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Stand: 09.12.2025 17:19 Uhr
Das Lieferkettengesetz der EU wurde abgeschwächt und ist verwässert – noch bevor es in Kraft getreten ist, meint Thomas Spickhofen. Aber gerade in Deutschland sollte man froh sein, dass es überhaupt eine Regelung gibt.
Ja, vollkommen richtig: Das Lieferkettengesetz ist aufgeweicht. Es gilt für viel, viel weniger Unternehmen, als ursprünglich geplant. Und diese Unternehmen werden bei Verstößen auch nicht so in die Haftung genommen wie ursprünglich geplant. Sie müssen auch keine verbindlichen Pläne zum Herunterfahren ihrer CO2-Emissionen vorlegen wie es ursprünglich im Gesetz stand.
Alles richtig. Das Gesetz ist, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist, abgeschwächt worden. Aber es ist nicht so, dass nun gar nichts geschieht. Im Gegenteil: Die großen Unternehmen müssen schon noch genau hinschauen, woher sie ihr Material bekommen, unter welchen Umständen es produziert wurde, ob Menschenrechte und Umweltstandards beachtet werden.
Ja, auch hier, wieder abgeschwächt – nämlich erst bei einem konkreten Verdacht, dass da was nicht stimmt. Das ist weniger als vorgesehen, aber immer noch deutlich mehr als vorher. Da war nämlich eher gar nichts.
Die europäische Konkurrenz ist klar im Vorteil
Und gerade in Deutschland sollte man froh sein darüber, dass es überhaupt eine europäische Regelung gibt. Denn bislang haben nur wenige EU-Mitgliedsländer so wie Deutschland nationale Lieferkettengesetze – Frankreich zum Beispiel und die Niederlande. Bei den meisten anderen aber gelten diese Regeln nicht, von Polen bis Italien.
Das heißt, die europäische Konkurrenz dort hat da bislang einen klaren Vorteil. Das europäische Lieferkettengesetz kann hier immerhin für einen gewissen Ausgleich sorgen. So erst herrschen gleiche Bedingungen für alle im Binnenmarkt.
Ein schaler Beigeschmack aber bleibt. Das Lieferkettengesetz, so wie es jetzt ist, wird nur mit Hilfe von rechtsaußen bis ganz weit rechtsaußen durchs Europaparlament kommen. Das ist zwar die knallharte politische Realität, dass diese Mehrheit möglich ist, aber die Christdemokraten haben lange gut daran getan, sie nicht für große, wichtige Projekte zu nutzen. Dass sie es jetzt tun – das ist in der Tat ein Tabubruch.
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