Kundgebung in Frankfurt am Main Tausende demonstrieren für Palästinenserstaat
Stand: 30.08.2025 17:26 Uhr
Bei einer Großdemonstration in Frankfurt am Main fordern rund 10.000 Demonstrierende einen eigenen Palästinenserstaat. Die Veranstaltung verläuft bislang größtenteils friedlich, es gibt aber vereinzelte Verstöße gegen das Vermummungsverbot.
Mit einer Auftaktkundgebung am Hafenpark in Frankfurt, unweit der Europäischen Zentralbank (EZB), hat am Samstagnachmittag die Pro-Palästina-Demonstration unter dem Motto „United 4 Gaza“ begonnen. Beim anschließenden Demo-Zug, der am späten Nachmittag startete und am Abend am Goetheplatz enden soll, waren nach Einschätzung der Polizei rund 10.000 Menschen dabei. Die Anmelder waren von rund 5.000 Teilnehmenden ausgegangen.
Massive Verkehrsbehinderungen erwartet
Zu Beginn der Demonstration kritisierten die Veranstalter die Auflagen, die ihnen seitens der Ordnungsbehörden gemacht wurden, als „diffamierend“. Palästinensische Aktivisten würden in Deutschland diskriminiert, erklärten Rednerinnen und Redner; die Idee der Staatsräson sei zu einem „Wahn“ geworden.
Begleitet wurden die Reden von Sprechchören wie „Deutschland finanziert – Israel bombadiert“.
Laut Polizei verlief der Auftakt friedlich. Es sei jedoch zu vereinzelten Verstößen gegen das Vermummungsgebot gekommen. Zudem hätten Beamte „vereinzelt Fahnen mit strafbaren Inhalten“ wahrgenommen. Diese seien sichergestellt und gegen die Trägerinnen und Träger Strafanzeige erstattet worden.
„Schau nicht weg. Erhebe deine Stimme.“ Teilnehmer der Demo tragen Plakate mit Botschaften.
Massive Beeinträchtigung des Straßenverkehrs
Im Anschluss an die Auftaktkundgebung soll die Demonstration vom Hafenpark bis zum Goetheplatz in der Frankfurter Innenstadt ziehen. Das Ende der Veranstaltung ist für 21 Uhr vorgesehen.
Weil parallel auch noch das Museumsuferfest stattfindet, rechnet die Polizei mit massiven Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs in der Innenstadt. Wer kann, solle sein Auto in diesem Zeitraum möglichst stehen lassen.
Anmelder siegen vor Gericht
Der Demonstration war ein Rechtsstreit zwischen Anmeldern und Stadt Frankfurt vorausgegegangen. Die Stadt Frankfurt hatte die Demonstration am Mittwoch zunächst untersagt und zur Begründung auf die polizeiliche Gefahrenprognose verwiesen.
Darin wurde die Versammlung als „potenziell antisemitisch“ bezeichnet. Von ihr sei „eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ zu erwarten, hieß es in der Begründung weiter.
Sowohl das Frankfurter Verwaltungsgericht als auch in letzter Instanz der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hielten diese Gefahrenprognose für nicht ausreichend.
Polizei will Präsenz zeigen
Die Stadt habe nach Ansicht VGH die Möglichkeit, mit Hilfe der Polizei zielgerichtet gegen einzelne Störer vorzugehen. Das will die Polizei nach eigenen Angaben auch tun. Bei der Demonstration werde man „deutlich wahrnehmbar“ präsent sein, sagte Polizeipräsident Stefan Müller am Freitag. Bei jeder Form von Hass oder Antisemitismus würden die Einsatzkräfte „entschieden einschreiten“.
Bei einer Demo in Berlin im Juni mit dem gleichen Motto, zu der ebenfalls 5.000 Menschen angemeldet waren, kamen laut Polizei 12.000. Es gab 50 Festnahmen, fünf Demonstrierende wurden verletzt – laut Medienberichten durch „Deeskalationsmaßnahmen der Polizei“.
