Stand: 07.09.2025 19:26 Uhr
Arbeitsministerin Bas sieht dringenden Bedarf für Sozialreformen. Im Bericht aus Berlin betonte sie aber: Dabei müsse es gerecht zugehen. Beim Bürgergeld sprach sich Bas für härtere Sanktionen aus – genauso wie CDU-Generalsekretär Linnemann.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die Notwendigkeit von Sozialreformen in Deutschland unterstrichen – auch beim Bürgergeld. „Unser Staat ist reformbedürftig“, sagte sie im Bericht aus Berlin.
Die SPD-Chefin räumte ein, dass Reformen auch Belastungen für die Bürger mit sich bringen können. „Wir wollen diese Zumutungen, wenn es die denn geben wird, gerecht verteilen.“ Sie dürften nicht nur von einem Teil der Gesellschaft getragen werden.
Bas will sich bei den Reformen des Sozialstaats auf Effizienz, Digitalisierung und einfachere Zugänglichkeit fokussieren. „Wir verschwenden viel Geld an überbordende Bürokratie in dem Bereich“, nannte sie im Interview einen weiteren Schwerpunkt. Die Arbeitsministerin befindet sich derzeit auf der Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands, bei der die Sozial- und Wirtschaftspolitik im Fokus stehen.
„Brauchen mutige Reformen“
Den Reformbedarf sieht die Arbeitsministerin auch beim Bürgergeld. „Wie wir das Kind am Ende nennen, ist mir egal, aber wir brauchen schon auch mutige Reformen“, sagte Bas.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in der Bild-Zeitung bereits konsequente Reformen des Bürgergelds verlangt. Er signalisierte dabei auch, dass Arbeitsministerin Bas bereit sei, Reformpläne mitzutragen. Bas betonte daraufhin, sie sei „auf jeden Fall dazu bereit“ mit der Sozialstaatskommission die existierenden sozialen Leistungen zu überprüfen.
Bas betonte im Bericht aus Berlin noch einmal, dass Schwarz-Rot gemeinsam einen „Mittelweg“ finden wolle: Sie sei mit Linnemann einer Meinung, dass denen geholfen werden müsse, die Hilfe brauchen. „Aber wir wollen auch die stärker heranziehen, die diese Hilfe des Staates ausnutzen“. Es sei „ein Spagat, den wir da hinlegen müssen.“
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte sich am Mittwoch darauf verständigt, dass bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine Bürgergeldreform vorgelegt werden sollen, mit der der Druck auf die Bezieher erhöht werden soll. Bas zeigte sich zuversichtlich, dass im Herbst ein Entwurf vorliegen werde, über den dann diskutiert werden müsse.
Bürgergeld ganz streichen?
Uneinig scheinen sich Linnemann und Bas allerdings, wenn es darum geht, das Bürgergeld als Sanktion komplett zu streichen. Linnemann forderte, „dass wir in Zukunft jemanden nicht nur sanktionieren, wenn er eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt. Sondern: Er darf gar kein Bürgergeld mehr bekommen.“
So weit will Bas allerdings nicht gehen. „Das ist nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das vorstellt“, sagte die SPD-Chefin – und verwies auf das Grundgesetz. „Wir müssen immer in diesem Land ein Existenzminimum gewährleisten, deshalb ist es nicht so einfach, Leistungen zu entziehen.“
Sie befürwortete allerdings, „Mitwirkungspflichten und Sanktionen anzuschärfen“. Das sei ein Instrument, dass sich auch die Jobcenter wünschten – denn die Mitarbeiter könnten erst über den Kontakt mit den Arbeitslosen Erfolge erzielen. Zudem verwies Bas auf das neue Schwarzarbeit-Bekämpfungsgesetz. Dieses verbessere den Datenaustausch zwischen Zoll und Jobcentern, damit Zahlungen bei Betrug schnell gestoppt werden könnten.
Bas sprach sich auch dafür aus, die Debatte rund um das Bürgergeld zu „entgiften“. Arbeitsverweigerer seien „kein Massenphänomen“. Sie erklärte: „Die allerallermeisten Menschen wollen eine Perspektive.“
