war unter anderem das Gesundheitssystem. In diesem Zusammenhang sagte Merz, dass es in Deutschland rund eine Milliarde Arztbesuche pro Jahr gebe. Es gebe „kaum ein zweites Land auf der Welt“, in dem so viele Arztbesuche pro Kopf in der Bevölkerung zu verzeichnen seien. Das stimmt nicht ganz.
Deutschland hatte 2023 unter den OECD-Staaten tatsächlich eine sehr hohe Zahl an Arztbesuchen pro Kopf, allerdings liegen noch vier Länder vor Deutschland (Südkorea, Japan, Türkei und die Niederlande). Deutschland und Ungarn hatten laut der OECD 9,7 Arztbesuche pro Kopf und Jahr, der OECD-Schnitt liegt bei 6,5. Bei etwa 83,5 Millionen Einwohnern in Deutschland ergibt das insgesamt rund 810 Millionen Arztbesuche pro Jahr. Das ist etwas weniger als die von Bundeskanzler Merz genannte Zahl von einer Milliarde.
Merz sagte zudem, dass Deutschland eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt habe. Das stimmt. Laut OECD betrugen 2024 die Gesundheitsausgaben in Deutschland 12,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nur in den USA war der Anteil mit 17,2 Prozent noch höher.
Falschaussage zu Krankenkassen
Als es um die Krankenversicherungsbeiträge ging, sagte Merz, dass die Techniker Krankenkasse (TK) nicht die größte Krankenkasse in Deutschland sei. Die DAK-Gesundheit sei „viel, viel größer“. Doch das ist falsch.
Die TK ist mit knapp zwölf Millionen Versicherten die Gesetzliche Krankenkasse (GKV) mit den meisten Mitgliedern – vor der BARMER mit knapp 8,5 Millionen und der DAK-Gesundheit mit knapp 5,5 Millionen Versicherten. Nimmt man alle Versicherten der rechtlich eigenständigen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) zusammen, so sind das 20,9 Millionen Mitglieder, mit den Familienangehörigen um die 27 Millionen. Somit entfallen rund ein Drittel aller GKV-Versicherten in Deutschland auf die AOK Kassen.
Löhne in Altenpflege sind gestiegen
Mit Blick auf die Pflege in Deutschland sagte Merz, dass in keinem Bereich der öffentlichen Gesundheitsvorsorge die Löhne und Gehälter in den letzten Jahren so stark gestiegen seien wie im Pflegebereich. Er sprach von einem Plus von 15 Prozent. Das stimmt zumindest mit Blick auf den Lohnanstieg in der Altenpflege seit Einführung der Tarifbindung.
Nach Angaben des Ifo-Instituts haben sich die Bruttolöhne in der Altenpflege zwischen 2021 und 2023 um rund 15,4 Prozent erhöht, während das Beschäftigungsniveau stabil blieb. Die Tarifbindungspflicht in der Langzeitpflege wurde mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) eingeführt, das im Juni 2021 vom Bundestag beschlossen wurde und 2022 in Kraft trat. Die Lohnerhöhungen basieren also nicht auf einer Initiative der Merz-Regierung, sondern gehen auf das letzte Kabinett Merkel zurück.
Ungenaue Aussage zu Sozialversicherungsausgaben
Merz behauptete zudem, dass mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung durch die Sozialversicherung gehen würden. Diese Aussage ist jedoch mindestens ungenau. Denn nach dem offiziellen Sozialbudget des Bundesarbeitsministeriums lag die Sozialleistungsquote 2023 bei etwa 30,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also rund einem Drittel der Wirtschaftsleistung. Die Staatsquote – also das Verhältnis der gesamten staatlichen Ausgaben zum BIP – ist auf fast 50 Prozent gestiegen. Allerdings sind die Sozialleistungen nur ein Teil der Staatsquote.
Bei den Abgaben auf Arbeit (Steuern plus Sozialbeiträge) liegt Deutschland im internationalen Vergleich tatsächlich in der Spitzengruppe; für Durchschnittsverdiener gehen knapp die Hälfte der Arbeitskosten an Staat und Sozialversicherung. Das ist aber eine Größe bezogen auf Arbeitskosten pro Beschäftigten, nicht auf die gesamte Wirtschaftsleistung.
