Stand: 16.12.2025 20:12 Uhr
Ein Charterflug hat Afghaninnen und Afghanen aus Aufnahmeprogrammen nach Berlin gebracht. Hunderte warteten hingegen in Pakistan vergeblich auf eine Ausreise nach Deutschland – sie erhielten jüngst eine Absage des Bundes.
160 Menschen aus Afghanistan sind heute mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug in Berlin gelandet. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass es sich dabei um Afghaninnen und Afghanen handelt, die nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul in zwei Programmen eine deutsche Aufnahmezusage erhalten hatten – teilweise schon vor Jahren.
Die Menschen hatten in Pakistan auf ihre Sicherheitsüberprüfung und die Erteilung von Visa gewartet, nun reisten sie von Islamabad in die deutsche Hauptstadt aus. Später sollen sie auf die Bundesländer verteilt werden.
Hunderte Afghanen warten in Pakistan weiter auf Visa
Nach der Machtübernahme der Taliban 2021 versprach die Bundesregierung ehemaligen Ortskräften sowie weiteren besonders gefährdeten Menschen eine Aufnahme über insgesamt vier Programme. Schwarz-Rot verständigte sich im Koalitionsvertrag aber darauf, „freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich“ zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen. Etliche Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm hatten allerdings erfolgreich auf die Erteilung von Visa geklagt, für Menschen mit ähnlichen Fällen wurden daraufhin wieder Einreisen organisiert.
Bei den nun in Berlin eingereisten Afghaninnen und Afghanen handelt es sich laut Bundesinnenministerium um 154 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm. An Bord der Maschine sei außerdem eine frühere Ortskraft mit fünf Angehörigen gewesen. Den Angaben zufolge warten damit nun noch 76 Menschen aus dem Ortskräfteverfahren und 465 Afghaninnen und Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm auf ein Visum für Deutschland.
Absagen auch für Ex-Ortskräfte
Hunderte Menschen aus Afghanistan – eigentlich mit Zusagen über eine „Menschenrechtsliste“ und die sogenannte Überbrückungsliste – erhielten in dieser Woche hingegen eine Absage der Bundesregierung. Ihnen wurde mitgeteilt, dass Deutschland kein politisches Interesse mehr an ihrer Aufnahme habe. Auch viele ehemalige Ortskräfte der Bundesregierung hatten zuletzt solche Absagen erhalten.
Bei den jüngsten Visa-Klagen bestätigten Gerichte Zusagen aus dem Bundesaufnahmeprogramm als rechtsverbindlich. Zusagen aus anderen Programmen seien indes als politisch zu werten, hieß es.
„Wir gehen davon aus, dass es um die 600 Personen sind, die keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Redaktionen von RTL/ntv und Stern. „Denen haben wir das auch mitgeteilt.“ Sie bekamen Angebote vom Bund, auch finanziell, die ihnen helfen sollen, nach Afghanistan oder in ein anderes aufnahmebereites Land zurückzukehren.
Die Absagen sorgen für Kritik bei den Grünen und der Linkspartei. Am Mittwoch soll das Thema in verschiedenen Ausschüssen diskutiert werden.
Proteste vor Bundestag angekündigt
Mehrere Menschenrechtsorganisationen wollen am Mittwoch vor dem Bundestag auf eine Aufnahme von gefährdeten Afghanen dringen. Sie fordern die sofortige Evakuierung aus Pakistan für die Menschen mit Aufnahmezusage. Zudem solle es einen schnellen Abschluss der Sicherheitsüberprüfungen für weitere gefährdete Afghanen geben. Zu den Organisationen gehören unter anderen Amnesty International Deutschland, das International Rescue Committee, Kabul Luftbrücke, Pro Asyl sowie Terre des Hommes.
Der Bund steht bei den Aufnahmeprogrammen unter Zeitdruck: Pakistan hat Deutschland bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben, hieß es. Allerdings ist die Grenze zum Nachbarland aktuell geschlossen.
Mit Informationen von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio
