Vorschläge für Reform Pflege-Kommission setzt auf Effizienz
Stand: 11.12.2025 18:36 Uhr
Wie soll künftig die Pflege finanziert werden? Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen hat dazu Vorschläge erarbeitet. Sie setzt auf Prävention und Effizienz. Opposition und Verbänden sind die Pläne zu unkonkret.
Bund, Länder und Kommunen wollen bis Ende 2026 eine grundlegende Reform für die Finanzierung der Pflegeversicherung an den Start bringen. Nach der abschließenden Sitzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das ganze System müsse neu aufgestellt werden.
Die Arbeitsgruppe hat dafür in einem 47-seitigen Papier Vorschläge erarbeitet. Warken erklärte, Leistungen sollten kritisch überprüft und die begrenzten Mittel zielgerichteter eingesetzt werden. Allerdings: „Wir werden niemandem Leistungen kürzen, die nachweislich ihren Nutzen haben.“
Überprüfung der Vergabe der Pflegegrade
Verbessert werden soll zum Beispiel die Vorsorge, damit Pflegebedürftigkeit vermieden werden oder später eintreten kann. Hierfür sollen Beratungs- und Schulungsangebote besser aufeinander abgestimmt werden, damit beides die Menschen direkt und frühzeitig erreiche.
Die bestehenden fünf Pflegegrade sollen bleiben. Allerdings soll die Begutachtung der Pflegegrade ausschließlich fachlichen Voraussetzungen folgen – hier sieht die Arbeitsgruppe einen klaren Überprüfungs- und Änderungsbedarf. Anerkannte, bestehende Leistungen sollen aber nicht gekürzt werden.
Eigenanteile begrenzen, häusliche Pflege stärken
Die Pflegeversicherung soll ein Teilleistungssystem bleiben. Das heißt, die Versicherung werde nie alle Kosten übernehmen – eigene Vorsorge bleibe wichtig. Die Arbeitsgruppe hat auch Vorschläge gemacht, um die Eigenanteile in der Pflege zu begrenzen – zum Beispiel bei den zuletzt stark angestiegenen Heimkosten.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, die häusliche Pflege müsse weiter gestärkt werden. Ohne sie sei das System weder steuer- noch finanzierbar.
Insgesamt müssen laut der Arbeitsgruppe die sehr begrenzten Finanzmittel deutlich zielgerichteter eingesetzt werden. Bei der genauen Ausgestaltung gebe es aber noch Klärungsbedarf.
Bundesgesundheitsministerin Warken nannte die Vorschläge der Gruppe eine gute Grundlage für weitere Beratungen. Zu den Finanzierungsfragen ist im Februar eine nächste Bund-Länder-Runde geplant. Zudem sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe mit Vertretern aus der Pflegebranche besprochen werden.
Kritik von den Grünen: Unverbindlich bis widersprüchlich
Von der Opposition gab es Kritik. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen nannte es ernüchternd, dass der Bericht zwar Probleme klar beschreibe, bei Lösungen aber unverbindlich, teilweise sogar widersprüchlich bleibe. „Die Pflege braucht jetzt klare politische Entscheidungen – nicht weitere Prüfaufträge“, sagte er.
Die Linken-Fachpolitikerin Evelyn Schötz sprach von einem „mutlosen Papier“. Der fast ergebnislose Prozess habe die Reform noch mehr verzögert.
Auch Spitzenverband enttäuscht
Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, äußerte sich enttäuscht. Aus angekündigten Eckpunkten seien unverbindliche Optionen geworden, sagte Verbandschef Oliver Blatt. „Konkrete und abgestimmte Lösungsvorschläge sucht man vergeblich.“
In Deutschland sind die Finanznöte in der Pflege in den vergangenen Jahren chronisch geworden, auch nach einer Beitragsanhebung Anfang 2025. Zur Stabilisierung schießt der Bund in diesem Jahr ein Darlehen von 500 Millionen Euro zu. Im nächsten Jahr sollen weitere 3,2 Milliarden Euro als Darlehen kommen. Der Beitrag bleibt Anfang 2026 stabil.