Zahlen zur Asylpolitik fehlt Kontext
Auch zur Asylpolitik wurde Merz von dem Publikum befragt. In dem Kontext sagte er, dass seine Regierung die Zahlen innerhalb von sieben Monaten „um mehr als die Hälfte reduziert“ habe. Bezogen auf die Asylerstanträge liegt Merz hier in etwa richtig, wenn man die Monate seit Mai 2025 mit dem jeweiligen Vorjahresmonat vergleicht.
Die Ursachen dafür sind jedoch vielfältig: So ist der Zuzug von Menschen aus Syrien seit dem Sturz des Assad-Regimes um 46,5 Prozent zurückgegangen. Auch die von der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser im September 2024 angeordneten und im Mai 2025 von ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt verschärften Grenzkontrollen haben den Zustrom gedrosselt.
Zudem sank die Zahl der Asylerstanträge in der gesamten EU zwischen Januar und Mai 2025 – also schon vor den Maßnahmen der Merz-Regierung – um rund 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Ein Grund dafür dürften Partnerschaftsabkommen der EU mit nordafrikanischen Ländern sein. Auch in Deutschland gab es bereits von Januar bis April 2025 Rückgänge zwischen 43 und 48 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Tendenziell nimmt die Zahl neuer Asylanträge seitdem aber tatsächlich weiterhin leicht ab.
Aussage zu russischer Staatsdoktrin fraglich
Auch der Krieg in der Ukraine wurde in der ARD-Arena thematisiert. Merz behauptete in dem Zusammenhang, dass die russische Staatsdoktrin und Sicherheitsdoktrin beinhalteten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die alte Sowjetunion zurückhaben wolle. Das ist nur teilweise richtig.
Denn eine offizielle russische Staatsdoktrin oder Sicherheitsdoktrin, die explizit auf eine Wiederherstellung der ehemaligen Sowjetunion abzielt, existiert als solche nicht. Die Militarisierung der russischen Außenpolitik der letzten Jahre – wie sie vor allem der großflächige Angriffskrieg gegen die Ukraine seit 2022 deutlich zeigt – weist allerdings darauf hin, dass Russland unter Putins Führung mit militärischer Gewalt die eigene Einflusssphäre zu dominieren versucht. Als solche wird der postsowjetische Raum beansprucht, der als Teil der „russischen Welt“ betrachtet wird, und neben Belarus auch die Ukraine mit einschließt.
Ob die baltischen Staaten, immerhin längst Teil der NATO, ebenfalls damit gemeint sind, ist allerdings unklar. Merz bezieht sich mit seiner Behauptung, Putin wolle die alte Sowjetunion zurückhaben, wohl auch auf eine häufig zitierte Aussage Putins aus dem Jahr 2005, wonach das Ende der Sowjetunion „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ gewesen sei. Danach ist seine Aussage zur russischen Staatsdoktrin zwar nicht präzise, aber kann dennoch als Bewertung der Bedrohungssituation grob auf diese Weise formuliert werden.
NATO-Rüstungsausgaben deutlich höher als von Russland
Eine Zuschauerin sagte eingangs ihrer Frage, dass 55 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2024 von NATO-Staaten getätigt worden seien und sechs Prozent von Russland. Merz entgegnete ihr daraufhin, dass er nicht wisse, ob die Zahlen so stimmen.
Nimmt man den Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI als Datengrundlage, lagen die weltweiten Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr bei insgesamt 2,718 Billionen US-Dollar (etwa 2,4 Billionen Euro). Die NATO-Staaten kamen zusammengerechnet demnach auf etwa 1,51 Billionen US-Dollar (etwa 1,3 Mrd. Euro). Das entspricht einem Anteil von gut 55 Prozent. Russlands Rüstungsausgaben lagen dem SIPRI-Bericht zufolge im Jahr 2024 bei 149 Mrd. US-Dollar (etwa 128 Mrd. Euro). Das entspricht einem Anteil von etwa 5,48 Prozent. Die Zuschauerin lag mit ihren Zahlen somit richtig.
Allerdings ist der reine Vergleich der absoluten Ausgaben Experten zufolge nur bedingt aussagekräftig, da unter anderem die Kaufkraftparität berücksichtigt werden müsse. Demnach ließen sich in Ländern wie Russland für jeden Dollar relativ mehr militärische Waren und Dienstleistungen kaufen als in den meisten NATO-Staaten.
