Xi Jinping ließ sich von tanzenden Uiguren begrüßen. Eine akkurat aufgestellte Menschenmenge säumte die Straße und schwenkte die roten Flaggen der Volksrepublik China, als er vom Flughafen in die Regionalhauptstadt Ürümqi gefahren wurde. Hier besuchte Xi zum siebzigsten Gründungstag der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang als erster chinesischer Staatschef von Dienstag bis Donnerstag die Feierlichkeiten.
Die Visite folgt auf einen ähnlichen Besuch, den Xi im August ins von China annektierte Tibet unternommen hat. Beide Reisen unterstreichen die Bedeutung, die Xi den von ethnischen Minderheiten geprägten Randregionen der Volksrepublik beimisst. Die Völker beklagen eine Aushöhlung ihrer ethnischen Identitäten, die der Machtapparat in Han-chinesisches politisches und kulturelles Leben aufgehen lässt.
In diesem Sinne verlangte Xi in Xinjiang: „Wir müssen ein starkes Gemeinschaftsgefühl für die chinesische Nation schaffen, den Aufbau dieser Gemeinschaft vorantreiben, die Sinisierung der Religionen in China fördern“, wie die Staatsmedien zitierten. Die Praxis habe gezeigt, dass das dort von der Partei geschaffene System der regionalen ethnischen Autonomie völlig richtig sei, so Xi. Xinjiangs Verwaltung durch die Kommunistische Partei sei „sowohl wissenschaftlich fundiert als auch wirksam und muss langfristig beibehalten werden“. Die Behörden forderte er auf, „eine solide Verteidigungslinie des Volkes gegen den Terrorismus zu errichten“, um „soziale Stabilität“ aufrechtzuerhalten.
UN werfen China mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor
In Xinjiang im äußersten Westen Chinas leben rund zwölf Millionen Uiguren und weitere muslimische Minderheiten, die damit annähernd die Hälfte der dortigen Bevölkerung bilden. Nach einer Reihe blutiger Anschläge uigurischer Islamisten ließ der chinesische Parteiapparat zwischen 2018 und 2019 zeitweise rund eine Million Muslime in Internierungslager sperren. In einem UN-Bericht von 2022 ist von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Rede. Peking hat das wiederholt bestritten. Uiguren im Exil berichten von Hinderung an der Religionsausübung, erzwungener Assimilation und einem Überwachungssystem, das bis in die eigenen Wohnzimmer reichen kann.
Am Donnerstag führte die Staatsnachrichtenagentur Xinhua den uigurischen Imam Muhatrimu Xirifu in Ürümqi mit den Worten vor, er habe „tiefes Verständnis“ dafür, „die Sinisierung der Religion in meinem Land zu fördern“. Man werde die Gläubigen „auch weiterhin anleiten, ihre Liebe zur Partei und zum Land fest in ihren Herzen zu bewahren und sie in ihr Blut zu integrieren“.
Zum Jahrestag veröffentlichte Peking jetzt ein Weißbuch „zur Regierung von Xinjiang in der neuen Ära“. Hervorgehoben wird darin nicht nur „ein System zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Wahrung der Stabilität“, sondern auch „ein umfassendes Präventions- und Kontrollsystem für die soziale Sicherheit“, was eine Fortführung des Überwachungsapparats verspricht. Keinen Zweifel lässt das Staatspapier, wer dafür verantwortlich zeichnet: Xi Jinping. „In jeder kritischen Phase der Arbeit im Zusammenhang mit Xinjiang hat er strategische Anweisungen und Anleitung gegeben und den Verlauf der Entwicklung persönlich gesteuert.“
